Bundestagswahl: Friedrich Merz reserviert für Olaf Scholz kein Ministeramt

Die „Wahlarena“ der ARD war eine der letzten Gelegenheiten für die Kanzlerkandidaten und -kandidatin, vor der Bundestagswahl noch einmal vor Fernsehpublikum für die eigenen Positionen zu werben. Und das könnte am kommenden Sonntag entscheidend sein: Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten ist noch unentschieden. Jeweils knapp 30 Minuten lang stellten sich am Montagabend Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), Friedrich Merz (CDU) und Alice Weidel (AfD) den Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Sendung bewerben konnten. Moderiert wurde die Sendung von den Journalisten Jessy Wellmer und Louis Klamroth Das Handelsblatt analysiert Punkt für Punkt, wo sich die einzelnen Kandidaten am besten geschlagen haben – und wo es während der Sendung richtig spannend wurde. Den Anfang machte Unions-Kanzlerkandidat Merz. Ein Unternehmensberater aus Hamburg will gleich zu Beginn wissen, was denn auf die Bürgerinnen und Bürger an Zumutungen zukomme. „Machen Sie sich ehrlich“, fordert er. Merz kündigt mehr Härte beim Bürgergeld an und sagt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mehr anstrengen müssten. Die Arbeit dürfe nicht länger nur „unangenehme Unterbrechung der Freizeit sein“. Ansonsten ist der CDU-Chef vor allem beim Thema Wirtschaft gefragt, jongliert überzeugend mit den verschiedenen Steuerklassen, erläutert das Kurzarbeitergeld, verspricht mehr Netto vom Brutto und erklärt einer jungen Lehrerin, dass sie im „wichtigsten Berufsstand“ arbeite, er aber leider nicht viel für sie tun könne, weil Bildung nun mal Ländersache sei. Weniger überzeugend wirkt Merz, als er betont, dass „das Engagement junger Menschen in diesem Land in den politischen Parteien“ gebraucht werde. Denn gerade bei jungen Wählern kann die Union nicht punkten, was auch damit zu tun haben dürfte, dass andere Parteien auf den Social-Media-Kanälen deutlich besser aufgestellt sind. Wo gerät der Kandidat ins Schwimmen? Bei zwei Themen konnte der Unions-Kanzlerkandidat nicht überzeugen. Zum einen beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Und zum anderen beim eigentlichen Wahlkampfschlager der Union: der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auf die Frage, wie schärfere Grenzkontrollen helfen sollen, Anschläge von Einwanderern mit psychischen Problemen zu verhindern, findet Merz keine schlüssige Antwort. Scholz kam direkt aus Paris, wo er mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Ukraine-Strategie verhandelt hatte, damit Europa in den russisch-amerikanischen Verhandlungen über eine Friedenslösung nicht nur die Zuschauerrolle bleibt. Kaum verwunderlich also, dass er eine Frage zum transatlantischen Verhältnis bekommt. Die engen Beziehungen zu den USA seien seit Jahrzehnten „ein Stück Lebensversicherung für Deutschland“, erklärt der Kanzler. Trotzdem sei man nicht immer einer Meinung, etwa, was die Wahlempfehlung von US-Vizepräsident J. D. Vance für die AfD angehe. „Ich sage, wir finden extrem rechte Parteien schlimm und wollen mit denen auch nicht zusammenarbeiten“, betont Scholz. Das hatte er ähnlich am Wochenende auch schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hervorgehoben. Insgesamt spielen Krieg und Frieden sowie die Außenpolitik in der Debatte aber eine untergeordnete Rolle. Es geht um Themen wie Pflege, bezahlbares Wohnen oder die Rente. Und da ist vor allem Scholz gefragt. » Lesen Sie auch: Migration, Wirtschaft, Steuern – 15 Behauptungen aus dem TV-Quadrell im Faktencheck Eine Pflegekraft will wissen, warum sie nach 45 Beitragsjahren eine so kleine Rente habe, dass sie noch halbtags weiterarbeiten müsse. Der Kanzler macht, was er in diesen Situationen immer tut. Er zählt die angeblichen Erfolge seiner Regierung auf und kritisiert die „wohlfeilen Empfehlungen“ von Wissenschaftlern, die die Rente ab 63 infrage stellen wollten. 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschten sich ein stabiles Rentenniveau, betont der Kanzler. Wissenschaftler, die behaupteten, wir könnten uns das nicht leisten, lägen falsch. Ein wenig scheint sie hier wieder durch: die dem Kanzler oft attestierte Arroganz. Bei Themen wie Bildung, Pflegelöhne oder Mietpreisbremse antwortet der Kanzler kompetent und freundlich. Wo gerät der Kandidat ins Schwimmen? Statt klar auf die Frage zu antworten, wie sich Deutschland auf die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise vorbereiten kann, holt Scholz zum ganz großen Diskurs aus. Fast zehn Milliarden Menschen auf der Welt wünschten sich Wohlstand wie in Deutschland. Deshalb müsse man moderne Technologien made in Germany in die Welt tragen, um das Klima zu retten, betont Scholz. Beim Aufsatz in der Schule würde man sagen: Thema verfehlt. Unsicher wirkte Scholz aber auch, als ihn ein Teilnehmer auf die verfehlten Wohnungsbauziele der Ampelkoalition anspricht. Scholz holt zu einem langen Vortrag über die angeblichen Erfolge aus und hört als Antwort: „Das sind politische Floskeln.“ Von der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel hätte man gerne gewusst, wie sie zu Themen wie Pflege, Rente oder Wirtschaftsstandort steht. Stattdessen arbeiten sich ein katholischer Priester und die Moderatoren fast die Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit an der Frage ab, ob die Remigrations-Fantasien der Partei auch für gut integrierte Asylbewerber gelten, die doch in Mangelberufen wie der Pflege dringend gebraucht würden. Weidel kontert relativ souverän, antwortet, dass qualifizierte Zuwanderer in den Arbeitsmarkt willkommen seien, während die irreguläre Migration – anders als in den Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel und der Ampel – begrenzt werden müsse. Ihr zentrales Argument lautet jedoch, dass die Migration ursächlich für viele Probleme in Deutschland sei – selbst für die exorbitant hohen Eigenanteile im Pflegebereich. Dieses Problem werde durch einen „Influx von sehr vielen Empfängern“ aus dem Ausland verschärft. Wo gerät die Kandidatin ins Schwimmen? Gleich mehrmals wird Weidel gefragt, wie sie als in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebende Frau Chefin einer Partei sein könne, die allein das traditionelle Familienbild von Vater, Mutter, Kind hochhalte. Weidel konnte hier nicht einleuchtend argumentieren: Während die traditionelle Familie das Leitbild bleibe, sollten gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte genießen. Sie gehe davon aus, dass der thüringische AfD-Co-Sprecher Björn Höcke als Rechtsaußen der Partei das ähnlich sehe. Ansonsten kündigte Weidel Dialogbereitschaft an. Ihre Antwort auf viele Fragen: „Ich nehme das gerne mit.“ Etwa, als es um eine Altersgrenze für die Social-Media-Nutzung geht. Gerade die AfD ist in den sozialen Netzwerken sehr populär, insbesondere bei jungen Wählergruppen – eine Altersgrenze für die Nutzung würde ihr eher schaden. Natürlich bekommt der Grünen-Spitzenkandidat gleich zu Beginn eine Frage zum Klimaschutz. Ein junger Gewerbetreibender möchte wissen, wie er die Dachsanierung mit Solaranlagenpflicht denn bitte schön finanziell stemmen solle. Habeck redet und redet und kommt zu dem Schluss, dass die Bank den Kredit, der dem jungen Mann offenbar verwehrt wird, eigentlich bezahlen müsse. Der Fragesteller schlägt noch einen gemeinsamen Bankbesuch vor, aber richtig überzeugt ist er von der Antwort des Grünen-Politikers nicht. » Lesen Sie auch: Migration, Wirtschaft, Steuern – 15 Behauptungen aus dem TV-Quadrell im Faktencheck Fast verzweifelt versucht Habeck zu erklären, warum der Ukraine-Krieg zu steigenden Bauzinsen und damit zur Krise des Wohnungsbaus geführt habe. „Klingt ein bisschen wie ,Oma erzählt vom Krieg'“, sagt er. Der Grünen-Kanzlerkandidat hatte seinen stärksten Moment, als er die Forderung der Union aufs Korn nimmt, den Klimaschutz technologieoffen zu gestalten. Der Begriff Technologieoffenheit sei eine „Chimäre“. Dahinter verberge sich nichts weniger als ein „Angriff auf die Klimaziele“, so Habeck. Beim Publikum punkten konnte der Grünen-Politiker auch mit dem Vorwurf, dass sich in den USA der mächtigste und der reichste Mann der Welt verbündet hätten, „um Macht zu entgrenzen“. Man dürfe sich nicht abhängig machen von „den rechtsradikalen Fantasien von Elon Musk“, sagt Habeck. Wo gerät der Kandidat ins Schwimmen? Wenig überraschend wird Habeck erneut seine unausgegorene Idee vorgehalten, Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zu erheben. Die Frage von Moderatorin Wellmer, ab welcher Höhe der Kapitaleinkünfte dies gelten solle, kann der Grünen-Kanzlerkandidat nicht klar beantworten. Stattdessen teilt er gegen Unions-Kanzlerkandidat Merz aus: „Haben Sie ihn gefragt, wie er alles bezahlen will, was er verspricht?“ Insgesamt ist die Wahlarena ein eher müdes Format. Eine echte Diskussion mit vertiefenden Nachfragen kommt nicht auf, weil möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen zu Wort kommen sollen. Es wird viel zwischen den Themen gesprungen, kritisches Nachhaken bleibt meist aus. Auch fehlt der direkte Dialog zwischen Weidel und den drei anderen Kanzlerkandidaten, die der Reihe nach auftreten. Interessant sind vor allem Übergänge vom einen zum anderen Bewerber. Auf die Frage, welches Ministerium er denn in einer schwarz-roten Bundesregierung Olaf Scholz anbieten wolle, sagt Merz nur, sie hielten es beide für relativ unwahrscheinlich, einer gemeinsamen Regierung anzugehören. Da ist er sich mit dem amtierenden Kanzler einig. Als Scholz und Weidel bei ihrer Übergabe gefragt werden, was sie denn vom jeweils anderen Neues mitgenommen hätten, herrscht Schweigen. Fast schon kollegial ist dagegen die Übergabe von Alice Weidel an Robert Habeck. „Weiter so, Frau Weidel“, sagt der Grünen-Kanzlerkandidat. Und die AfD-Spitzenkandidatin wünscht ihrem Konkurrenten von den Grünen „viel Glück“. Mehr: Die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands war erschütternd