Umstrittene Parlamentswahl: Georgische Präsidentin will nicht abtreten
Tiflis. Der innenpolitische Konflikt in der Südkaukasusrepublik Georgien verschärft sich weiter. Die mit den antirussischen und proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Abend in Tiflis (Tbilissi) in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe.
„Ich bleibe Ihre Präsidentin“, betonte sie. „Ein unrechtmäßiges Parlament kann keinen neuen Staatspräsidenten wählen, daher gibt es auch keine Amtseinführung, und mein Mandat verlängert sich bis zur rechtmäßigen Wahl eines Parlaments“, wurde sie von der Agentur Interpressnews weiter zitiert.
Indes forderte Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Sonntag, Präsidentin Surabischwili müsse ihren Posten mit Ablauf ihrer Amtszeit Mitte Dezember räumen.
In Georgien war zuletzt eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Parlamentssitzungen seit der Neuwahl entbrannt. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober waren bislang nur Vertreter der bisherigen prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum im Parlament zusammengekommen, die Opposition betrat das Gebäude nicht. Nach Ansicht einer Reihe von Juristen in Georgien darf die Volksvertretung nicht tagen, solange das Verfassungsgericht nicht über eine Wahlbeschwerde von Surabischwili entschieden hat.
Surabischwili hatte die erste Sitzung vom Montag ebenfalls verfassungswidrig genannt. Als Präsidentin müsse sie die erste Parlamentssitzung einberufen, das könne niemand stellvertretend übernehmen. Surabischwilis Amtszeit endet laut Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am 16. Dezember.
Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen in Georgien setzen die USA ihre strategische Partnerschaft mit der Südkaukasusrepublik vorübergehend aus. Die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, sei ein „Verrat an der georgischen Verfassung“, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, auf der Online-Plattform X zur Begründung mit. Man verurteile auch „den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Georgier, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen“, hieß es weiter.
Präsidentenwahl noch im Dezember?
Die georgische Bevölkerung unterstütze mit „überwältigender Mehrheit die europäische Integration“, teilte das Außenministerium in Washington auf seiner Webseite mit. In der georgischen Verfassung sei das Versprechen verankert, „eine vollständige Integration in die Europäische Union und die Nato anzustreben“. Die prorussische Partei Georgischer Traum verhalte sich „antidemokratisch“ und verstoße gegen grundlegende Werte einer Zusammenarbeit wie Verpflichtungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte.
Laut einem Entschließungsentwurf, den das Parlament diese Woche verabschiedet hatte, soll die Präsidentenwahl am 14. Dezember und die Amtseinführung am 29. Dezember stattfinden. Erstmals wird der Präsident oder die Präsidentin nicht direkt vom Volk, sondern indirekt durch Abgeordnete des Parlaments und regionale Vertreter gewählt.
Präsidentin: „Das Land ist in Aufruhr“
Surabischwili und die prowestliche Opposition erkennen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl am 26. Oktober nicht an. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition kündigte nach der Wahl an, ihre Mandate nicht annehmen zu wollen. Seit der Wahl protestieren nahezu täglich Menschen vor allem in Tiflis gegen das Ergebnis.
In einem kurzen Interview mit den britischen Sender Sky News am Sonntag betonte Surabischwili, dass die Menschen gegen „gestohlene Wahlen, nach sowjetischem Stil“ protestierten. „Das Land ist in Aufruhr“, sagte sie. Die landesweiten Demonstrationen Zehntausender Menschen seien „sicherlich keine Revolution“, sondern friedliche Proteste.
Georgiens Polizei löst Demos erneut gewaltsam auf
Auch in diesem Wochenende kam es erneut zu Demonstrationen in Georgien. In der Hauptstadt Tiflis errichteten tausende Menschen am Samstagabend Barrikaden, schlugen Fensterscheiben ein und zündeten Feuerwerkskörper vor dem Parlament. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten in Tiflis auf einige tausend. Georgischen Medien zufolge gab es Proteste auch in weiteren Städten im ganzen Land.
In der dritten Nacht in Folge kam es jedoch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten. Georgischen Medien zufolge setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein, die Demonstranten beschossen die Polizei mit Feuerwerkskörpern. Erst am Morgen gelang es den Uniformierten, die Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt abzudrängen. Die Menge hat nun Straßensperren nahe der Staatlichen Universität aufgebaut. Die Auseinandersetzungen zwischen der nationalkonservativen Regierung und der proeuropäischen Opposition drohen Georgien zu zerreißen.
Bislang gibt es noch keine offiziellen Angaben zur Zahl der Verletzten und Festgenommenen. In der vergangenen Nacht hatte die Polizei allein in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) eigenen Angaben nach 107 Menschen wegen Rowdytums festgenommen - auch in anderen Städten wird demonstriert.
Das Innenministerium warnte die Demonstranten vor angeblichen weiteren Gewalttaten und forderte sie auf, sich an die Gesetze zu halten. „Auf jeden Verstoß wird es vonseiten der Polizei eine entsprechende legale Reaktion geben.“