Kosovo: Der links-nationale Premier Kurti dürfte die Wahl im Kosovo gewinnen
Pristina. Ministerpräsident Albin Kurti hat mit seiner links-nationalen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) laut Nachwahlbefragungen und Prognosen die Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Mit 37 bis 42 Prozent der Stimmen ist die Regierungspartei klar stärkste Kraft, ist allerdings auf Koalitionspartner angewiesen. Nur dann kann Kurti weiterregieren.
Die oppositionelle Demokratische Partei käme auf 22,4 und die Demokratische Liga auf 20,1 Prozent. Umfrage vor der Wahl hatten für Kurtis Koalition etwa 40 Prozent vorhergesagt – nach 50,2 Prozent bei der Wahl 2021. Die Daten von vier Organisationen, die Nachwahlbefragungen durchführten oder Prognosen errechneten, legen nahe, dass zudem die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) mit 19 bis 20 und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) mit 6 bis 8 Prozent der Stimmen rechnen kann.
Andere Parteien und Bündnisse dürften an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sein, die über den Einzug in die Volksvertretung entscheidet. 20 der 120 Sitze sind unabhängig davon den Gruppierungen der ethnischen Minderheiten vorbehalten: 10 den Serben und weitere 10 den anderen, darunter Bosniaken, Türken und Roma.
Kurti ist umstritten. Besonders seine kompromisslose Politik gegenüber der serbischen Minderheit sorgt für Spannungen. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das wird aber weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt.
Die EU, der das Kosovo beitreten möchte, fordert von Kurti mehr Autonomie für die betroffenen serbischen Regionen und macht ihn zum großen Teil dafür verantwortlich, dass ein Abkommen zur Normalisierung zwischen dem Kosovo und Serbien gescheitert ist. Brüssel hat daher Fördergelder eingefroren. Aus den USA, deren Unterstützung maßgeblich zur Unabhängigkeit des Kosovo beigetragen hatte, kommt inzwischen offene Kritik.
Der Gesandte Richard Grenell des neuen US-Präsidenten Donald Trump nannte Kurtis Regierung jüngst auf X „nicht vertrauenswürdig“. Trump selbst hatte geschrieben: „Kurti ist ein Desaster.“ Kurti hat innenpolitisch aber Erfolge vorzuweisen: Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit von 30 auf rund zehn Prozent, der Mindestlohn stieg, und die Wirtschaft wuchs schneller als im Durchschnitt der Westbalkanländer.
Der Norden des Kosovo ist aber weiter gespalten. 2023 war es zu den schwersten Ausschreitungen seit einem Jahrzehnt gekommen, nachdem in Gebieten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit albanische Bürgermeister eingesetzt worden waren.
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