EU-Kolumne: Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ex-EU-Kommissar bieten Orban Steilvorlage
Brüssel. Ausgerechnet der bis vor Kurzem noch zuständige EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Didier Reynders, wird verdächtigt, Geld gewaschen zu haben. Berichten der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ und der Rechercheplattform „Follow the money“ zufolge soll Reynders große Summen durch systematisches Glücksspiel bei der staatlichen belgischen Lotterie gewaschen haben.
Bereits seit 2023 laufen die Ermittlungen der belgischen Behörden, doch mit dem Zugriff warteten die Ermittler, bis die neue EU-Kommission offiziell im Amt war – und die Immunität des belgischen Spitzenpolitikers somit aufgehoben.
In der vergangenen Woche wurden nun sowohl Reynders als auch seine Ehefrau verhört. Zudem durchsuchten die Ermittler seine Anwesen im Brüsseler Nobelviertel Uccle sowie sein Landhaus in der Nähe von Lüttich.
Es sind noch viele Fragen offen. Zum Beispiel, woher das mutmaßliche Schwarzgeld stammt und auch, ob sich die Vorwürfe erhärten. Sollte dies der Fall sein, hätte Reynders vermutlich große Verluste in Kauf genommen. Der Spitzenpolitiker selbst weist die Vorwürfe zurück. Doch der Reputationsschaden ist längst da.
Freuen dürften die Geldwäschevorwürfe vor allem den ungarischen Premier Viktor Orban. So war Reynders als zuständiger Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit einer von Orbans schärfsten Kritikern. Zudem war er dafür zuständig, dass die EU-Kommission nach Kritik an der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in dem Land zwischenzeitlich Fördergelder für Ungarn in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren hatte. Die ungarischen Tageszeitungen sind bereits voll von Spott und Häme.
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Die nun bekannt gewordenen Vorwürfe dürfte der Provokateur Orban dazu nutzen, sich weiter gegen die EU in Stellung zu bringen. Zumal sie in eine neue geopolitische Lage fallen. So hat sich der ungarische Premier bereits als Verbündeter des designierten US-Präsidenten Donald Trump, des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping positioniert.
Schon vor der US-Wahl hatte Orban Trump in dessen Domizil in Mar-a-Lago besucht und dem EU-Ratspräsidenten anschließend berichtet, dass Trump als Friedensvermittler zwischen Moskau und Kiew bereitstehe. Für die EU hingegen ist klar, dass der russische Angriffskrieg nur zu den Bedingungen der Ukraine beendet werden kann.
Mit großer Anspannung wartet Brüssel darauf, wie sich Trump nach seinem Amtsantritt Ende Januar im Ukrainekrieg verhalten wird – und ob er seine Drohungen wahrmacht. Etwa die, dass er eine weitere Nato-Unterstützung für die Ukraine tatsächlich davon abhängig machen könnte, ob die EU ihre laufenden Untersuchungen gegen die Social-Media-Plattform X einstellt.
Bereits 2019 gab es Vorwürfe gegen Reynders
In Brüssel glaubt indessen niemand an eine echte Aufklärung der Anschuldigungen gegen Reynders. 2019 hatte es schon einmal Korruptions- und Geldwäschevorwürfe gegen den ehemaligen EU-Kommissar gegeben. Damals hieß es, er sei für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen bestochen worden und habe das Geld durch den Kauf von Immobilien und Kunstwerken gewaschen. Die Ermittlungen wurden allerdings nach kurzer Zeit eingestellt.
Auch in dem aufsehenerregenden Korruptionsfall um die ehemalige stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili kam es nie zu einer offiziellen Anklage.
Die EU-Kommission hüllt sich im aktuellen Fall unterdessen in Schweigen. Die Kommission sei im Vorfeld nicht über die Ermittlungen informiert gewesen und habe keine weiteren Kommentare abzugeben, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Zumindest konnte sich Reynders keine zweite Amtszeit sichern.