Bundestagswahl: Mützenich kritisiert Musk: „Wiederholte Respektlosigkeiten“
Washington, Berlin. Die SPD-Spitze hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Ausfälle des US-Milliardärs und künftigen Trump-Beauftragten Elon Musk in Schutz genommen. „Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen ... auf alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch dem „Spiegel“. Mit seinen Äußerungen würde der zukünftige Sonderbeauftragter des nächsten US-Präsidenten Donald Trump „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ überschreiten.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von „niveaulosen Angriffen“ auf Bundeskanzler und Präsident. „Diese sind eine würdelose Grenzüberschreitung und zeigen seine Respektlosigkeit gegenüber unserer Demokratie. Elon Musk disqualifiziert sich mit jedem weiteren Beitrag“, sagte sie zu Reuters.
Musk hatte an Silvester auf seiner Plattform X geschrieben: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn.“ Der Tesla-Chef ist für seine verbalen Ausfälle gegen Andersdenkende auch in anderen Staaten bekannt und wegen seiner Unterstützung für rechte Gruppierungen weltweit umstritten.
SPD-Fraktionschef Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar zu klären, „ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden“. Die internationalen Herausforderungen könnten „nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA“ gemeinsam gemeistert werden.
Die Kritik an Musks Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ mit seinem AfD-Wahlaufruf habe offenbar bei ihm einen wunden Punkt getroffen, sagte SPD-Chefin Esken. „Er hat keine Wertschätzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die für ihn nur lästige Hindernisse auf dem Weg zu mehr Macht und Geld darstellen“, fügte sie hinzu. Esken hatte Musk bereits zuvor vorgeworfen, dass Politik für ihn nur ein Geschäftsmodell sei.
„Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss“, sagte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung.“
Musk habe „offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und Politiker zu stärken“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gegenüber der Zeitung. Er forderte eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, aktiv zu werden.
Weidel plant Treffen mit Musk
Zudem laufen zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel nach Angaben ihres Sprechers konkrete Planungen für ein Aufeinandertreffen in einer Art Talkshow. „Über einen X-Space zwischen den beiden sind wir bereits im Austausch“, sagte Sprecher Daniel Tapp dem „Spiegel“ und der Deutschen Presse-Agentur. Ein X-Space ist eine Liveübertragung von Gesprächen auf X.
Musk hatte die Idee selbst ins Spiel gebracht. „Warte, bis Alice und ich ein X-Spaces-Gespräch führen. Dann verlieren sie ihren Verstand“, schrieb er einer AfD-nahen Influencerin, die sich ebenfalls zu der Debatte geäußert hatte. Weidel selbst teilte diesen Kommentar Musks bei X. Sie hatte sich schon vor Tagen in einem „Lieber Elon“-Video für sein Eintreten für die AfD bedankt.
Das Team Weidel sei in regelmäßigem Austausch mit dem Team Musk, sagte Tapp. Der Tesla-Chef habe sich bereits vor einigen Monaten für das AfD-Programm interessiert. Ein persönliches Telefonat oder Treffen zwischen Weidel und ihm habe es bislang nicht gegeben. „Das wird sich aber sicher bald ändern“, sagte der Sprecher.