Morning Briefing: Der Kanzler macht eine Kehrtwende in Sachen Neuwahlen
Kanzler-Kehrtwende: Scholz hält frühere Vertrauensfrage für möglich
Liebe Leserinnen und Leser,
Union und SPD nähern sich einem Kompromiss für Neuwahlen deutlich vor Ende März 2025. Olaf Scholz will die Entscheidung über den Zeitpunkt seiner Vertrauensfrage und anschließender Wahlen in die Hände der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU legen. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte der Bundeskanzler zu dem Thema:
Und:
Auch eine Vertrauensfrage bereits vor Dezember schloss Scholz auf Nachfrage nicht aus.
Einen Kommentar zum Auftritt des Kanzlers bei Caren Miosga können Sie hier lesen.
Zuvor hatte die Bundesregierung Verhandlungen über einen früheren Termin an Gesetzesvorhaben geknüpft, die vorher beschlossen werden sollen. Dazu sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem „Stern“ am Sonntag:
Ähnlich äußerte sich am Sonntagabend der FDP-Chef Christian Lindner in der ARD. Zunächst müsse Scholz eine Neuwahl ermöglichen, „danach kann man sprechen über Vorhaben“.
So würde die FDP im Bundestag auch nach dem Ampel-Aus für das Gesetz zur Eindämmung der Kalten Progression stimmen. Es soll verhindern, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Bei Caren Miosga nannte auch Scholz dieses Gesetz als eines, das er noch vor dem Jahreswechsel durch den Bundestag bringen will.
Scholz hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen stellte er bis „spätestens Ende März“ in Aussicht. Weil danach erst noch Koalitionsverhandlungen geführt werden müssen, hätte Deutschland womöglich erst Richtung Jahresmitte wieder eine handlungsfähige Regierung mit parlamentarischer Mehrheit.
Es soll Leute geben, die meinen: Angesichts der welt- und wirtschaftspolitischen Lage sollten wir uns ein halbes Jahr Stillstand besser nicht erlauben.
Es könnte sich in Berlin zum Beispiel mal jemand um das deutsch-polnische Verhältnis kümmern. Der proeuropäisch eingestellte polnische Premierminister Donald Tusk startet gerade eine diplomatische Offensive zur Unterstützung der Ukraine – offenbar ohne die Bundesregierung. Er werde bald Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie führende Politiker aus den nordischen und baltischen Staaten treffen, sagte Tusk am Samstag. Die Gespräche sollen sich um transatlantische Kooperation und den Krieg in der Ukraine drehen. Deutschland erwähnte er dabei nicht.
Zuvor hatte Scholz Tusk nicht eingeladen, als er mit US-Präsident Joe Biden, Macron und Starmer Mitte Oktober in Berlin über die Ukraine sprach. Möglicherweise gilt hier die alte masurische Volksweisheit: Wie man nach Polen hineinruft, so schallt es heraus.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge bereits am Donnerstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Dabei habe er Putin empfohlen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu eskalieren, schrieb die „Washington Post“ am Sonntag unter Berufung auf informierte Personen. Trump habe weitere Unterhaltungen angeregt, um einer Lösung des Konflikts näherzukommen. Die ukrainische Regierung sei über das Gespräch informiert worden und habe keine Einwände gehabt, so die „Washington Post“. Am Freitag hatte der Kreml erklärt, Putin sei bereit, mit Trump über die Ukraine zu sprechen.
Eigentlich hatte Deutschland vor ein paar Jahren beschlossen, sich unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Abhängigkeit der deutschen Industrie von Rohstoffimporten, insbesondere von Einfuhren aus China, wächst. Das zeigt eine Studie des Beratungsunternehmens Roland Berger für den Bundesverband der Deutschen Industrie. Der Studie zufolge, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, ist die Abhängigkeit Deutschlands von Importen bei 23 von 48 untersuchten Rohstoffen hoch bis sehr hoch, bei zehn Rohstoffen hat sie sich im Laufe der vergangenen zehn Jahre erhöht.
Dank unserer Start-up-Reporterin Nadine Schimroszik habe ich heute ein neues Wort gelernt: Zombie-Investoren. Damit sind Wagniskapitalfirmen gemeint, die selbst bei ihren Geldgebern kein frisches Kapital mehr einwerben und deswegen auch keine neuen Deals abschließen können.
Die Zombie-Investoren sind unter uns – und sie werden mehr. Denn umgekehrt ist die Zahl der Wagniskapitalgeber, die im laufenden Jahr in mindestens ein Start-up investiert haben, um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Das geht aus Berechnungen des Datendienstes Pitchbook für das Handelsblatt hervor. Zwar hat das Jahr noch einige Wochen, aber dass sich die Lücke in dieser Zeit schließt, erscheint unwahrscheinlich.
Das Minus fällt damit höher aus als in Gesamteuropa und den USA, wo es bei gut 30 beziehungsweise 25 Prozent liegt. „Das könnte darauf hindeuten, dass in Deutschland bald mehr Zombie-Investoren unterwegs sind als anderswo“, sagt Pitchbook-Analystin Navina Rajan.
Ingo Potthof vom Münchener Wagniskapitalgeber UVC Partners erklärt:
Der Hauptgrund: Investoren wie Family-Offices und Unternehmen, bei denen Wagniskapital nicht zum Kerngeschäft zähle, hielten sich zurück.
Jeder hat seine eigenen Wege, um mit einschneidenden beruflichen Veränderungen umzugehen. Marco Buschmann, bis Donnerstag Justizminister dieses Landes, komponiert in seiner Freizeit gerne Elektropop. Gestern hat er bei Soundcloud ein neues Lied veröffentlicht. Es heißt „Gehen um zu stehen“ und ist mit einem Foto der FDP-Minister bei ihrer Entlassung illustriert. Nur bei einem auf dem Foto ist das Gesicht verdeckt: dem Nicht-mehr-FDP-Mitglied und dafür Immer-noch-Verkehrsminister Volker Wissing. Der ist – ebenfalls seit Donnerstag – zusätzlich Justizmister und damit Buschmanns Nachfolger.
Zu einem Bild von Wissing hätte aus Sicht von Buschmann vermutlich besser ein Lied gepasst, das er bereits vor einem Jahr hochgeladen hat: „Mourning and Anger“ – Trauer und Zorn.
Ich wünsche Ihnen einen Wochenauftakt mit der richtigen Taktzahl.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens