EU-Parlament: Von der Leyen und Orban liefern sich hitziges Wortgefecht
Brüssel. Als der amtierende EU-Ratspräsident Viktor Orban am Mittwoch ins Europaparlament in Straßburg kam, wusste er, dass es ungemütlich werden würde. Schließlich sitzen dort seine schärfsten Kritiker. Es folgte ein heftiger Schlagabtausch mit den Abgeordneten und der Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU).
Der ungarische Regierungschef begann zunächst, über die Themen seiner Ratspräsidentschaft zu reden. Er forderte Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine schärfere Asylpolitik. Doch spielte diese Agenda nur eine Nebenrolle. Zu groß ist der Unmut über die Rolle Ungarns in der EU, der sich in der folgenden Debatte entlud.
Den größten Wirkungstreffer setzte von der Leyen. Ohne Orban beim Namen zu nennen, sagte die Kommissionschefin, manche suchten die Schuld am Ukrainekrieg immer noch bei den Angegriffenen statt beim Aggressor. Sie wüsste deshalb gerne: „Würden Sie jemals den Ungarn die Schuld für die sowjetische Invasion 1956 geben?“ Damals hatten sowjetische Truppen den ungarischen Volksaufstand gegen das kommunistische Regime niedergeschlagen.
Hitzige Debatte zwischen von der Leyen und Orban
Es gebe keine europäische Sprache, „in der Frieden gleichbedeutend mit Aufgeben ist und Souveränität gleichbedeutend mit Besetzung“, so von der Leyen. Es gebe nur einen Weg zu einem „gerechten Frieden“: indem die EU der Ukraine helfe, sich gegen Russland zu behaupten. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, durch diesen Winter und so lange, wie es nötig ist“, betonte sie.
Orban zeigte sich „überrascht” von der scharfen Kritik der Kommissionspräsidentin. Früher sei es so gewesen, dass die Behörde sich als Hüterin der EU-Verträge neutral verhalten habe, sagte er. Unter von der Leyen sei die Kommission aber zu einer „politischen Waffe“ geworden.
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Doch schien von der Leyen klare Worte für nötig zu halten. Insbesondere in der Ukraine-Politik bremst Orban die EU-Partner seit dem russischen Überfall im Februar 2022 immer wieder aus. Die Kommissionschefin erinnerte daran, dass die EU-Staaten einstimmig beschlossen hätten, sich von der russischen Energie unabhängig zu machen. „Insbesondere ein Land” habe stattdessen nach alternativen Wegen gesucht, fossile Brennstoffe von Russland zu kaufen, sagte sie und meinte damit Ungarn.
Am Dienstag hatte Orban in einer Pressekonferenz in Straßburg bereits seine Kritik am Ukrainekurs der EU bekräftigt. Die Strategie, Kiew mit Waffen zu unterstützen, sei falsch. Die Ukraine könne auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen, deshalb müsse man nun mit Russland reden.
Gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft im Juli war Orban bereits eigenmächtig zu einer, wie er sagte, „Friedensmission” nach Moskau gereist. Die Bilder mit Putin, die im Rahmen dieser Mission entstanden, sahen die anderen Regierungschefs als Verrat an. Orban untergrabe die gemeinsame Unterstützung der Ukraine, hieß es damals. Zur Strafe hatten die anderen Staaten mehrere informelle Ministertreffen in Ungarn boykottiert.
Orban hofft auf Trump
Aktuell blockiert Orban sämtliche Auszahlungen aus dem EU-Militärfonds, mit dem Waffenlieferungen für Kiew bezahlt werden. Auch sperrt er sich dagegen, die Russland-Sanktionen für drei Jahre zu verlängern. Dies wäre die Bedingung dafür, dass die USA sich an neuen G7-Krediten für die Ukraine beteiligen. So müssen die Europäer vorerst allein die geplanten 40 Milliarden Dollar garantieren.
Hoffnung auf einen neuen Verbündeten hat Orban, sollte Donald Trump nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November ins Weiße Haus zurückkehren. Wenn der Republikaner gewinne, werde er „mehrere Flaschen Champagner“ öffnen, sagte der Ungar im Rahmen der Pressekonferenz. Trump werde nicht bis zur Amtseinführung im Januar warten, um einen Frieden herbeizuführen.
Deshalb will Orban einen informellen EU-Gipfel in Budapest zwei Tage nach der Wahl dazu nutzen, eine gemeinsame Antwort der Europäer zu finden. EU-Diplomaten zufolge überlegen mehrere Regierungschefs bereits, dem Treffen fernzubleiben.
Manfred Weber: „Niemand will Sie sehen”
Scharfe Kritik musste sich der ungarische Regierungschef in der Debatte am Mittwoch auch von zahlreichen Abgeordneten anhören. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sagte, Orban habe sein Land in der EU isoliert. „Niemand will Sie sehen. Sie sind allein, Sie sind am Rand.”
Neben der Russlandnähe attackierten mehrere Redner auch die grassierende Korruption und Rechtsstaatsverstöße in Ungarn. Orbans wichtigster innenpolitischer Herausforderer, der konservative Europaabgeordnete Peter Magyar, warf ihm vor, Ungarn „zum ärmsten und korruptesten Land der EU” gemacht zu haben.
Die Liberalen-Fraktionschefin Valerie Hayer kritisierte, Orban leite europäische Steuergelder in die Taschen seiner Freunde und Familie um. „Das Einzige, was Sie an Europa nicht ablehnen, sind die Schecks“, sagte sie.