Welthandel: Handelskonflikt zwischen USA und China spitzt sich zu
Peking. China hat den Export von kritischen Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Antimon an die USA untersagt. Damit reagiert die Staatsführung auf die erweiterten Exportbeschränkungen der US-Regierung für Hightech-Produkte wie Chips für Künstliche Intelligenz (KI), die am Montag angekündigt worden waren.
Die betroffenen Rohstoffe sind wichtig für die Batterie- und Chipindustrie. Die USA hätten „das Konzept der nationalen Sicherheit ausgeweitet, Handels- und Technologiefragen politisiert und bewaffnet und Ausfuhrkontrollmaßnahmen missbraucht“, hieß es in einer Erklärung des chinesischen Handelsministeriums. Damit spitzt sich der Handelskonflikt zwischen beiden Staaten weiter zu.
China soll keine fortschrittliche KI entwickeln
Offiziell sollen die verschärften US-Restriktionen verhindern, dass sich das chinesische Militär modernisiert und aufrüstet. Peking wirft Washington jedoch vor, damit auch Chinas wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg behindern zu wollen.
Die schnelle Reaktion Chinas auf die neuen US-Restriktionen macht deutlich, dass die Staatsführung deutlich besser vorbereitet ist, politische Gegenmaßnahmen zu ergreifen als noch 2017 – eine Lehre auf die Sanktionen während der ersten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident.
Die notwendigen Vorbereitungen hat sie in den vergangenen Jahren getroffen, etwa durch eine Verschärfung der Exportkontrolle für kritische Mineralien und Metalle. Deshalb kann das nun beschlossene Ausfuhrverbot unmittelbar in Kraft treten.
KI stehe im Zentrum des Konflikts zwischen den USA und China, sagte Paul Triolo, einer der führenden Experten für Chinas Technologiepolitik jüngst dem Handelsblatt. Die US-Exportkontrollen sollen Chinas Fähigkeiten beschränken, fortschrittliche KI zu entwickeln, sagte der Partner der US-Strategieberatung DGA.
Neben den Exportbeschränkungen für Bauteile, die für die Produktion von Hightech-Chips gebraucht werden, setzte das US-Handelsministerium weitere 140 chinesische Unternehmen auf die sogenannte schwarze Liste. Das heißt, US-Firmen dürfen die gelisteten Firmen nicht mehr beliefern.
Mehr noch: Das Lieferverbot gilt nicht nur für Unternehmen aus den USA, sondern auch für ausländische Unternehmen und in Drittstaaten gefertigte Produkte, die US-Technologien verwenden. Zusätzlich übt die US-Regierung Druck auf verbündete Staaten aus, sich den Sanktionen anzuschließen. So darf der niederländische Hersteller ASML seine fortschrittlichsten Lithografie-Maschinen zur Chipproduktion nicht nach China liefern.
Sie reagiert damit auf Chinas Fortschritte beim Aufbau einer eigenen Chipproduktion und Hinweise, dass die bisher geltenden Restriktionen teilweise umgangen worden sein sollen. Chinesische Unternehmen wie der IT-Ausrüster Huawei und der Halbleiterhersteller SMIC sollen nach wie vor an Hightech-KI-Chips des US-Konzerns Nvidia sowie des taiwanischen Auftragsfertigers TSMC gelangen.
US-Ministerin: Schärfste Kontrollen der USA jemals
US-Handelsministerin Gina Raimondo bezeichnete die neuen Regeln als „bahnbrechend und weitreichend“. Es handele sich um „die schärfsten Kontrollen, die die USA jemals erlassen haben, um die Fähigkeit der Volksrepublik China zu beeinträchtigen, die fortschrittlichsten Chips herzustellen, die sie für ihre militärische Modernisierung verwenden“, sagte sie.
Die neuen Regeln richten sich gegen viele mutmaßlich mit Huawei verbundene Firmen. Dies spiegle das „das wachsende Bewusstsein des US-Handelsministeriums für die Rolle des Technologiekonglomerats in der chinesischen Halbleiterindustrie wider“, schreibt Experte Triolo in einer umfassenden Analyse, die jüngst in der US-Zeitschrift „American Affairs“ veröffentlicht wurde.
Denn Chinas Staatsführung fördert gezielt „Schlüsselunternehmen wie Huawei, um Fortschritte bei Kerntechnologien zu erzielen, die von den US-Exportkontrollen und Investitionsbeschränkungen betroffen sind“, schlussfolgert Triolo. Mit den neuen Restriktionen versuchten die USA, die Schlupflöcher der bisherigen Regeln zu schließen, betont er. Allerdings „erhöhen sie den Anreiz für China, westliche Technologie zu ersetzen“.
Das könne aber nicht nur Firmen aus den USA, sondern auch aus Deutschland „empfindlich“ treffen, warnte Elisa Hörhager, China-Repräsentantin des Bundesverbands der Industrie (BDI) jüngst im Handelsblatt. Sie beobachte einen „zunehmenden Druck der chinesischen Regierung auf bestimmte chinesische Unternehmen, zum Beispiel im Bereich der Mikroelektronik, möglichst nicht mehr bei ausländischen Firmen einzukaufen“. Deutsche Firmen liefen dadurch Gefahr, ihr Geschäft zu verlieren.
Chip-Entwicklung als Staatsgeheimnis
2015 hat Peking im Rahmen der industriepolitischen Strategie „Made in China 2025“ das Ziel ausgegeben, bis 2025 rund 70 Prozent der benötigten Halbleiter lokal herzustellen. Dafür investiert sie mit Nachdruck Milliardensummen.
Dabei wird es immer schwieriger für Außenstehende, die Entwicklung in China einzuschätzen. Im Mai hatte der chinesische Verband der Halbleiterindustrie (CSIA) Brancheninsider ermahnt, keine technischen Informationen an Medien und externe Berater weiterzugeben. Selbst ansonsten gut informierte Insider geben zumindest vor, keine Informationen über den tatsächlichen Entwicklungsstand zu haben.
Experte Triolo hält es angesichts der strengen Restriktionen für „unwahrscheinlich“, dass Chinas Halbleiterindustrie den Rückstand aufholen kann. Allerdings hätte vergangenes Jahr noch niemand gedacht, dass Huawei und SMIC in der Lage sein werden, ein Smartphone wie das Huawei Mate 60 mit einem Sieben-Nanometer-Chip zu produzieren. „Im nächsten Jahr könnten Huawei und die chinesische Halbleiterindustrie die Welt erneut in Erstaunen versetzen“, meint Triolo.
So gibt es Hinweise darauf, dass chinesische Unternehmen nicht nur versuchen, den Technologievorsprung aufzuholen, sondern auch auf anderen kreativen Wegen mehr Rechenleistung auf einen Chip zu packen.