Bundestagswahl: Habeck fürchtet Regierungspläne von Merz mit AfD
Aachen, Köln. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz bezichtigt, nach der Bundestagswahl eine Regierung mithilfe der AfD zu erwägen. „Das ist die Ankündigung für Schwarz-Blau, für Schwarz-Gelb-Blau“, sagte Habeck bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntagabend in Aachen.
Habeck bezog sich auf einen Tagesthemen-Bericht vom Wochenende, in dem der Unionskanzlerkandidat mit einem Bürger spricht. Dieser fragt, ob das Vorgehen in der Migrationspolitik noch vor der Wahl hätte sein müssen. „Ja, und wir werden das nach der Wahl wieder machen“, sagt Merz in dem Beitrag.
Die Union hatte am vergangenen Mittwoch einen rechtlich nicht bindenden Antrag, der unter anderem flächendeckende Kontrollen an den deutschen Grenzen vorsieht, gemeinsam mit der AfD, der FDP und dem BSW beschlossen. Am Freitag brachte die Union das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ein, bei dem erneut die AfD mitstimmte. Das Gesetz verfehlte aufgrund von Abweichlern in den Reihen von Union und FDP allerdings die Mehrheit.
Seither sind Befürchtungen laut geworden, Merz könnte sich nach der Bundestagswahl mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen. Wenn nicht als Teil der Regierung, könnte die AfD eine Minderheitsregierung der Union allein oder der Union mit der FDP tolerieren, so das Gedankenspiel. In der Union soll es Befürworter eines Modells mit Minderheitsregierung geben.
„Wenn das die Lehre ist, damit weiterzumachen, dann sind alle Befürchtungen richtig“, erklärte Habeck in Aachen. „Das darf nicht durchgehen.“
Habeck: Keine Verhandlungen „mit Pistole auf der Brust“
Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zufolge soll Merz am Sonntag im CDU-Bundesvorstand diesen Überlegungen widersprochen haben. Es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das gelte auch für das „Gespenst der Minderheitsregierung“. Bei den Befürwortern dieses Modells handle es sich bloß um Einzelmeinungen. Unklar blieb vorerst, ob und wie Merz den Begriff „Zusammenarbeit“ ausgelegt hat.
Eine andere Befürchtung bei SPD und Grünen ist, die Union könnte die AfD als Druckmittel einsetzen. Nach der Wahl könnte es zuerst zu Gesprächen der Union mit der SPD und den Grünen kommen. Die Union könne, so heißt es, beide Parteien zu Zugeständnissen zwingen wollen, unter der Drohung, sonst Gespräche mit der AfD zu beginnen.
Habeck erklärte, dass die Union die AfD nicht als Druckmittel einsetzen dürfe. „Wenn es eine Gesprächssituation nach der Bundestagswahl geben sollte, sie wird nicht angenommen werden unter der Bedingung einer Erpressung“, sagte der Vizekanzler. Er lasse nicht „mit der Pistole auf der Brust“ mit sich verhandeln.
Habeck warf Merz vor, die Abstimmungen im Bundestag hätten zu amerikanischen Verhältnissen geführt, bei dem es bloß noch zwei Lager im politischen Spektrum gebe – und das eine die AfD einschließe.
Das sei ein Bruch mit der politischen Geschichte des Landes. Erstmals seit 1949 sei eine Mehrheit mit der AfD, einer in Teilen rechtsextremen Partei, hergestellt worden. Das habe es bis dato weder im Bundestag noch in den Landesparlamenten gegeben.
Im September 2023 hatte die CDU in Thüringen allerdings bereits mit Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt.
Zudem hatte sich im Februar 2020 ebenfalls in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Nach rund einem Monat trat er wieder zurück.
Habeck hofft auch darauf, abtrünnige Unionswähler zu gewinnen, wie schon bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Köln deutlich wurde. In der Vergangenheit hatte er bereits von einer „Merkel-Lücke“ gesprochen: Möglicherweise orientieren sich bisherige CDU-Wählerinnen und -Wähler um, die zuvor von Ex-Kanzlerin Angela Merkel überzeugt waren und denen Merz jetzt zu konservativ ist. Habeck sagte: „Wer eine neue politische Heimat sucht, hier ist sie.“