Flüchtlingspolitik: Merz hat fünf Ideen – Scholz keine
Vor allem bei den Sozialdemokraten ist die Panik groß. Ihnen fehlen die Antworten in der Migrationsdebatte. In einem mutigen Schritt hat dagegen Friedrich Merz vor einer Woche das Heft des Handelns in die Hand genommen und einen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Zuwanderung vorgelegt.
Nicht nur im politischen Berlin, sondern im ganzen Land gibt es kein anderes Thema mehr, das Momentum im Bundestagswahlkampf liegt ganz klar bei Merz.
Die Sozialdemokraten reagierten erst empört und kramten dann einen alten Antrag hervor, der gut zu Olaf Scholz passt. Kleinkarierte, langweilige Spiegelstriche, die am Ende zu wenig bewirken, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Scholz wollte bei diesem Thema durchaus mehr, aber in der Ampel war wegen der Grünen nicht mehr drin.
Deren Kernwählerschaft will keine härtere Flüchtlingspolitik. Kanzlerkandidat Robert Habeck hat damit zwei Probleme. Erstens wirkt er nicht mehr über die grüne Kernwählerschaft hinaus, und zweitens ist Schwarz-Grün in weite Ferne gerückt.
Rot-Grün steht bei dem Thema blank da
Wenn Scholz am Mittwoch seine Regierungserklärung abgibt, kann man jetzt schon sagen: Merz hat fünf Ideen, und Scholz und Habeck haben keine. Über die einzelnen Punkte des Merz-Plans lässt sich trefflich streiten. Rot-Grün aber steht blank da.
Denn das Geschäftsmodell von Rot-Grün besteht darin, der Union ihre bürgerliche Politik vorzuwerfen, weil die AfD im Bundestag dem Fünf-Punkte-Plan zustimmen könnte. Damit würde die CDU weiter schrumpfen wie in der Post-Merkel-Ära, als sie bei rund 25 Prozent landete. Zur Erinnerung: Merz hat hier eine Kehrtwende eingeleitet.
Er geht volles Risiko. SPD, Grüne und Linke werden in den nächsten Wochen nur mit dem angeblichen Einreißen der Brandmauer zur AfD Wahlkampf machen. Ob das klappt, weiß niemand. Aber es wird passieren, was SPD und Grüne schon immer wollten: Merz steht als kantiger, konservativer Kandidat da.
Aber im Wahlkampf gilt: Dem Mutigen gehört die Welt. Das war einmal ein sozialdemokratisches Credo. Friedrich Merz ist in Migrationsfragen bis zum Äußersten gegangen. Er sollte dabei bleiben und dann in den nächsten drei Wochen bis zur Wahl mit der Wirtschaftspolitik weitermachen.