Landesregierung: SPD und BSW in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
Posdam. Einen Tag vor der geplanten Amtseinführung der neuen Landesregierung in Brandenburg haben SPD und BSW den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Robert Crumbach setzten am Vormittag im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter das fast 70-seitige Papier. Es bildet die Grundlage für die politische Arbeit der künftigen Koalition in den kommenden fünf Jahren.
Am Mittwoch soll erstmals in Deutschland eine Landesregierung mit dem Newcomer BSW und der SPD an den Start gehen. Zunächst steht die Wahl von Woidke an, der dann die Ministerinnen und Minister ernennen will.
Möglich ist, dass Woidke nicht alle 46 Stimmen der Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen von SPD und BSW im ersten Wahlgang bekommt. Nötig sind 45 Stimmen – auch in einem zweiten Wahlgang. Die Abstimmung im Landesparlament mit 88 Sitzen erfolgt geheim. Die AfD hat 30 Abgeordnete, die CDU 12. Fragen mit Blick auf seine Wiederwahl ließ Woidke kurz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zunächst nicht zu.
Einen Wackelkandidaten bei der Abstimmung gibt es bereits: Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Ministerpräsidenten-Wahl nicht für Woidke zu stimmen.