Nach Landtagswahl in Thüringen: Ex-CDU-Generalsekretär gegen Koalition mit BSW – und nimmt AfD-Regierung in Kauf

Berlin. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich entschieden gegen eine mögliche Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen – selbst dann, wenn als Konsequenz die AfD in Thüringen regieren würde: „Ich persönlich bin der Meinung, die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere Lösung gibt, müssen die eben regieren“, sagte Polenz der „taz“.

Er unterstütze die Initiative, eine Koalition der CDU mit dem BSW durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu untersagen. „Das BSW steht eigentlich gegen alles, was man als DNA der CDU bezeichnen kann“, erklärte Polenz. Die außenpolitischen Fragen seien so grundsätzlich, „die können wir auf Landesebene nicht ausblenden.“

Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei, nicht aber mit dem von der Linken abgespaltenen BSW. Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen hat jedoch ein politisch vertracktes Ergebnis hervorgebracht: Eine Mehrheit ohne AfD ist nur in Kombination mit dem BSW möglich. Die Thüringer CDU hat angekündigt, erste Gespräche mit dem BSW über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen.