Wahlkampf: Frust über unausgegorene Forderungen
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Die heiße Phase des Winterwahlkampfs ist gerade mal eine Woche alt, und schon habe ich als Wähler ein Störgefühl, wie man neuerdings sagt: Ich fühle mich gleich von mehreren Parteien und ihrem Spitzenpersonal für dumm verkauft.
Weil die AfD ja immer wieder einfordert, als bürgerlich-konservative Kraft ernst genommen zu werden, beginnen wir mit ihr. Kanzlerkandidatin Alice Weidel rief auf dem AfD-Parteitag am Wochenende in den Saal:
Das ist an Klarheit nicht zu überbieten. Im Nachgang aber will Weidel ihre Aussage nur auf ein konkretes Projekt in Hessen bezogen haben. Entweder ist Weidel zu dumm, um ihre Worte richtig zu wählen (was ich nicht glaube). Oder aber es handelt sich um eine politische Standardtaktik: Mit polemischen Parolen den Beifall am radikalen Rand abfischen und bei kritischen Nachfragen eilig in Richtung Mitte zurückrudern. Als bürgerlicher Wähler bemerkt man die Absicht und ist verstimmt.
Beispiel zwei: Drei Jahre hatte Robert Habeck am Kabinettstisch Zeit, um sich über eine zeitgemäßere Finanzierung unserer Sozialversicherung Gedanken zu machen. Und dann kommt der Spitzenkandidat der Grünen und wirft uns am Sonntag in einem Fernsehinterview einige dürre Sätze hin: In Zukunft sollten auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Zu den Details seit drei Tagen nichts als grünes Geeiere. Es soll irgendeine Art von Freibeträgen geben, über die Ausgestaltung könne ein „Bürgerrat“ entscheiden.
Auch hier wieder zwei Möglichkeiten: Entweder Habeck hat unbedarft einfach mal einen rausgehauen. Oder er folgt dem Kalkül, mit Ideen, die das Portemonnaie der Bürger betreffen, vor der Wahl möglichst vage zu bleiben. Es soll sich ja niemand so genau ausrechnen können, ob man zu den Gewinnern oder Verlierern der Reform zählen würde.
Beispiel drei ist schon ein paar Tage älter: Die Versprechen im Wahlprogramm der Union summieren sich laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) auf 89 Milliarden Euro. Gegenfinanzierung? Vage Pläne für Kürzungen im Sozialbereich, der Rest soll durch Wachstumseffekte wieder hereinkommen.
Beschworen werden mit dieser Form der Voodoo-Ökonomie offenbar die „Reaganomics“ der 80er Jahre. Die endeten in den USA bekanntlich mit höherem Wachstum, aber auch deutlich höheren Staatsschulden. Die Schuldenbremse aber will die Union einhalten. Es handelt sich ganz offensichtlich um Politik nach dem Motto: vor der Wahl viel ankündigen, nach der Wahl weitersehen.
In allen drei Fällen fühle ich mich als Bürger nicht für voll genommen. Dabei wäre es derzeit doch dringend geboten, nicht noch mehr Enttäuschungen und Frust gegenüber dem parlamentarisch-demokratischen System zu produzieren.
Enttäuschende Zahlen kamen gestern auch von Volkswagens China-Geschäft. Die Auslieferungszahlen in der Region rutschten 2024 unter die wichtige Verkaufsmarke von drei Millionen Autos. Größte Verlierer sind die Marken Porsche (minus 28 Prozent) und Audi (minus elf Prozent). Auch im Massengeschäft verlor VW mit seiner Pkw-Marke gegenüber dem Vorjahr 8,3 Prozent.
Volkswagen erklärte am Dienstag, die Absatzzahlen seien innerhalb des erwarteten Rahmens geblieben. Profitabilität habe höchste Priorität. Experte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management urteilt:
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden Kuba von der US-Terrorliste streichen. „Uns liegen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus stützen“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Der Schritt dürfte vor allem symbolischer Natur sein.
Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit auf die Terrorliste gesetzt. Er könnte Bidens Entscheidung nach der Amtsübergabe am Montag sofort wieder zurücknehmen.
Eigentlich versprach er Bürokratie abzubauen, aber nun will Trump erst einmal eine neue Behörde gründen: Er werde den „External Revenue Service“ (etwa: Behörde für externe Einnahmen) per Dekret gleich am Tag seiner Amtseinführung erschaffen, teilte der Republikaner auf seinem Kurznachrichtendienst „Truth Social“ mit. Ziel sei die Erhebung von Zöllen und anderen Einkünften aus dem Ausland:
Es sei Zeit, dass sich das ändere. Nun würden diejenigen belastet, die an den USA verdient hätten.
Unklar ist, ob die neue Behörde die bisherigen Aufgaben der US-Zollverwaltung übernehmen soll – und was dann mit der passiert. Trump hat ein umfangreiches Zollregime angekündigt.
- So sollen allgemein zehn Prozent auf weltweite Einfuhren in die USA erhoben werden.
- Für China soll der Anteil bei 60 Prozent liegen.
- Die beiden Nachbarstaaten der USA, Kanada und Mexiko, sollen laut Trump 25-prozentige Strafzölle auferlegt bekommen, bis sie wirksamer gegen Migranten und den Drogenhandel an den US-Grenzen vorgehen.
Dass Trump auch in Deutschland ein Feindbild gefunden hat, ist in den vergangenen Monaten zur Genüge deutlich geworden. Wenn wir uns gemocht fühlen wollen, sollten wir derzeit besser nicht nach Washington schauen, sondern über den Rhein.
88 Prozent der Menschen in Frankreich haben laut einer Umfrage ein positives Bild von Deutschland, jeder zweite Befragte findet aber, dass die Beziehungen beider Länder sich zuletzt verschlechtert haben. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag der deutschen Botschaft in Frankreich. Für die Befragten steht Deutschland vor allem für Arbeit (89 Prozent), Haushaltsdisziplin (84 Prozent) und Macht in Europa, vor allem in wirtschaftlicher (84 Prozent) und politischer Hinsicht (83 Prozent).
Arbeit, Disziplin, Macht: Das ist so sehr deutsches Klischee, dass wir froh sein können, wenn 75 Prozent auch die deutsche Gastfreundschaft gegenüber Touristen loben. Und immerhin 40 Prozent der befragten Franzosen halten uns für eher arrogant. Ich vermute, von dort kommend ist das anerkennend gemeint.
Ich wünsche Ihnen einen ... ach, was auch immer.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
PS: Die Leserfrage für heute:
Wie sehen Ihre Familien/Freunde die „Nachtarbeit“?
Meine Familie ist schon immer deutlich früher schlafen gegangen als ich, und die letzten Stunden des Tages habe ich dann unter der Woche im besten Fall mit einem Buch, oft aber auch mit Netflix verbracht. Ich empfinde es nicht als Verlust, stattdessen abends am Morning Briefing zu arbeiten. Schwerer wiegt, dass wir uns fast nur noch am Wochenende mit Freunden treffen oder zum Beispiel ins Theater gehen können.