AfD: Gauland tritt nicht mehr zur Bundestagswahl an
Berlin. Für Alexander Gauland ist es wohl die letzte Zäsur in seinem politischen Leben. Nachdem der 83-Jährige vor fünf Jahren den AfD-Vorsitz und zwei Jahre später den Fraktionsvorsitz abgegeben hat, geht er nun den nächsten Schritt.
„Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren“, sagte Gauland der „Welt“. „Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin.“ Sein Rückzug kommt nicht überraschend. Schon seit Jahren machen dem AfD-Mitgründer gesundheitliche Probleme zu schaffen. An Bundestagssitzungen nahm er immer seltener teil.
Dass in seinem Alter „das Ende absehbar“ sei, wie er sagte, will er aber nicht als einen Komplettrückzug verstanden wissen. Er werde sich „weiter an Diskussionen beteiligen, das ist völlig klar“. Und auch der AfD will er die Treue halten: „In der AfD bleibt man Mitglied, bis der Sargdeckel geschlossen wird.“
Für Gauland war die AfD schon die dritte Phase seiner Karriere. In der ersten Phase war er CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber und Geschäftsführer der zur FAZ-Verlagsgruppe gehörenden „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. 2013 war er schließlich einer der Partei-Mitgründer und seither Mitglied im Bundesvorstand.
Zwischen 2017 und 2019 war er gemeinsam mit Co-Chef Jörg Meuthen Parteivorsitzender und führte die AfD 2017 gemeinsam mit der heute designierten Kanzlerkandidatin Alice Weidel erstmals in den Bundestag. Dort stand Gauland bis zur Bundestagswahl 2021 gemeinsam mit Weidel an der Spitze der Fraktion. 2019 wurde er Ehrenvorsitzender der Partei und 2021 der Fraktion.
Mit Aussagen zur deutschen Geschichte sorgte Gauland öfter für Diskussionen
Auch wenn dem Publizisten und promovierten Juristen mit Tweed-Sakko, Hundekrawatte und dem Ton des historisch belesenen Feuilletonisten ein gewisses bürgerliches Flair anhaftet: Gaulands Kritik an der Bundesregierung und sein Geschichtsverständnis sind oft jenseits dessen, was heute gemeinhin als konservativ gilt.
Da ist zum Beispiel die von Gauland inmitten der Corona-Pandemie 2020 geäußerte Behauptung, wir lebten in einer Art „Corona-Diktatur“. Oder die Aussage: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“
Mit Aussagen zur deutschen Geschichte sorgte Gauland öfter für Diskussionen. Bei einer AfD-Veranstaltung 2018 sagte er etwa, Hitler und die Nazis seien „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Damit löste er große Empörung aus. Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten.
Die AfD ist für Gauland gewissermaßen die späte Revanche dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Menschen, die ihn schon in seiner Zeit als Herausgeber kannten, sagen, seine Ablehnung einer großzügigen Migrationspolitik sei nicht nur Taktik, sondern schon lange Teil seiner politischen Überzeugung.
Gauland hat sich nie gegen extreme Tendenzen in der AfD gestellt
Gauland nimmt dabei kein Blatt vor den Mund, selbst wenn er dabei zum Teil Begriffe benutzt, die auch von verschwörungsideologischen Extremisten in seiner Partei verwendet werden. So warnte Gauland 2017 in einer Rede: „Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren. Die deutschfeindlichen Grünen wollen ihn noch beschleunigen.“
Es überrascht vor diesem Hintergrund nicht, dass Gauland sich nie gegen extreme Tendenzen in seiner Partei gestellt hat. Im Gegenteil: Mit ihm als eine Art Schutzpatron konnte der rechtsextreme Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke schalten und walten, wie er wollte, wodurch die Radikalisierung der AfD in den vergangenen Jahren weit fortgeschritten ist. Gauland hält seine Partei allerdings gar nicht für radikal. Die AfD sei „so gemäßigt, dass ich nicht wüsste, wo wir uns noch mäßigen sollen“.
Wenn Gauland sich jetzt aus dem Bundestag verabschiedet, hinterlässt er eine Partei, die teilweise fulminante Wahlerfolge erzielt, aber im Parteienspektrum dennoch isoliert ist. Ihn stört das nicht weiter. „Wir wirken auch ohne Regierungsverantwortung. Unser Einfluss ist dadurch stark, dass die anderen Angst vor uns haben“, sagte er.
Der Erfolg der AfD dürfte indes auch damit zu tun haben, dass der von Gauland betriebene Umbau der AfD von einer wirtschaftsliberalen Professorenpartei zu einer relativ weit rechts verorteten „Partei des kleinen Mannes“ inzwischen verfängt. Die Analysen der Wahlforscher zeigen, dass die AfD unter den Arbeitern jetzt deutlich mehr Wähler erreicht als unter Angestellten, Selbstständigen und Beamten.