Dreikönigstreffen: „Es geht um alles“ – Wie Lindner die FDP noch mal retten will
Stuttgart. Noch bevor Parteichef Christian Lindner seine Rede beginnt, kommt Begeisterung auf. Die Liberalen jubeln, als könnten sie die miesen Umfragewerte der FDP wegapplaudieren. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann wird mit Standing Ovations gefeiert.
Die Stimmung im Stuttgarter Staatstheater passt nicht zur Lage. Die FDP versammelte sich dort am Montagvormittag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen, und eigentlich sieht es nicht gut aus für die Liberalen. Seit dem Ende der Ampelkoalition dümpelt die FDP in Umfragen bei vier Prozent, ein Aufwärtstrend ist bisher nicht zu erkennen.
Sollten die Liberalen nicht bald über die Fünfprozenthürde springen, so die Befürchtung vieler Parteivorderer, wird es brenzlig. Bürgerliche Wähler könnten dann die Union wählen aus Angst, ihre Stimme bei der FDP zu verschenken.
Die Rahmenbedingungen für das Dreikönigstreffen 48 Tage vor den vorgezogenen Neuwahlen waren also schwierig. Lindner versuchte dem eine „Jetzt erst recht“-Stimmung entgegenzusetzen. „Man führt Wahlkämpfe nicht, um Umfragen zu bestätigen, sondern zu verändern“, rief er. Und Buschmann beschwor das Dreikönigstreffen als „Startpunkt für eine nie da gewesene Aufholjagd“.
Einen wesentlichen Beitrag dazu soll die Sorge bürgerlicher Wähler vor einer erneuten großen Koalition oder einem schwarz-grünen Bündnis leisten. Es ist eine Sorge, die FDP-Politiker seit dem Wochenende befeuern. Und auch in Lindners Dreikönigs-Rede war sie ein zentrales Element.
„Wir brauchen nicht nur einen Kanzlerwechsel, sondern einen Politikwechsel“, sagte der FDP-Chef. Den gebe es aber nur mit einer schwarz-gelben Koalition. Ein Bündnis von Union mit SPD oder mit Grünen sei eine „Ampel light“. Lindner: „Die Union ist ein politisches Chamäleon.“ Soll heißen: Sie nimmt die Farbe ihrer Koalitionspartner an. „Gelb täte Deutschland gut, besser als Rot oder Grün.“
Seitenhiebe auf Habeck und Scholz
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, kämpfe jedenfalls bisher nicht für einen Politikwechsel, so Lindner. Im Gegenteil. Einzelne Unionspolitiker könnten sich eine Lockerung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen vorstellen, und Merz sei offen für einen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir wären nicht offen“, sagte Lindner. Für Seitenhiebe auf Habeck und Kanzler Olaf Scholz (SPD) gab es bei diesem Dreikönigstreffen besonders viel Applaus.
Lindner erklärte den Politikwechsel zur Schicksalsfrage für die Demokratie in Deutschland. Die Aussicht auf eine schwarz-gelbe Regierung kann nach Ansicht des FDP-Chefs gemäßigte Wähler von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht „wieder ins demokratische Zentrum“ locken.
Doch was passiere, wenn eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis nicht für einen Politikwechsel sorge, wenn es in den kommenden Jahren nicht gelinge, das Land wieder auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs zu führen und das Sicherheitsgefühl zu verbessern? „Was werden die Menschen dann 2029 wählen?“ Lindner schob mit der Warnung vor Verhältnissen wie in den Niederlanden oder Frankreich gleich die Antwort hinterher.
„AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus“
Lindner setzt im Wahlkampf darauf, die FDP als Gegenpol zu Rot-Grün zu positionieren. Seine Rede eröffnete er mit der Vorstellung: „Verehrte Anwesende, ich darf mich vorstellen. Mein Name ist Christian Lindner. Ich bin noch 45 Jahre alt und offensichtlich der schlimmste Albtraum des links-grünen Mainstreams in Deutschland.“
Die Abgrenzung von Rot-Grün und die Andienung an die Union ist der Versuch, die Kernwählerschaft zu mobilisieren. Ähnliches hatte Lindner schon im Dezember versucht, als er Argentiniens Präsidenten Javier Milei und US-Milliardär Elon Musk für ihre Kraft zur Disruption lobte.
Nach Musks Wahlempfehlung für die AfD setzt Lindner nun aber auf klare Abgrenzung. Er sei zwar beeindruckt von der unternehmerischen Gestaltungskraft Musks, sagte Lindner. Dies sei aber „nicht zwingend automatisch verbunden mit politischem Urteilsvermögen“. Dem Berater des neuen designierten US-Präsidenten Donald Trump gehe es darum, „Deutschland zu schwächen und zu chaotisieren.“
Dies gelte auch für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lindner. Er warnte vor Einflussnahme auf die Wahlen in Deutschland. Die AfD sei die „fünfte Kolonne Moskaus“, so Lindner.
Der FDP-Chef attestierte Deutschland ein „Defizit an Zuversicht“. Ängste würden dominieren – um den Arbeitsplatz, den eigenen Wohlstand, aber auch die innere Sicherheit. Als Antwort bieten die Freien Demokraten eine Wende in Wirtschafts- und Migrationspolitik. Lindner brachte in seiner Rede dazu alle liberalen Klassiker, vom Bürokratieabbau bis zu Steuersenkungen. SPD und Grünen warf er vor, nach dem „Prinzip Kamelle“ Wahlgeschenke zu verteilen. Die Vorschläge von Habeck würden auf zusätzliche Schulden in Höhe von einer halben Billion Euro bis 2030 hinauslaufen.
D-Day-Affäre scheint abgehakt
Abstand zum früheren ungeliebten Ampelbündnis ist für die FDP nun besonders wichtig. Wenn man den Wahlkämpfern glauben darf, spielt die D-Day-Affäre über den geplanten Koalitionsbruch mittlerweile keine Rolle mehr bei Veranstaltungen. Vielmehr gebe es Vorhalte, warum die FDP nicht früher ausgestiegen sei.
Als Lindner in seiner Rede darüber sprach, dass die Liberalen bei Vorhaben wie dem Atomausstieg oder dem Heizgesetz möglicherweise härteren Widerstand hätten leisten müssen, gab es dafür Jubel im Staatstheater. „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir es zum Ampel-Aus haben kommen lassen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Allerdings sei die FDP „unsouverän und auch unprofessionell“ mit dem Ende der Ampel umgegangen.
Innerparteilich scheint die D-Day-Affäre abgehakt, zumindest vorerst. Der Wahlkampf schweißt zusammen. Lindner erhielt so viel Applaus wie in den vergangenen Jahren, Buschmann deutlich mehr als sein Vorgänger.
Der Wahlkampf ist ganz auf den Spitzenkandidaten Lindner zugeschnitten. Mit ihm werde es hart, ohne ihn unmöglich, so ein Bonmot unter Liberalen. Dreikönig ist der Auftakt. Schon am Mittwoch wird Lindner dann eine Wahlkampftour durch Deutschland beginnen. 23 Kundgebungen sind bisher geplant, am 8. Januar geht es in Potsdam los und endet am 20. Februar in Düsseldorf.
„Es geht um alles. Deshalb gilt für uns: jetzt erst recht“, beendete Lindner seine Rede. Er bezog es auf das Land, aber es gilt umso mehr auch für seine Partei. Sollten die Liberalen den Einzug in den Bundestag verpassen, wäre die FDP in akuter Existenzgefahr – und Lindners politisches Lebenswerk zerstört.
Als Lindner 2013 die FDP als Vorsitzender übernahm, war sie auch gerade an der Fünfprozenthürde gescheitert. Vier Jahre später führte er sie mit 10,7 Prozent zurück in den Bundestag und 2021 mit 11,5 Prozent in die Regierung. Eigentlich lautete sein Ziel, bei der Wahl 2025 das „Triple“ holen – ein drittes Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis.
Davon spricht nun auch in der FDP derzeit niemand mehr angesichts der Umfragewerte. Nun lautet das Ziel: Wiedereinzug in den Bundestag.