Word Internet Conference: Drohende US-Tech-Kontrollen überschatten Chinas Vorzeigetagung
Wuzhen. Auf Chinas „Weltinternetkonferenz“ ist die zunehmende Entkopplung zwischen der Volksrepublik und dem Westen deutlich spürbar. In früheren Jahren lockten die staatlichen Veranstalter von Chinas größter Branchenkonferenz internationale Tech-Größen wie Apple-Chef Tim Cook oder Google-CEO Sundar Pichai in die pittoreske Wasserstadt Wuzhen, 130 Kilometer westlich von Shanghai. Doch inzwischen meiden Vorstandschefs globaler Konzerne die Zusammenkunft.
Dabei geben sich die Gastgeber alle Mühe, eine hochkarätige Veranstaltung zu organisieren. Staatsführer Xi Jinping schickte zur Eröffnung am Mittwoch eine Videogrußbotschaft. Vize-Premier Ding Xuexiang hielt eine Rede. Aus chinesischer Sicht wird die Konferenz dadurch geadelt. Für westliche Beobachter wirkte sie dagegen wie eine Propagandaveranstaltung, in der Xis Worte als „visionär“ gelobt und politische Slogans wiederholt werden.
Xi über KI: „Sicherheit als oberstes Gebot“
Xi hob den Fortschritt hervor, den neue Technologien wie Künstliche Intelligenz mit sich bringen, warnte aber auch vor „unvorhersehbaren Risiken“. Man müsse „Innovation als treibende Kraft“ betrachten, aber es gelte „Sicherheit als oberstes Gebot“.
Passenderweise wird die dreitägige Veranstaltung von der mächtigen Internetaufsicht CAC organisiert. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, schließlich ist die CAC für die knallharte Internetzensur zuständig. Zudem hat die Behörde mit ihren rigorosen Eingriffen chinesische Internetkonzerne wie Alibaba und Tencent auf Linie gebracht. Global tätigen Unternehmen ist sie als Hüter der strengen Datentransfergesetze ein Begriff.
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Zum Auftakt der Konferenz betonte Vize-Premier Ding, China wolle die internationale Zusammenarbeit im Technologiebereich ausbauen, etwa durch Technologietransfers – ein dezenter Hinweis auf die wachsende Tech-Rivalität zwischen China und den USA.
KI stehe im Zentrum dieses Konflikts, sagt Paul Triolo, einer der führenden Experten für Chinas Technologiepolitik, dem Handelsblatt am Rande der Konferenz. Die US-Exportkontrollen zielten darauf ab, Chinas Fähigkeiten fortschrittliche KI zu entwickeln, zu beschränken, betont Triolo, Partner bei der US-Strategieberatung DGA.
Neue Negativspirale im Tech-Konflikt zwischen China und USA erwartet
Auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro hatte Staatsführer Xi am vergangenen Wochenende gefordert, KI dürfe kein „Spiel reicher Staaten“ sein. Die US-Regierung hatte im Oktober 2022 die Exporte von Hightech-Halbleitern nach China stark beschränkt. Zudem soll verhindert werden, dass chinesische Unternehmen sich die Halbleiter oder Maschinen zur Herstellung im Ausland beschaffen. Die Exportkontrollen wurden im vergangenen Jahr noch einmal erweitert.
In den kommenden Tagen wird eine weitere Verschärfung erwartet, um Schlupflöcher zu schließen. China werde wahrscheinlich mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren, erwartet Triolo. Es könnte zu einer weiteren „Negativspirale“ kommen, befürchtet er.
Dabei geraten US-Technologiekonzerne mit starkem Chinageschäft zunehmend zwischen die Fronten. Viele von ihnen wollten weiter in China investieren, doch in den USA wachse die Kritik daran und in China gerieten sie ebenfalls unter Druck. „Und dieser Druck wird steigen, wenn die USA in Kürze die neuen Exportkontrollen einführen“, sagt Triolo. In diesem politischen Spannungsverhältnis meiden Vertreter globaler Tech-Konzerne offenbar lieber eine Teilnahme an Chinas Internetkonferenz.
Veranstalter halten Konferenzdetails geheim
Wie sensibel das Thema und wie groß die staatliche Kontrolle in China ist, zeigte sich auch im Vorfeld der Konferenz. Nur wenige westliche Medien erhielten Zugang. Die Veranstalter weigerten sich trotz mehrmaliger Nachfrage, ein detailliertes Programm sowie eine Liste der Redner an Journalisten zu verteilen. Selbst die genaue Uhrzeit der Eröffnung der staatlich organisierten Tagung behandelten sie wie ein Staatsgeheimnis. Sie finde am „Vormittag“ statt, hieß es lediglich.
Erst am Vortag der Eröffnung wurden Details zum Ablauf in Form eines Ringordners mit 139 Seiten vor Ort verteilt, allerdings ohne Hinweis auf Ehrengäste, Redner oder Teilnehmer. Es verdeutlicht, wie Chinas Behörden versuchen, die Deutungshoheit über imageträchtige Veranstaltungen wie die „Weltinternetkonferenz“ behalten wollen.
Ein möglicher Grund für die Geheimnistuerei wird bei der Eröffnungsfeier deutlich: Es sprechen die Vizepräsidenten von Honduras und Sambia, sowie der Vizepremier von Vietnam. Der einzige westliche Vertreter auf der Bühne ist GSMA-Geschäftsführer John Hoffman aus den USA. Die GSMA ist der internationale Branchenverband der Mobilfunkbetreiber und einer der Unterstützer der Konferenz.
Zwar sind durchaus hochrangige Vertreter der chinesischen Tech-Industrie wie Alibaba-CEO Wu Yongming und Xiaomi-Chef Lei Jun vertreten. Dass das für eine „Weltinternetkonferenz“ zu wenig ist, dürfte wohl auch den Organisatoren bewusst sein.
Es gebe nicht viele gleichgesinnte Regierungen, die Chinas Vorstellungen von der künftigen Regulierung neuer Technologien teilten, mutmaßt Experte Triolo. Dennoch hält er die Konferenz für interessant, um mehr über Chinas Perspektive zu erfahren. In den vergangenen Jahren seien die eher technisch gehaltenen Seitenveranstaltungen für ihn durchaus hilfreich gewesen. Und wie so oft bei Konferenzen, führe man die interessantesten Gespräche beim Abendessen. Das gilt umso mehr, als China die Auslandsreisen vieler Akademiker immer stärker einschränkt.
Ausnahmsweise Internet ohne Zensur
Eine Blöße wollten sich die Veranstalter – allem Kontrollwahn zum Trotz – nicht geben: Mit dem Internetzugangscode, den ausländische Journalisten erhalten, ist tatsächlich der Zugang ins freie Internet möglich. Google, Instagram, Youtube, X, normalerweise in China gesperrt, sind damit in Wuzhen in diesen Tagen frei zugänglich. Auch die Handelsblatt-Webseite ist ausnahmsweise erreichbar.
Wer auf Google sucht, wird auf Google Hongkong weitergeleitet. Die Suche nach für Chinas Führung sensiblen Themen, wie dem Tiananmen-Massaker ist möglich. Sogar eine Dokumentation über die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste 1989 ist auf Youtube abrufbar. Lediglich ChatGPT ist nicht erreichbar. Der Dienst wird in Hongkong nicht angeboten.