Kommentar: Hamburg macht es besser
In Zeiten der Verunsicherung, der gesellschaftlichen Polarisierung und des populistischen Zorns auf politische Eliten geht von der Wahl in Hamburg eine wohltuend beruhigende Wirkung aus. Die Mitte hält, wenn die Bürger das Gefühl haben, kompetent regiert zu werden. Die Mitte hält, wenn die Parteien Pragmatismus an die Stelle von Ideologie stellen.
Seit zehn Jahren wird Hamburg von einem rot-grünen Bündnis regiert, so wird es wahrscheinlich weitergehen. Die SPD ist mit Abstand stärkste Kraft. Über die deutlichen Verluste gegenüber der vorherigen Bürgerschaftswahl wird sich Bürgermeister Peter Tschentscher damit hinwegtrösten können, dass die Sozialdemokraten in Hamburg doppelt so stark sind wie im Bund.
Die Grünen schrumpfen, ihnen bleiben vermutlich jedoch genug Sitze in der Bürgerschaft, um das Bündnis mit der SPD fortzusetzen. Die Wähler honorieren bürgerliche Politik, auch von Rot und Grün. Die Färbung der Koalition ist zweitrangig, solange das Ergebnis stimmt. Das wiederum trägt dazu bei, dass die AfD als antibürgerliche Krawallpartei in Hamburg weit schlechter abschneidet als im Rest des Landes.
Wahl in Hamburg: Hanseatisches Erfolgsgeheimnis
Nach der Wahl und der wegen des komplizierten Wahlrechts etwas mühsamen Auszählung dürfte schnell wieder Ruhe einkehren in der Hansestadt. Hierin liegt das Geheimnis des rot-grünen Erfolgs.
Gutes Regieren zahlt sich aus – das ist die zentrale Botschaft der Hamburg-Wahl und sie richtet sich vor allem an Friedrich Merz und die Koalition des letzten Aufgebots, die er im Bund anführen will. Der Druck, der wegen der wirtschaftlichen Dauerstagnation und dem Erstarken der AfD auf den Verhandlungsführer von Union und SPD ohnehin schon lastet, ist durch das Zerwürfnis der USA mit der Ukraine noch einmal gestiegen.
Selten stand so viel auf dem Spiel wie jetzt. Vielleicht ist die Merz-Regierung die letzte, die verhindern kann, dass die AfD stärkste politische Kraft im Land wird und ein siegreiches Russland mit einer kampferprobten Armee an Europas Ostflanke steht. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit dafür, den Streit um das Cannabis-Gesetz neu auszutragen oder sich wegen der Förderung von Vereinen wie „Omas gegen rechts“ zu zanken.
Das Wichtigste ist nicht, jedes noch so kleinteilige Vorhaben in einen Koalitionsvertrag zu gießen. Das Wichtigste ist, eine Grundlage des Vertrauens zu schaffen, ein gemeinsames Verständnis der historischen Herausforderung, vor denen das Land steht. Das Hamburger Modell für pragmatisch-geräuschlose Politik sollte bei den Berlin Sondierungen als Vorbild dienen.