Ukraine-Krieg: EU verlängert Russland-Sanktionen – Orban gibt Veto auf
Brüssel. Die EU hat die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Die 27 EU-Außenminister votierten am Montag einstimmig dafür, nachdem Ungarn sein Veto aufgab. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ließ sich durch eine öffentliche Erklärung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas umstimmen.
In dem Statement, das von den Außenministern offiziell verabschiedet wurde, geht die EU auf einige von Orbans Forderungen ein. Die Kommission sei bereit, die Diskussion mit der Ukraine über Gaslieferungen durch ukrainische Pipelines fortzuführen, heißt es in dem Papier. Man werde Ungarn und die Slowakei in diesen Prozess einbeziehen. Die Kommission werde auch mit der Ukraine darüber reden, die Öllieferungen in die EU beizubehalten.
Orban hatte kritisiert, dass die Ukraine die Lieferungen von russischem Gas in die EU zum Jahreswechsel eingestellt hatte. Die Regierung in Kiew argumentiert, sie wolle die Kriegskasse des Kremls nicht mit zusätzlichen Milliarden füllen. Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico hingegen fordern, den Gastransit wieder aufzunehmen.
Gesichtswahrende Lösung für Viktor Orban
Die Zusicherung der EU, mit Kiew über das russische Gas zu reden, kann Orban als Erfolg verbuchen. Allerdings kann Brüssel die ukrainische Regierung nicht zur Durchleitung zwingen. EU-Diplomaten erklärten, es sei nur darum gegangen, Orban eine „gesichtswahrende Lösung“ zu bieten, damit er sein Veto zurückzieht.
„Die Kommission hat außer einem Prozess nichts versprochen“, sagt ein Diplomat. „Wir werden auf Kiew zugehen, sie werden Nein sagen, und wir sagen: danke.“
Der Handelsbeauftragte der ukrainischen Regierung, Taras Kachka, sagte dem Handelsblatt, es gebe „nicht das eine Szenario für zukünftige Schritte, sondern mehrere Optionen“. Die Ukraine habe bekräftigt, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu Energiefragen und Energiesicherheit zu respektieren. Die Erklärung sei so allgemein gehalten, dass sie allen Beteiligten einen konstruktiven Austausch erlaube.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto teilte mit, Ungarn habe die geforderten Garantien hinsichtlich der Energiesicherheit erhalten. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordere nun von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU sicherzustellen.
Trump könnte auf Sanktionen gegen russisches LNG drängen
Die EU erinnert in dem Statement allerdings auch daran, dass alle EU-Staaten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 beschlossen hätten, ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wie auch mehrere EU-Regierungschefs hatten Ungarn wiederholt dafür kritisiert, keine Anstalten zu machen, alternative Energiequellen zu suchen.
Zuletzt hatten nur noch Ungarn und die Slowakei russisches Gas bezogen. Alle anderen Länder haben ihre Lieferketten umgestellt. Deutschland etwa deckt seinen Bedarf inzwischen vor allem mit Gas aus Norwegen und den USA.
Geht es nach dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, soll die EU künftig noch mehr Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen. Dies hat der Republikaner seit seinem Amtsantritt vergangene Woche mehrfach betont. EU-Beamte hoffen darauf, dass der Präsident von Zöllen auf europäische Produkte absieht, wenn die Europäer mehr Gas in den USA kaufen. Dies könne Teil eines Deals sein, heißt es in Brüssel.
Deshalb diskutieren die Europäer auch darüber, die Einfuhr von russischem LNG zu verbieten. Dies könnte Teil des 16. Sanktionspakets gegen Russland sein, welches die Kommission diese Woche vorlegen will. Allerdings wird erwartet, dass Orban auch hier wieder sein Veto einlegt. Auch einige südeuropäische Länder, darunter Italien und Griechenland, haben bereits Bedenken angemeldet.
Hätte Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zugestimmt, wären sie am 31. Januar ausgelaufen. EU-Diplomaten zeigten sich erleichtert, dass Orban erneut rechtzeitig eingelenkt hat.