Schulden: Was bringen die neuen Billionen dem Land?

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik: Noch bevor Union und SPD überhaupt ihre Koalitionsverhandlungen begonnen haben, verkündeten die Parteichefs am Dienstagabend ein gigantisches Aufrüstungs- und Investitionspaket – und eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Für die Sicherheit Deutschlands und Europas gelte nun „whatever it takes“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach mit Blick auf die milliardenschweren Investitionen von einem „Deutschland-Paket“. Über das freut sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besonders. „Wir lösen endlich den Investitionsstau auf“, sagte er. Doch wie viel Geld steht nun genau zur Verfügung? Was bedeutet die Vereinbarung von Union und SPD für den Schuldenstand, Zinslasten und Wirtschaftswachstum? Und kommt das Billionenpaket auf jeden Fall oder gibt es noch Hürden? Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen. Die SPD hat CDU-Chef Merz zu einem Schuldenplan gebracht, von dem die Sozialdemokraten im Wahlkampf nicht zu träumen gewagt hätten. Drei Faktoren waren für diesen „Dreifach-Wumms“ ausschlaggebend. » Lesen Sie auch: Union und SPD einigen sich auf 500 Milliarden Euro für Investitionen – und wollen Schuldenbremse lockern Erstens: die Unsicherheit von Union und SPD, womöglich über lange Zeit im Bundestag nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit zu verfügen. Zweitens: die Sorge vor einem enormen Haushaltsloch von mindestens 130 Milliarden Euro, über das SPD-Finanzminister Jörg Kukies die Sondierer informiert hatte. Drittens: die Unsicherheit, ob die USA unter Präsident Donald Trump aus der Nato austreten und die US-Streitkräfte aus Europa abziehen. Hinzu kam: Union und SPD wollen Kremlchef Wladimir Putin im Unklaren über die eigene militärische Feuerkraft lassen. Deshalb soll es eine Lockerung der Schuldenbremse geben statt eines bei einem bestimmten Betrag gedeckelten Bundeswehr-Sondervermögens. Schon am Tag nach der Bundestagswahl hatte Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert, die Verteidigungsausgaben über eine Grundgesetzänderung zu erhöhen, die noch der alte Bundestag beschließen sollte. Ab vergangenem Donnerstag trieb die SPD dann die Union nach und nach zu einem immer größeren Finanzpaket. Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) trommelte vier namhafte Ökonomen – Clemens Fuest, Moritz Schularick, Michael Hüther und Jens Südekum – zusammen. Die schlugen Zusatzausgaben für Verteidigung und Infrastruktur in Höhe von 900 Milliarden Euro vor. Die Zahl wurde öffentlich bekannt. Das bis dahin im Raum stehende Volumen von 200 Milliarden Euro für ein Bundeswehr-Sondervermögen wirkte plötzlich klein. Am Freitag dann führte Finanzminister Kukies den Sondierern die Haushaltslage vor Augen. 130 bis 150 Milliarden Euro fehlten in der Finanzplanung bis einschließlich 2028, sagte Kukies nach Informationen des Handelsblatts in der Runde. Bei CDU-Chef Merz sollen die Zahlen Eindruck hinterlassen haben. » Lesen Sie auch: Hiobsbotschaft für Merz: Im Haushalt fehlen mindestens 130 Milliarden Euro Über das Wochenende verhandelten dann Finanzexperten von Union und SPD über die Details einer Reform. Im Gespräch waren dabei lange zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur. Am Montag entschieden sich die Sondierer nach zehn Stunden Verhandlung aber für eine andere Vorgehensweise: die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse, die höhere Verteidigungsausgaben möglich macht. Die Vereinbarung von Union und SPD umfasst im Wesentlichen drei Maßnahmen, mit denen neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Insgesamt könnte sich der Staat so in den kommenden zehn Jahren mit mindestens 1,5 Billionen Euro zusätzlich verschulden. Lockerung der Schuldenbremse: Die erste zentrale Änderung betrifft die Schuldenbremse. Verteidigungsausgaben sollen nur noch „in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) innerhalb des Geltungsbereichs der grundgesetzlichen Schuldenbremse abgebildet“ werden, heißt es in dem Einigungspapier von Union und SPD. „Darüber hinausgehende Ausgaben für Verteidigung“ sollen „nicht bei der Schuldenbremse angerechnet“ werden. Finanzminister Kukies hat aufgeschlüsselt, was das in absoluten Zahlen bedeutet. Derzeit beträgt das deutsche BIP rund 4,4 Billionen Euro. Sollte Deutschland künftig drei Prozent für Verteidigung ausgeben, so, wie es unter den Nato-Staaten diskutiert wird, wären das 132 Milliarden Euro im Jahr. Davon müsste ein Prozent, also 44 Milliarden Euro, wie bisher innerhalb der Schuldenbremse finanziert werden. 88 Milliarden Euro liefen außerhalb, wären also zusätzlicher Verschuldungsspielraum. Neue Möglichkeit für Länder: Die zweite Änderung betrifft ebenfalls die Schuldenbremse, kommt aber den Ländern zugute. Bisher müssen die Länder laut der im Grundgesetz verankerten Regel einen ausgeglichenen Haushalt haben. Union und SPD wollen diese Vorgabe lockern: „Die Schuldenbremse wird dahingehend konkretisiert, dass den Ländern zukünftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht wird.“ Mit dieser „Konkretisierung“ dürften sich die Länder also in Zukunft genauso verschulden wie bisher der Bund. Beim derzeitigen BIP entspricht das 15,4 Milliarden Euro jährlich. Diese Option hätten vor allem die CDU-regierten Bundesländer durchgesetzt, hieß es. Sondervermögen: Zudem haben sich Union und SPD darauf geeinigt, einen neuen kreditfinanzierten Geldtopf zu schaffen, aus dem Investitionen bezahlt werden sollen. Er umfasst 500 Milliarden Euro. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Rechnet man alle drei Maßnahmen für zehn Jahre zusammen, ergibt sich bei derzeitigem BIP eine mögliche zusätzliche Verschuldung von 1,5 Billionen Euro. Berücksichtigt man, dass die Wirtschaft in den kommenden Jahren wächst, ist die Summe noch höher. Grobe Schätzungen kommen dann auf 1,6 bis 1,7 Billionen Euro. Das Finanzpaket dürfte das Wachstum spürbar antreiben. Ökonomen von Goldman Sachs erwarten, dass eine zügige Umsetzung des Pakets das Wachstum in Deutschland 2025 um 0,6 Prozentpunkte erhöht, 2026 um einen Prozentpunkt und 2027 um 0,9 Punkte. Das Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schiebt die öffentlichen Investitionen kräftig an. Weil das Geld in die Bauwirtschaft fließen dürfte, wird davon vor allem die heimische Wirtschaft profitieren. Unklar ist allerdings, inwieweit private durch öffentliche Projekte verdrängt werden und die Inflation angeheizt wird. Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Einrichtung eines Infrastruktur-Sondervermögens skeptisch. „Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur brauchen wir meines Erachtens nicht, aber ohne dieses Zugeständnis hätte die SPD nach eigenen Angaben die Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben blockiert“, sagte er im Handelsblatt-Interview. Moritz Schularick, Präsident des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft (IfW), erklärte, beim Sondervermögen für die Infrastruktur werde es darauf ankommen, dass das Geld sinnvoll und schnell angelegt werde. Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum sagte, das Sondervermögen müsse von einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren begleitet werden: „Nur dann werden Bau- und Handwerksbetriebe ihre Kapazitäten aufstocken.“ Die erhöhten Verteidigungsausgaben dürften einen eher geringen Effekt auf das Wachstum haben. Schätzungen zufolge kann jeder ausgegebene Euro für Verteidigung zwischen 0,60 und 1,50 Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bringen. Goldman Sachs rechnet damit, dass die deutschen Militärausgaben durch die teilweise Ausnahme von der Schuldenbremse zügig steigen. Die Experten schätzen, dass sie 2025 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, 2026 auf drei Prozent und 2027 auf 3,5 Prozent. Das Geld dürfe nicht für veraltete Ausrüstung ausgegeben werden, neue Technik müsse im Vordergrund stehen, so Südekum: „Dann sind die technologiepolitischen Impulse und auch die Wachstumseffekte viel stärker.“ Der Ökonom Wolf Reuter, der unter Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) Haushaltsstaatssekretär war, hat die Auswirkungen auf die deutsche Staatsverschuldung geschätzt und hält sie für enorm. Derzeit liegt der Schuldenstand des Gesamtstaats, also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung, bei 2,5 Billionen Euro. Auf den Bund entfallen davon 1,7 Billionen Euro. Schon das macht deutlich, wie groß ein Schuldenpaket mit einem Umfang von 1,5 Billionen Euro wäre. Die deutsche Schuldenquote beträgt 63 Prozent. Wie stark sie sich durch das Paket von Union und SPD erhöhen würde, hängt vom Wirtschaftswachstum ab. Ökonom Reuter hält einen Anstieg der Schuldenquote um circa 33 Prozentpunkte in zehn Jahren für möglich. Damit hätte Deutschland sich weit von der EU-Grenze von 60 Prozent entfernt, bliebe aber anders als Frankreich, Italien oder Spanien noch unter der Marke von 100 Prozent. Wie riskant ein so starker Schuldenanstieg wäre, bewerten Ökonomen unterschiedlich. Während einige einen solchen Anstieg für verkraftbar halten, warnen andere wie der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, dass Deutschland damit die Rolle als Stabilitätsanker für die Euro-Zone aufgebe. Eine starke Ausweitung der Kredite wird auch Auswirkungen auf die Kosten haben, die der deutsche Staat für seine Schulden tragen muss. Die Zeit der Niedrigzinsen ist ohnehin vorbei. Musste der Bundesfinanzminister vor einigen Jahren nur vier Milliarden Euro für den Schuldendienst ausgeben, lagen die Zinsausgaben im vergangenen Jahr bei 34,2 Milliarden Euro. Das waren immerhin 7,3 Prozent der Gesamtausgaben. Mit den neuen Schuldenpaketen dürften die Zinskosten in den kommenden Jahren deutlich steigen und damit einen größeren Anteil der Mittel im Bundeshaushalt binden. Ökonom Reuter hat die Zinsausgaben geschätzt: Bliebe der Zins unverändert bei rund 2,5 Prozent, würden für die zusätzliche Verschuldung über zehn Jahre 250 Milliarden Euro Zinskosten anfallen. Allerdings rechnen er und andere Ökonomen damit, dass der Zins steigen wird. Bei vier Prozent wären es dann schon 400 Milliarden Euro Zinskosten, warnt Reuter. Hier könnte es Probleme geben. Mit einem Paket in der jetzt beschlossenen Größenordnung würde Deutschland gegen die EU-Regeln verstoßen. Deutschland kann allerdings Ausweichklauseln nutzen, die es EU-Ländern ermöglichen, vorübergehend von ihren Schuldenobergrenzen abzuweichen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, Verteidigungsausgaben von den Defizitregeln auszunehmen. Offen ist, ob diese Ausnahme auch für die Sanierung von Straßen und Brücken gilt, die militärisch genutzt werden. Im Prinzip gibt es jetzt für Verteidigungsinvestitionen keine Obergrenze. Union und SPD sind sich bewusst, dass auf Deutschland deutlich höhere Verteidigungsausgaben zukommen, wenn sich die Nato im Sommer auf neue Fähigkeitsziele einigt und Europa unabhängiger von den USA werden muss. Der größte Bedarf der Bundeswehr dürfte bei Luftverteidigung, weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern, Munition sowie Aufklärungs- und Führungsfähigkeiten liegen. » Lesen Sie auch: Könnte sich Europa allein gegen Russland verteidigen? Doch kann die Industrie dies überhaupt liefern? Die Rüstungsindustrie erhält zumindest, was sie schon lange fordert: Planungssicherheit, um die Kapazitäten deutlich hochzufahren. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, sprach von einem „Befreiungsschlag“. Die Industrie brauche jetzt klare Ansagen, von welchen Produkten die europäischen Kunden in welcher Zeit welchen Output erwarteten. „Wenn dies klar ist, wird sie auch liefern.“ Hersteller wie Rheinmetall, MBDA oder Diehl Defence haben stark in den Ausbau der Produktionskapazitäten investiert. Einige Waffensysteme wird die Bundeswehr aber weiter in den USA einkaufen müssen, weil europäische Hersteller nichts Entsprechendes im Angebot haben. Nach einer Studie der Unternehmensberatung EY stammt ein gutes Viertel der Ausrüstung, die europäische Nato-Staaten beschaffen, aus den USA. Theoretisch ja, die Wahrscheinlichkeit ist aber nicht allzu hoch. Die SPD dürfte geschlossen hinter dem Vorschlag stehen. In der Union sind viele zwar sauer auf Parteichef Merz. Von „Wahlbetrug“ und „Wählertäuschung“ ist die Rede. Aber würde der Vorschlag durchfallen, wäre Merz am Ende, noch bevor er überhaupt Kanzler wäre. Und auch aus staatspolitischer Verantwortung dürfte die Union das Finanzpaket angesichts der internationalen Lage mittragen. Die Unbekannte sind noch die Grünen. Sie sind verärgert, weil sie nicht in die Gespräche eingebunden wurden. Außerdem fordern sie sofort eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. „Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen, ist offen“, betonte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch erneut. Es sei am Ende „ordentlicher und transparenter“, gleich eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anzugehen. Man sei bereit, „hart zu verhandeln“. Am Mittwoch hat es ein erstes Gespräch zwischen der Grünen-Spitze und Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Klingbeil gegeben. Über die Inhalte wollte Dröge nichts sagen. Im Kern allerdings setzen Union und SPD jetzt das um, was die Grünen und ihr Kandidat Robert Habeck selbst im Wahlkampf gefordert haben. Den eigenen Vorschlag komplett durchfallen zu lassen, könnten die Grünen kaum verkaufen. » Lesen Sie auch: „Über Jahre schamlos Märchen erzählt“ – Stellen sich die Grünen beim Finanzpaket quer? Aus diesen Gründen dürfte am Ende in Bundestag und Bundesrat die Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung stehen. Es kursieren auch schon erste Daten: Der Bundestag könnte am 13. März beraten und am 17. März in einer Sondersitzung abstimmen, der Bundesrat am 21. März. Allerdings sind die Termine noch nicht fix. Mit dem Schuldenplan hat Merz der SPD ein großes Zugeständnis gemacht – und für die weiteren Verhandlungen gleichzeitig seinen größten Hebel aus der Hand gegeben. Die Frage ist, ob es Nebenabsprachen gibt, die SPD also im Gegenzug der Union Zugeständnisse etwa in der Migrations- und Wirtschaftspolitik in Aussicht gestellt hat. Aus der SPD hieß es am Mittwoch, es gebe keinerlei Gegengeschäfte. Klar ist jedoch: Merz wird in den weiteren Verhandlungen einige Trophäen für die Union mit nach Hause bringen müssen, um die eigenen Leute zu besänftigten, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Am Donnerstag und Freitag soll es weitere Sondierungsrunden geben. Wenn sich Union und SPD einigen, könnten danach die Koalitionsverhandlungen beginnen. Merz will sie zügig abschließen. Auch wenn beide Seiten betonen, es stünden noch schwierige Verhandlungen bevor, ist mit dem gigantischen Finanzpaket das schwierigste Thema in den Sondierungen geklärt. Die Weichen für eine schwarz-rote Koalition sind damit gestellt. Wie es hieß, wird derzeit bereits in separaten Gruppen über ein Migrationspaket verhandelt, das in weiten Teilen den Unionsforderungen entsprechen dürfte. CSU-Chef Markus Söder hat dies als zwingende Voraussetzung für eine Koalition bezeichnet. Mehr: „Whatever it takes“ – Friedrich Merz vollzieht in Rekordzeit eine 180-Grad-Wende