Koalition: Neustart bei den Grünen bedroht Stabilität der Ampel
Berlin. Mit dem Rückzug des Bundesvorstands wollen die Grünen die Partei aus der Krise führen – für die Ampelkoalition allerdings ist damit kein Neustart verbunden. CSU-Chef Markus Söder polterte bereits: „Ricarda Lang und Omid Nouripour sind nur die Bauernopfer der Grünen. Auch Robert Habeck sollte zurücktreten.“ Diese Bundesregierung funktioniere nicht. „Es braucht Neuwahlen“, so Söder.
Auch wenn Neuwahlen so schnell noch nicht kommen werden, haben die Rücktritte bei den Grünen Folgen für die Ampel: für die Stabilität der Koalition insgesamt, aber auch für beide Koalitionspartner SPD und FDP, in denen es ähnliche Debatten gibt. Beide Parteien klagen schon lange darüber, wie zäh die Zusammenarbeit mit den Grünen ist. Was aber just nicht an den beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour lag, die jetzt ihren Rücktritt erklärt haben.
Immer wieder hatte etwa SPD-Chef Lars Klingbeil betont, wie vertrauensvoll die Zusammenarbeit mit Lang sei. „Insbesondere Omid Nouripour habe ich stets als engagierten und integren Vorsitzenden erlebt“, ergänzte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch.
Unter die Fünfprozenthürde gedrängt
Das Ergebnis der Brandenburg-Wahl am Sonntag war für die Grünen, aber auch für die FDP katastrophal: beide unter der Fünfprozenthürde, die Grünen raus aus der Landesregierung, die FDP mit einem Stimmenanteil von unter einem Prozent. Nur die SPD konnte feiern, hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke doch die AfD hinter sich gelassen. Allerdings – so sehen es die Grünen – auf diesem Weg auch die Ökopartei unter die Fünfprozenthürde gedrängt.
So mancher bei den Grünen sieht nun auch SPD und FDP in der Verantwortung, Konsequenzen aus der schlechten Ampel-Performance zu ziehen. Nouripour und Lang hätten beispielhaft gehandelt, hieß es unisono in Partei und Fraktion. Dass SPD und FDP nun auch ihre Hausaufgaben machten, sei „mehr als dringlich“.
Konsequenzen waren eher bei SPD oder FDP erwartet worden
Tatsächlich war erwartet worden, dass eher SPD oder FDP Konsequenzen aus ihrem Umfragetief und den Wahlschlappen der vergangenen Monate und Jahre ziehen würden. Gehandelt haben stattdessen die Grünen. Olaf Scholz (SPD) habe zwar mit den Parteivorsitzenden „eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“ und bedauere ihren Rückzug, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Namen des Kanzlers.
Aber: „Das hat keinerlei Auswirkung auf die Koalition.“ Doch die Arbeit der Koalition dürfte nicht leichter werden. Schließlich ist aus Sicht von SPD und FDP eher die aufmüpfige linke Grünen-Bundestagsfraktion ein Problem, und weniger die Parteispitze, die zudem auch künftig pragmatisch denken dürfte.
Unabhängig davon dürfte der Umbruch bei den Grünen Folgen für SPD und FDP haben. Beide Parteien sind angeschlagen. Die Kanzlerpartei SPD kommt in Umfragen auf etwa 15 Prozent, die Liberalen sind im Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande der UN-Generalversammlung in New York: „Wir alle, die wir für die Grünen und dieses Land Verantwortung tragen, müssen uns fragen, was wir anders machen können und müssen.“ Es gehe darum, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen.
Rückenwind für die Grünen?
SPD und FDP werden genau verfolgen, ob sich der Personaltausch für die Grünen auszahlt. Bei der FDP ist weniger ein Personal- als ein Koalitionstausch wahrscheinlich. Nach dem Wahldebakel für die FDP in Brandenburg hat Parteichef Christian Lindner einen „Herbst der Entscheidung“ ausgerufen und der Ampel ein Ultimatum gestellt. Einigt sich die Koalition in zentralen Fragen wie der Migrations-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht, könnte die FDP die Ampel Ende des Jahres verlassen, hat Lindner angedeutet.
Er selbst steht nicht zur Disposition, ist für die Bundestagswahl als Spitzenkandidat gesetzt. Allerdings gibt es in der FDP Gerüchte um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, mit dem in der Partei längst nicht alle zufrieden sind.
Personaldebatten beschäftigen auch die SPD trotz des Wahlsiegs in Brandenburg. Auf die Frage, ob Kanzler Scholz gesetzt ist oder nicht doch besser durch den populären Boris Pistorius (SPD) ersetzt werden sollte, dürfte der Rücktritt des Grünen-Vorstand wenig Auswirkungen haben. Schließlich wurde nicht der Spitzenkandidat der Grünen, sondern die Parteispitze ausgetauscht.
Grünen-Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück – die Hintergründe
Aber wie bei den Grünen wird auch in der SPD über die Parteiführung diskutiert. Insbesondere Co-Chef Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert stehen in der Kritik. Esken wegen unglücklicher öffentlicher Auftritte und mangelnder politischer Durchschlagskraft, Kühnert wegen des verunglückten Europawahlkampfs. Sollten sich die Grünen nach der Personalrochade stabilisieren, könnten in der SPD entsprechende Forderungen laut werden.
Der frühere Parteichef Sigmar Gabriel legte am Mittwoch schon mal vor: Bei den Grünen gebe es noch „Verantwortungsgefühl in der Parteispitze“. In anderen Parteiführungen der Ampel gehe es dagegen immer noch um das Projekt „Jetzt sind wir mal dran“.