Kommentar: Dreistes Spiel mit den Steuerentlastungen
Seit die Ampelkoalition zerbrochen ist, steht die Steuerdebatte kopf. Plötzlich fordern SPD und Grüne täglich, unbedingt noch die Entlastungen zum Ausgleich der kalten Progression umzusetzen, auch wenn die Steuerausfälle in Milliardenhöhe nach sich ziehen und tendenziell Besserverdienern stärker zugutekommen. Und ausgerechnet die FDP, sonst großer Fan von Steuersenkungen, will da nicht mehr so einfach mitmachen.
Dieser Rollentausch ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es in der aktuellen Diskussion weniger um die Sache, sondern vor allem um Wahlkampf geht.
SPD und Grüne haben ihre Begeisterung für den Abbau der kalten Progression erst entdeckt, seit die Ampel am Ende und die Mehrheit im Bundestag unsicher ist. Für eine Familie mit zwei Kindern könne es um 80 bis 100 Euro im Monat gehen, warnen die Sozialdemokraten. Wollen Union und FDP den Steuerzahlern diese Entlastung vorenthalten?
Dass sich ausgerechnet die SPD auf diese Zahlen beruft, ist besonders dreist. Als Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer das sogenannte Steuerentlastungsgesetz vorstellte, war die erste Kritik der Sozialdemokraten: Spitzenverdiener profitieren zu stark. Und nur diese Gruppe werde um 80 bis 100 Euro im Monat entlastet. Die Sozialdemokraten werben also für etwas, das sie vor wenigen Monaten noch bekämpft haben.
Der Finanzminister musste in der Ampelkoalition in den vergangenen drei Jahren ziemlich hartnäckig verhandeln, um den Ausgleich der kalten Progression gegen SPD und Grüne durchzusetzen. Die Steuerausfälle seien zu groß, die Entlastungen sozial unausgewogen, lauteten die Bedenken, von denen nun im Wahlkampf niemand mehr etwas wissen will. Noch im Oktober blockierten die Grünen die weitere Beratung des Steuerfortentwicklungsgesetzes im Bundestag. Nun beklagen sie, dass das Gesetz wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt wird.
Angesichts dieser Vorgeschichte ist es verständlich, dass die Bereitschaft der FDP, dem Entwurf nach dem Ampel-Aus zuzustimmen, gering ist. Zumal das Gesetz auch Maßnahmen enthält, die die Liberalen kritisch sehen, etwa neue Anzeigepflichten für Steuersparmodelle von Unternehmen. Dennoch bleibt es schwer zu erklären, dass die FDP ein Gesetz aus Lindners Feder, das milliardenschwere Entlastungen vorsieht, nicht mehr mittragen will. Ob die Bürger das verstehen, wenn sie die finanziellen Auswirkungen ab Januar auf ihrer Gehaltsabrechnung sehen?
Das Taktieren auf allen Seiten ist ein Argument dafür, dass die Anpassung der Steuertarife an die Inflation vielleicht doch besser automatisch erfolgen sollte.