Migration: Merz sorgt mit Vorstoß zur Staatsbürgerschaft für Empörung
Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft ausgelöst. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kündigte er an, bei einem Wahlsieg wieder für höhere Hürden bei der Einbürgerung zu sorgen. Dabei brachte Merz auch die Möglichkeit ins Spiel, kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
Die SPD kritisierte den Vorstoß umgehend und sprach Merz die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. Die Grünen warfen dem CDU-Chef Zündeln im Migrationsdiskurs vor. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach von einem „Dammbruch, der unsere offene Gesellschaft weiter aushöhlt und die Polarisierung weiter verschärft“.
Für die Union ist die Migrationspolitik indes ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. Die Ampelkoalition habe über Monate keine Lösungen geliefert, sagte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt im Deutschlandfunk anlässlich der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. In ihrem Wahlprogramm skizzieren CDU und CSU, wie sie künftig mit dem Thema umgehen wollen.
Die Pläne zielen etwa darauf ab, das Einbürgerungsgesetz der gescheiterten Ampelkoalition rückgängig zu machen – ebenso die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“ über die doppelte Staatsbürgerschaft. Daher müsse „eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“. Das würde auch die Möglichkeit für Ausweisungen eröffnen.
„Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker. Merz bezog sich dabei auf das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Täter, ein 50 Jahre alter Mann aus Saudi-Arabien, war am Freitag vor Weihnachten mit einem Mietwagen durch den Weihnachtsmarkt von Magdeburg (Sachsen-Anhalt) gerast. Dabei starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt. In diesem Fall ist die Forderung von Merz allerdings wenig zielführend. Denn der Täter ist kein Doppelstaatler.
Grundgesetz eröffnet die Möglichkeit für einen „Verlust“ der Staatsbürgerschaft
Der Magdeburger Attentäter hatte vor dem Anschlag bereits mehrfach schwere Gewalttaten angekündigt und war im Fokus der Sicherheitsbehörden. Schon heute besteht mit dem Ausweisungsrecht die Möglichkeit, solche Personen auszuweisen. „Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen“, betonte kürzlich SPD-Chef Lars Klingbeil.
Die Union erklärte mit Verweis auf das Wahlprogramm, dass Merz wenig Neues gesagt habe. Im Programm heißt es: „Wir stellen das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft.“
SPD-Chefin Saskia Esken reagierte mit scharfer Kritik an Merz. Dieser „spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte sie dem „Stern“. Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus diesen Menschen „Bürger zweiter Klasse“. „Menschen, deren ‚Deutschsein‘ er offenbar unter Vorbehalt sieht.“ Die SPD-Vorsitzende ergänzte: „Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält.“
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wies auf den verfassungsrechtlich verbürgten Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit hin. „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“, steht dort zwar. Die Formulierung wird direkt danach aber eingeschränkt.
Ein „Verlust“ der Staatsbürgerschaft gehe „nur auf Grund eines Gesetzes“ und auch nur dann, „wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird“. Details regelt das Staatsangehörigkeitsgesetz.
DIW-Chef Fratzscher warnt vor Kursschwenk zum AfD-Konzept der „Remigration“
Demnach ist ein Passverlust für Doppelstaatler heute schon möglich. Etwa, wenn jemand freiwillig und ohne offizielle deutsche Genehmigung „in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt“.
Dröge warf Merz indes vor, mit seinem Vorstoß „das verheerende Signal“ zu senden, „dass Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier nie richtig dazugehören können“. Das sei „nicht nur diskriminierend, sondern auch schädlich für die Willkommenskultur, die wir dringend brauchen, um für Fachkräfte aus dem Ausland ein attraktives Einwanderungsland zu sein“, sagte die Grünen-Politikerin.
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Im vergangenen Juni trat die von der Ampelkoalition beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Danach können Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Sie brauchen ihre bisherige Staatsangehörigkeit dafür nicht mehr aufzugeben. Besonders gut integrierte Ausländer können bereits nach drei Jahren eingebürgert werden.
DIW-Chef Fratzscher warnte indirekt davor, mit einer härteren Gangart in der Migrationspolitik auf den Kurs der AfD einzuschwenken. Kritiker hätten „nicht unrecht, dass es nur ein kleiner Schritt von der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft hin zu Remigration ist“, schrieb Fratzscher auf X.
Der AfD geht es darum, die „kulturelle Identität“ Deutschlands zu wahren, dazu gehört auch das umstrittene Konzept der „Remigration“. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
CSU-Chef Söder gibt Merz Rückendeckung
Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht die Union in einem Dilemma. „Auf der einen Seite will die Union mit einem harten Migrationskurs deutlich machen, dass sie nicht mehr die Partei ist wie unter Angela Merkel“, sagte Jun dem Handelsblatt. Die langjährige Kanzlerin setzte sich für eine tolerante Flüchtlingspolitik ein, stand für eine neue Willkommenskultur in Deutschland.
Die CSU wirbt nun im Internet mit einem Plakat für konsequente Abschiebungen, dass einem der NPD ähnelt, und die Partei spricht von einem „Knallhart-Kurs“, wie es CSU-Landeschef Dobrindt nennt.
Jun ergänzte: „Auf der anderen Seite läuft die Union aber Gefahr, dass die AfD profitiert, wenn sie das Thema der Migration zu stark betont.“ Die AfD habe in der Wahrnehmung der Menschen bei der Migrationsfrage einen Kompetenzvorsprung. „Die Union sollte vorsichtig sein“, mahnt Jun.
CSU-Chef Markus Söder stellte indes zum Auftakt der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon klar: „Die Union ist nicht mehr dieselbe der vorigen Jahre. Die CDU ist eine neue CDU.“ Die Union sei eine, „die auf Mitte setzt, aber auch Mitte-Rechts im Blick hat“.
Mit Merz seien die Positionen zwischen CDU und CSU „eins zu eins“ dieselben. Insofern sagte auch Söder, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, zugleich aber ein Kalifat einrichten wolle, „dem muss sie wieder entzogen werden“.