Morning Briefing: Der härteste Rauswurf in der Geschichte der Bundesrepublik
Liebe Leserinnen und Leser,
ist dieses Ende mit Schrecken nun besser als der Schrecken ohne Ende? Gestern um 21:15 Uhr trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse, um die sofortige Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und damit das Ende der Ampel zu verkünden. Es passt zum Miteinander in dieser Koalition, dass zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Medien, darunter das Handelsblatt, über die Eskalation berichteten.
Noch am Abend erklärten alle FDP-Minister ihren Rücktritt. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen mit dem Ziel, Neuwahlen bis spätestens Ende März abzuhalten. Bis dahin will Scholz das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen, um noch möglichst viele laufende Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Erst Schock, dann Showdown: Ampel scheitert am Tag von Trumps Triumph
Zuvor hatten Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in mehreren Gesprächsrunden vergeblich versucht, eine Einigung über die offenen wirtschafts- und haushaltspolitischen Streitfragen zu erzielen. Um 18 Uhr kam dann der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Zu besprechen gab es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr viel.
Um kurz nach neun dann rechnete Scholz öffentlich mit Lindner ab. Mit ruhiger Stimme, aber voller Groll, warf er Lindner Egoismus, Vertrauensbruch, Kleinkariertheit, Kompromissunfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, Klientelpolitik und sonst noch so Einiges vor. Des Kanzlers Fazit:
Es könnte dies der härteste Ministerrauswurf in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein. Anlass des Zerwürfnisses war, dass Scholz von Lindner die Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 unter Berufung auf eine außergewöhnliche Notsituation gefordert hat. Und hier beginnen sich die Darstellungen zu unterscheiden:
- Laut Scholz war die Aussetzung Teil eines umfassenden Kompromissangebots an Lindner, das auch Hilfen für die Industrie enthalten habe.
- Lindner sagte kurz nach dem Scholz-Auftritt, der Kanzler habe die Aussetzung der Schuldenbremse „ultimativ“ gefordert und damit das Ende der Koalition bewusst provoziert. Die Vorschläge von Scholz nannte er „matt“ und „unambitioniert“.
- Laut den Grünen-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock sei die Aussetzung der Schuldenbremse vor allem nötig gewesen, um als Antwort auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zusätzliche Hilfen für die Ukraine zu bewilligen.
Was zu der Frage führt, ob das Ende mit Schrecken wirklich die bessere Alternative ist.
In einer Zeit in der das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland so stark herausgefordert ist wie noch nie, kommt mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nun auch noch eine absehbare Krise innerhalb des westlichen Bündnisses hinzu. Moritz Schularick, Chef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, spricht vom „vielleicht schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik“:
Konkret: Es steht zu befürchten, dass die Ukrainehilfen aus den USA in Form von Geld und Waffen nicht mehr im bisherigen Maß fließen werden. Entweder springt Europa ein – oder überlässt die Ukraine ihrem Schicksal. Ausgerechnet in dieser Situation bekommt Europa von Deutschland nun monatelange Handlungsunfähigkeit verpasst. Bis nach den Neuwahlen eine neue Regierung steht, wird von jetzt an locker ein halbes Jahr vergehen.
Ich hätte die Herren Scholz und Lindner gestern gerne am Revers gepackt und angeblafft, dass sie sich gefälligst einigen sollen, schließlich ist die Regierung für vier Jahre gewählt. Mein Kollege Thomas Sigmund hingegen zollt in seinem Kommentar Lindner Respekt für dessen Konsequenz.
Ich bin da eher bei Habeck, der in der ARD über das Ampel-Aus sagte:
Und:
Nun, da diese Koalition gescheitert ist, sollte Scholz unverzüglich die Vertrauensfrage stellen, um bereits im Januar zu Neuwahlen zu kommen – so wie es Markus Söder (CSU) gestern forderte.
Ganz ohne Neuwahlen wäre ein Vorschlag möglich, den der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter gestern gemacht hat: Über ein konstruktives Misstrauensvotum könnten FDP, Union und Grüne gemeinsam Scholz durch Merz ersetzen.
Fest steht: Was die deutsche Wirtschaft und unsere Verbündeten jetzt mehr als alles andere benötigen ist Verlässlichkeit. Die kann eine rot-grüne Minderheitsregierung, die bei Neuwahlen keine realistische Aussicht auf eine Mehrheit hat, auf Monate hinaus nicht liefern.
Alle Neuigkeiten rund ums Ampel-Aus lesen Sie in unserem Newsblog.
Falls irgendjemand gedacht hat, dass uns die Wahl Trumps in Europa schon nicht so unmittelbar betreffen wird: Goldman Sachs hat gestern die Wachstumsprognose für die Euro-Zone gesenkt. Die US-Investmentbank geht für 2025 in der Währungsunion nur noch von einem Wachstum der Wirtschaftskraft von 0,8 Prozent aus. Bisher waren es 1,1 Prozent. Als Grund werden Risiken durch Zölle angeführt. Trump hat wiederholt angekündigt, durch höhere Zölle auf Einfuhren in die USA die US-Wirtschaft stärken zu wollen.
Wie zur Bestätigung zählten exportorientierte Unternehmen wie die deutschen Autobauer gestern zu den größten Verlierern an den Börsen. BMW verbuchte zum Handelsschluss ein Minus von sechs Prozent. Die Münchener hatten allerdings auch einen Gewinneinbruch im dritten Quartal präsentieren müssen. Porsche, Mercedes-Benz und VW verloren zwischen vier und sieben Prozent.
Die amerikanischen Aktien-Märkte hingegen feierten eine Rückkehr von Donald Trump mit einer breit angelegten Rally. Alle drei großen US-Indizes sprangen auf Rekordhochs. Der Dow-Jones-Index schloss 3,6 Prozent im Plus. Der breiter gefasste S&P 500 legte 2,5 Prozent zu, der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg um 2,7 Prozent. Eine zweite Amtszeit von Donald Trump, so die Kalkulation der Anleger, könnte eine Phase von Deregulierung und Steuersenkungen bedeuten. Außerdem könnten US-Unternehmen durchaus von Trumps Protektionismus profitieren.
Beim zweiten großen Trump-Thema, das Europa neben der Handelspolitik betrifft, sind die Auswirkungen weniger eindeutig: Trump hatte erklärt, den Ukrainekrieg zügig beenden zu wollen. Was das konkret heißt, darüber gibt es viele Spekulationen.
Er könnte den Druck auf Kiew erhöhen, Zugeständnisse gegenüber Moskau zu machen. Sollte die Ukraine bei einem solchen Waffenstillstand größere Gebiete an Russland verlieren, könnte das eine neue Flüchtlingswelle in die EU auslösen.
Es gibt in Trumps Umfeld aber auch das Konzept, Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Ultimatum vorzulegen: Entweder, er stimmt einer Waffenruhe zu, oder die US-Rüstungshilfen an Kiew werden massiv ausgeweitet.
Dies war ein ungewöhnliches Morning Briefing mit nur zwei Großthemen. Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Politik für Sie nicht die Hauptrolle spielt.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens