Indien: Trump macht Druck – USA fordern „fairen Handel“
Bangkok. US-Präsident Donald Trump und Indiens Regierungschef Narendra Modi wissen, wie sie einander schmeicheln können. Während Trumps erster Amtszeit war es ihre liebste Methode, sich gegenseitig als Popstars der Politik zu inszenieren.
2019 bereitete Trump dem Gast aus Indien in Texas die große Bühne – bei einer gemeinsamen Massenkundgebung unter dem Titel „Howdy Modi“ in einem Footballstadion mit 50.000 Zuschauern. Ein Jahr später revanchierte sich der indische Premier mit dem „Namaste Trump“-Empfang in einem Cricketstadion in seinem Heimatstaat Gujarat vor 100.000 Anhängern.
In Trumps zweiter Amtszeit wollen beide Staatschefs daran anknüpfen: Modi werde ihn wahrscheinlich bereits im Februar in Washington besuchen, sagte der US-Präsident in der Nacht auf Dienstag zu Journalisten – er könnte damit einer der ersten Staatsgäste im Weißen Haus in Trumps zweiter Amtszeit werden. Der Gegenbesuch ist bereits geplant: Indien veranstaltet in diesem Jahr das Gipfeltreffen der Quad-Gruppe – ein Zusammenschluss der USA, Indiens, Australiens und Japans –, zu dem auch der US-Staatschef erwartet wird.
Trump nennt Indien einen „Übeltäter“
Wie freundschaftlich die Treffen bei all der Inszenierung tatsächlich ablaufen werden, ist offen: Denn Trump erhöht den Druck auf Indien, die Amerikaner stärker als bisher am wirtschaftlichen Aufstieg des Schwellenlands teilhaben zu lassen.
In einem Telefonat verlangte der Republikaner am Montag von Modi, künftig mehr Sicherheitsausrüstungen aus amerikanischer Produktion zu kaufen. Zudem solle sich Indien „in Richtung einer fairen bilateralen Handelsbeziehung bewegen“, forderte Trump laut einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Er unterstreicht damit seinen kritischen Blick auf die Geschäftsbeziehungen zu der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt, die er bereits im Wahlkampf zum Thema gemacht hat. Bei handelspolitischen Fragen sei Indien ein „sehr großer Übeltäter“, sagte Trump im September.
Ihn stören zum einen die vergleichsweise hohen Zölle, die auf US-Produkte bei der Einfuhr nach Indien fällig werden. Zum anderen sieht er das US-Handelsbilanzdefizit mit dem Land als Problem. Im vergangenen Fiskaljahr lag Indiens Exportüberschuss bei 32 Milliarden Dollar.
Dass Modi bereit sein wird, die Lücke mit US-Importen in großem Stil zu füllen, ist jedoch unwahrscheinlich. Wie Trump dringt der hindunationalistische Politiker auf Produktion im eigenen Land, um die Industrie zu stärken und dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen – das gilt auch bei Rüstungsgeschäften mit den USA, denen Indien grundsätzlich offen gegenübersteht.
Die Modi-Regierung hat zwar die Käufe von US-Waffen in den vergangenen Jahren hochgefahren, um die jahrzehntealte Abhängigkeit von Russlands Rüstungsindustrie abzubauen. Doch sie fordert dabei immer öfter die Beteiligung indischer Hersteller: So einigten sich die Regierungen in Neu-Delhi und Washington vor eineinhalb Jahren darauf, künftig Triebwerke für indische Kampfflugzeuge mit Technologie des US-Konzerns General Electric in Indien zu fertigen.
Auf Trumps Forderungen, künftig mehr in den USA einzukaufen, reagierte Modi öffentlich zunächst nicht näher. Er teilte nach dem Telefonat lediglich mit, man bekenne sich zu einer „für beide Seiten vorteilhaften und vertrauensvollen Partnerschaft“. Modi fügte hinzu: „Wir werden gemeinsam für das Wohlergehen unserer Bevölkerung und für globalen Frieden, Wohlstand und Sicherheit arbeiten.“
Indien sucht die Wiederannäherung an China
Die USA sind Indiens wichtigster Handelspartner, mit einem aktuellen Handelsvolumen von 118 Milliarden Dollar im Jahr. Eine Verschlechterung des Verhältnisses würde Indiens Wirtschaft zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt treffen: Das Land gilt zwar immer noch als die am schnellsten wachsende große Volkswirtschaft der Welt. Doch die Konjunktur kühlt sich merklich ab: Für das laufende Fiskaljahr, das noch bis Ende März dauert, erwartet die Regierung nun nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 6,4 Prozent – der niedrigste Wert seit der Coronapandemie.
Wohl auch, um das Trump-Risiko abzumildern, versucht Indien seine internationalen Beziehungen stärker zu diversifizieren – und nähert sich wieder China an. Nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Soldaten beider Länder an der umstrittenen Grenze im Himalaja vor knapp fünf Jahren hatte Modi die Beziehungen zur Volksrepublik großteils gekappt und auch chinesische Investments in seinem Land weitgehend gestoppt.
Seit einigen Monaten treiben die beiden Länder jedoch einen schrittweisen Neustart ihres Verhältnisses an. Am Montag einigten sie sich darauf, direkte Flugverbindungen wieder aufzunehmen. Zudem wollen sie künftig wieder Journalisten des anderen Landes einreisen lassen.
Auch im Umgang mit Trump ist Modi offenbar zu Zugeständnissen bereit – vor allem bei dessen Kampf gegen illegale Einwanderung. Indische Staatsbürger bilden nach Schätzungen des Pew Research Center die drittgrößte Gruppe von Menschen, die ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben. Ihre Zahl lag demnach 2022 bei mehr als 700.000.
Einem Medienbericht zufolge haben die Behörden in Indien und den USA 18.000 von ihnen identifiziert, die demnächst abgeschoben werden sollen. Daran, dass Modi die Abschiebeflüge annimmt, hat Trump offenbar keine Zweifel. Er sagte dazu: „Modi wird das Richtige tun.“
Erstpublikation: 28.01.2025, 14:45 Uhr.