SPD: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef
Berlin. Bei einem solchen Votum wird gern von einem „ehrlichen Ergebnis“ gesprochen. Und genau davon sprach dann auch der frisch gewählte neue Fraktionsvorsitzende der SPD: Lars Klingbeil bedankte sich nach seiner Wahl für das „ehrliche Ergebnis“. Für den Tag seiner Wahl hatte sich der 47-Jährige sogar eine Krawatte umgebunden. Mit Schlips sieht man den SPD-Politiker eher selten.
86 Prozent hatte Klingbeil bei seiner Wahl am Mittwoch zum neuen SPD-Fraktionschef erhalten. Ein ordentlich, aber kein herausragendes Ergebnis. Jedenfalls deutlich weniger, als Klingbeils Vorgänger Rolf Mützenich bei seinen drei Wahlen erhalten hat. „Der Sonntag steckt uns noch ein wenig in den Knochen, das hat man in der Partei gemerkt“, erklärte Klingbeil. Gleichwohl sei das Ergebnis „ein starkes Mandat“ für die Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung.
Unmut an der SPD-Basis über Klingbeils Vorgehen
Klingbeil wird diese Verhandlungen als neuer starker Mann für die SPD anführen. Aber: Dass der Parteivorsitzende trotz des historischen Wahldebakels noch am Sonntagabend nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen hatte, kam in der Partei alles andere als gut an.
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In den Ortvereinen und Unterbezirken der SPD rumort es unüberhörbar. Klingbeils Vorgehen zeige, „wie sehr die Parteispitze noch in überkommenen Strukturen denkt“, sagt etwa Kevin Kulp, SPD-Chef in Neu-Anspach, stellvertretend für viele Genossen an der Parteibasis.
Der frühere Parteistratege Matthias Machnig bezeichnete Klingbeils Griff nach dem Fraktionsvorsitz sogar als eine „Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus“. Bonapartismus ist eine autoritäre Herrschaftsform, benannt nach dem französischen Kaiser Napoleon Bonaparte.
In der Parteispitze wird der Ablauf dagegen anders dargestellt. Der bisherige Fraktionschef Mützenich habe am Sonntagabend kurzfristig entschieden, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren. Unter anderem soll Mützenich tief frustriert darüber gewesen sein, sein Direktmandat in Köln an Katharina Dröge (Grüne) verloren zu haben.
Der Frust des Rolf Mützenich
Um handlungsfähig zu sein, habe man seine Nachfolge sofort regeln müssen. Allerdings wird aus der Partei auch kolportiert, Klingbeil habe sich bereits vor der Bundestagswahl den Rückhalt von Mützenich und Verteidigungsminister Boris Pistorius für den Posten des Fraktionschefs gesichert.
Schon am Sonntagabend hatte es im Präsidium Kritik an der Rochade gegeben. Auch in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag wurde über die Personalie diskutiert. Mehrere Abgeordnete sagten, sie unterstützten Klingbeil grundsätzlich, aber das Vorgehen habe keine gute Außenwirkung hinterlassen.
Zugleich sagten aber mehrere Abgeordnete, an Infoständen im Wahlkampf sei oft der Satz gefallen, „den Scholz könne man ja nicht wählen, aber der Klingbeil, der sei doch ein ganz Vernünftiger“. Dass Klingbeil zudem seinen Wahlkreis in Niedersachsen mit 42 Prozent gewann und damit das beste Direktwahlergebnis aller SPD-Bundestagabgeordneten einfuhr, war ein weiteres Argument, den Parteivorsitzenden auch zum Fraktionschef zu machen. In der Sitzung am Mittwoch soll es keine großen kritischen Wortmeldungen mehr gegeben haben.
Klingbeil muss die SPD von der Koalition mit der Union überzeugen
Während sein Durchmarsch zum Fraktionsvorsitz relativ geräuschlos verlief, liegen die schwierigsten Aufgaben erst noch vor Klingbeil. Er muss jetzt seine Partei davon überzeugen, erneut in eine Koalition mit der Union einzutreten. Mit einem Friedrich Merz als Kanzler, dem die SPD im Wahlkampf noch eine Zusammenarbeit mit der AfD vorgeworfen hat.
Als neuer Fraktionschef rammte Klingbeil dabei gleich mal einen Pflock ein: „Vorschläge, die von der CDU in der Zeitung oder im Fernsehen gemacht werden, sind direkt vom Tisch.“ Auch kritisierte er die Union dafür, kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche eine 551 Fragen umfassenden Anfrage zur Rolle von Nichtregierungsorganisationen an die amtierende Bundesregierung gestellt zu haben. Das sei ein „Foulspiel“, so Klingbeil.
Gleichzeitig muss Klingbeil sein Versprechen einhalten, die Partei personell zu erneuern. In der Fraktion dürfte auf mehreren Schlüsselpositionen der von Klingbeil geforderte „Generationenwechsel“ unmittelbar bevorstehen. Gemunkelt wird, dass Wiebke Esdar neue Parlamentarische Geschäftsführerin werden könnte. Haushaltspolitiker Dennis Rohde könnte zum Fraktionsvize aufrücken, ebenso könnte Tim Klüssendorf eine wichtigere Rolle zufallen. Esdar ist 41 Jahre alt, Rohde 38, Klüssendorf erst 33.
„Saskias Tage sind gezählt“
Auch an der Parteispitze dürfte es zu einem Wechsel kommen, selbst wenn Saskia Esken stoisch am Co-Parteivorsitz neben Klingbeil festhält. Doch in der Partei mehren sich Stimmen, die einen Rücktritt Eskens fordern, gerade auch an der Basis. „Es ist unglaubwürdig und erschreckend, wenn die Parteispitze, insbesondere Saskia Esken, aus dem Ergebnis für sich keine Konsequenzen ableitet“, sagte der SPD-Vorsitzende von Neu-Ansprach, Kulp.
Zuvor hatte bereits Münchens sozialdemokratischer Oberbürgermeister Dieter Reiter Eskens Rücktritt gefordert. Klingbeil brauche „jetzt eine klare Machtposition“. Das Thema Doppelspitze solle die Partei daher der Vergangenheit angehören lassen, so Reiter. Ähnliche Einschätzungen gibt es bis ins Parteipräsidium der SPD.
„Jeder in der Partei weiß, dass Saskias Tage gezählt sind“, sagt ein SPD-Abgeordneter. Für den nächsten Bundesparteitag werde Klingbeil einen Vorschlag zu einer Neuaufstellung der Parteispitze vorlegen. Esken werde „mit an 100 Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit“ kein Teil dieser Neuaufstellung sein. In der SPD-Spitze gibt es Überlegungen, den zum Jahresende geplanten Parteitag vorzuziehen und damit den Wechsel an der Parteispitze rasch vorzunehmen.
Und auch in der Fraktion könnte es schon bald wieder eine Neuaufstellung geben, sollte Klingbeil ins Kabinett gehen, was viele in der Partei erwarten. Wolle er Kanzlerkandidat werden, müsse Klingbeil vorher zeigen, dass er regieren könne, heißt es. Bisher hatte er noch kein Regierungsamt inne. Obwohl gerade erst gewählt, werden daher schon mögliche Nachfolger für den Fraktionsvorsitz gehandelt. Genannt werden Bärbel Bas, Hubertus Heil, Matthias Miersch und Dirk Wiese.