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Angst um politische Stabilität Wie China die Marktmacht seiner Tech-Konzerne brechen will

Chinas Führung weist die marktbeherrschenden Plattformunternehmen in ihre Schranken. Investoren müssen mit weiteren Eingriffen rechnen. Doch nicht alle Internet-Unternehmen leiden darunter.
05.07.2021 - 19:28 Uhr Kommentieren
Vorwurf, die nationale Sicherheit Chinas zu gefährden. Quelle: Reuters
Handel mit Didi-Aktien in New York

Vorwurf, die nationale Sicherheit Chinas zu gefährden.

(Foto: Reuters)

Die chinesische Führung geht zunehmend gegen die Marktmacht heimischer Tech-Konzerne vor. Nachdem die chinesische Cybersicherheitsaufsicht Ende vergangener Woche gegen den Taxidienstleister Didi Untersuchungen gestartet hatte, ging sie am Montag gegen zwei weitere Unternehmen vor: die inzwischen zu Full Truck Alliance fusionierten Lkw-Verleiher Yunmanman und Huochebang sowie die Jobbörse Boss Zhipin.

Die betroffenen Unternehmen haben zwei Gemeinsamkeiten: Zum einen sind Daten die Basis ihres Geschäftsmodells, zum anderen sind sie vor Kurzem in den USA an die Börse gegangen.

Trotz der Notierungen in New York steht für die Aufseher nach Ansicht von Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier, primär eine innenpolitische Agenda im Vordergrund: Die Datenschätze, die die privaten Unternehmen angehäuft haben, sind der chinesischen Führung ein Dorn im Auge.

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Derzeit würden chinesische Technologieunternehmen von verschiedenen Regulierungsbehörden in die Zange genommen, urteilt das auf China spezialisierte Beratungsunternehmen Trivium.

Neben der Datensammelwut wollten die Behörden wettbewerbsfeindliche Praktiken unterbinden und die Stabilität des Finanzsystems durch eine stärkere Kontrolle von Fintech-Unternehmen sicherstellen.

Große Tech-Konzerne müssen schrumpfen

Ins Visier geraten dabei vor allem marktbeherrschende Plattformunternehmen wie Alibaba, Baidu und Tencent mit ihren großen Datenschätzen, aber auch etwa der Drohnenhersteller DJI. „Unter diesen Platzhirschen kommt keiner ungeschoren davon“, sagt China-Kenner Heilmann.

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Das gilt auch für Firmen, die in einem bestimmten Segment eine marktbeherrschende Stellung haben, wie Didi Chuxing bei Taxidiensten oder Meituan Dianping bei Essenslieferungen. Deren Marktmacht dürfte die Regulierer umso kritischer auf ihren Datenschatz schauen lassen. Die großen Tech-Konzerne müssten ihre Geschäftsmodelle deshalb überarbeiten oder sogar schrumpfen, sagt Heilmann. Investoren müssten auf weitere Eingriffe vorbereitet sein.

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Während der Westen sehr zögerlich bei der Regulierung der großen Tech-Konzerne vorgehe, habe die Kommunistische Partei erkannt, wie gefährlich die Marktmacht der Plattformunternehmen für ihr politisches System sei, und gehe deshalb rigoros vor. „Chinas Parteizentrale steht an der Spitze der politischen und wirtschaftlichen Macht – und das gilt auch für die Datenwirtschaft“, betont Heilmann.

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Klar ist: Investoren chinesischer Tech-Unternehmen sind alarmiert. Mehrere vom Handelsblatt kontaktierte Beteiligungsfirmen aus Europa und den USA wollten sich zu den Vorgängen und der Risikobeurteilung mit Blick auf eigene chinesische Portfoliofirmen nicht äußern. Auch mehrere Strategieberater lehnten eine Stellungnahme ab, in einer Begründung hieß es, das Thema sei „zu politisch“.

Deutliche Kursverluste bei Tech-Werten

Nach Kursverlusten von mehr als fünf Prozent am Freitag gab der Börsenkurs von Didi am Montag zunächst erneut um mehr als sechs Prozent nach. Auch die Aktie von Didis Großinvestor Softbank, der noch in zahlreichen anderen chinesischen Tech-Werten investiert ist, gab am Montag um 5,4 Prozent nach. Die Aktie von Didi-Miteigner Tencent, selbst im Fokus der Aufseher, fiel um 3,6 Prozent.

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China-Experte Heilmann sieht die stärkeren ordnungspolitischen Eingriffe in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aber auch positiv: „Das ist ein Dämpfer für die Großen, aber eine Chance für Gründer und neue Wettbewerber“, argumentiert er.

Denn die großen Tech-Konzerne haben bislang viele potenzielle künftige Konkurrenten aufgekauft oder aus dem Markt gedrängt. Führende Wirtschaftspolitiker in der chinesischen Regierung hätten jedoch jüngst deutlich gemacht, dass sie Wettbewerb und Markteintritt zugunsten neuer Unternehmen im Tech-Sektor stärken wollen.

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Bis vor Kurzem konnten Tech-Konzerne in China weitgehend unreguliert wachsen, oft ohne Konkurrenz durch ausländische Wettbewerber. Dass politisch ein neuer Wind weht, hat im vergangenen November erstmals Alibaba schmerzhaft zu spüren bekommen: Wenige Tage vor dem auf 34,5 Milliarden US-Dollar taxierten Mega-Börsengang der Finanzdienstleistungstochter Ant war dieser überraschend von den Behörden untersagt worden.

Zuvor hatte Alibaba-Gründer Jack Ma sich öffentlich kritisch über Chinas Regulierungsbehörden und deren „Pfandhausmentalität“ geäußert. Diese hatten bereits seit Längerem Bedenken gegen die marktbeherrschende Stellung von Ant bei Kleinst- und Kleinkrediten. Daneben war auch der Umgang von Ant mit den Daten seiner Kunden in die Kritik geraten.

Nach dem Schlag gegen die Finanztochter Ant verdonnerten Chinas Wettbewerbshüter den Mutterkonzern Alibaba im Mai zu einer Rekordstrafe von 18,2 Milliarden Yuan, umgerechnet rund 2,3 Millionen Euro, weil er seine marktbeherrschende Position ausgenutzt habe. Auch Tencent, der Betreiber des wichtigen Handyplattform Wechat, und Didi mussten im April eine Kartellstrafe wegen Monopolgebaren zahlen.

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Im Mai wurde Didi mit anderen Taxidienstleistern einbestellt. Die Behörden sprachen mit ihnen über den Missbrauch von Marktdaten und forderten Verbesserungen im Umgang mit den Daten ein. In seinem Börsenprospekt hatte Didi auf die regulatorischen Risiken hingewiesen.

Vorwurf: Gefährdung der nationalen Sicherheit

Die jüngsten Untersuchungen wegen Datenverstößen gegen Didi, Full Truck Alliance und die Jobbörse Boss Zhipin leitet eine neue Datensicherheitsermittlungsbehörde, die der Internetaufsicht Cyberspace Administration of China (CAC) unterstellt ist. Das Verfahren gegen Didi ist ihr erstes, das öffentlich wurde.

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Welche Verstöße konkret Didi zur Last gelegt werden, ist bislang unklar. Erstmals wird jedoch einem Tech-Unternehmen vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu gefährden. Die App des Fahrdienstleisters wurde am Freitag aus den chinesischen App-Stores entfernt. Bestandskunden konnten den Dienst jedoch am Montag ohne Einschränkungen weiter nutzen.

Feldzug gegen den Alibaba-Gründer. Quelle: Reuters
Jack Ma

Feldzug gegen den Alibaba-Gründer.

(Foto: Reuters)

Im Juni hat der Nationale Volkskongress, Chinas oberster Gesetzgeber, ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Es soll im September in Kraft treten. Damit sollen die Daten der Bürger besser vor nicht staatlichem Zugriff geschützt und der grenzüberschreitende Transfer von Daten besser kontrolliert werden. Niemand soll mehr über China wissen als die Kommunistische Partei.

Mehr: Neuer Schlag gegen Tech-Konzerne in China – Aktien von Didi-Investor Softbank verlieren fünf Prozent

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