Morning Briefing: Eine der größten fiskalpolitischen Wenden der Nachkriegszeit
Fiskalpolitik: Gefahren und Chancen der neuen Schulden / Ukrainekrieg: Debatte über Friedenstruppe
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser!
Union und SPD haben noch vor Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit viel Geld auf den Tisch gelegt – Geld, das ihnen gar nicht gehört. Insgesamt, so der aktuelle Plan, könnte sich der Staat in den kommenden zehn Jahren mit mindestens 1,5 Billionen Euro zusätzlich verschulden. Damit würde Deutschland möglicherweise gegen die Fiskalregeln der EU verstoßen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte allerdings angeregt, dass Verteidigungsausgaben von dieser Regel ausgenommen werden. Und zählen Straßen und Brücken nicht auch zur Verteidigung? Schließlich können Panzer darüber rollen und Soldaten darüber marschieren.
Argumentative Verrenkungen wie diese finden sich derzeit allenthalben, beginnend bei dem Wort „Sondervermögen“, das suggeriert, es gäbe da irgendwo noch einen Geldtopf, den man beim Aufräumen gefunden habe. Fakt ist, dass Deutschland plant, das Geld anderer Leute auszugeben. Und dieses Geld wird es irgendwann zurückzahlen müssen – verzinst, versteht sich. Der Finanzmarkt reagierte prompt auf die steigende Nachfrage nach frischen Darlehen für die Bundesrepublik. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg am Dienstag um bis zu 0,31 Prozentpunkte.
Analyst Jim Reid von der Deutschen Bank kommentiert:
Ein Satz, der sich aktuell auf sehr viel mehr anwenden lässt als nur auf die zehnjährigen Bundesanleihen.
Fakt ist: Mit den neuen Schuldenpaketen dürften die Zinskosten in den kommenden Jahren deutlich steigen und damit einen größeren Anteil der Mittel im Bundeshaushalt binden. Fakt ist aber auch, dass Deutschland bei Infrastruktur und Bundeswehr in den letzten Jahren und Jahrzehnten so wenig investiert hat, dass es an der Substanz gefährlich bröckelt.
Ökonomen von Goldman Sachs erwarten, dass eine zügige Umsetzung des Pakets das Wirtschaftswachstum in Deutschland merklich erhöhen wird. In diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte, 2026 sogar um einen Prozentpunkt.
Doch es gibt da noch ein kleines Problemchen, das in Deutschland eher ein ausgewachsenes Problem ist: die Bürokratie. Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum mahnt, das Sondervermögen für die Infrastruktur müsse von einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren begleitet werden: „Nur dann werden Bau- und Handwerksbetriebe ihre Kapazitäten aufstocken.“
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einer der größten fiskalpolitischen Wenden der Nachkriegszeit haben meine Kollegen aus Berlin für Sie zusammengetragen.
Europäische Friedenstruppen in der Ukraine?
Heute treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um über die Ukraine und die Verteidigungsbereitschaft Europas zu sprechen. Deutschlands Schuldenplan für die militärische Aufrüstung wird laut meinen Brüsseler Kollegen in Diplomatenkreisen weithin als gutes Zeichen und als „Gamechanger“ gewertet. Und da in diesen Tagen überall Dinge möglich werden, die zuvor als unmöglich galten, erlebt eine von Deutschland längst begrabene Idee gerade ihre Auferstehung: gemeinsame europäische Schulden. „Die Diskussion über Eurobonds und einen Verteidigungsfonds nach dem Vorbild von NextGenEU ist nicht vorbei“, betonte ein Diplomat.
Wichtiger noch als die Frage nach möglichen Eurobonds ist allerdings die Frage nach Sicherheitsgarantien bei einem möglichen Waffenstillstand. Laut Diplomatenkreisen wolle man dazu erstens die Ukraine so hochrüsten, dass Russland es nicht wagen werde, das Land erneut anzugreifen.
Zweitens werde man den Frieden mit europäischen Truppen absichern. Es sei allerdings verfrüht, jetzt schon konkret über Friedenstruppen zu sprechen, solange die Kriegsparteien noch nicht mal Verhandlungen begonnen hätten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gestern Abend angekündigt, in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine abzuhalten. Er werde in Paris „die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen“. Er versprach außerdem, eine Debatte über die Ausweitung des französischen Atomschirms auf europäische Partner zu eröffnen. Alle aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg finden Sie in unserem Live-Blog.
Bayer steht vor schwierigem Jahr
In Leverkusen ist die Stimmung trüb und das liegt nicht nur an der gestrigen Champions-League-Niederlage gegen Bayern München. Der heimische Chemie- und Pharmakonzern Bayer rechnet in diesem Jahr mit dem dritten Gewinnrückgang in Folge und geht frühestens 2026 von einer Verbesserung aus. Dieses Jahr werde zentral für den Umbau des Konzerns, aber mit Blick auf die finanzielle Performance das schwierigste, erklärte Vorstandschef Bill Anderson bei der gestrigen Vorstellung der Jahreszahlen.
Angesichts der angespannten Lage in Leverkusen werden die Forderungen nach einer Aufspaltung des Konzerns immer lauter. Anderson wollte sich dazu gestern nicht festlegen. Der Druck auf das Unternehmen ist vielfältig und reicht von Schadensersatzklagen wegen mutmaßlicher Gesundheitsschäden durch die Chemikalien Glyphosat und PCB bis hin zu einem schwierigen Agrargeschäft, das Bayer eigentlich als wirtschaftliches Zukunftsfeld ausgemacht hatte. Der Gewinnrückgang ist auch deshalb ernüchternd, weil Bayer kostenseitig bereits einige Einsparungen vorgenommen hat – vor allem in Form eines umfangreichen Stellenabbaus.
Der „Neue“ in Wolfsburg
In Wolfsburg hingegen ist die Stimmung besser – obwohl zumindest die Männer dort schon lange nicht mehr in der Champions League spielen. Doch dort hat Volkswagen gestern seinen mit Spannung erwarteten elektrischen Kleinwagen vorgestellt, der schon für rund 20.000 Euro zu haben sein wird. Der ID.Every1 soll mit einer Akkuladung 250 Kilometer weit fahren können und bis auf 130 km/h beschleunigen können. Das Modell wird allerdings erst 2027 in Serie gehen.
Ist es Ihnen aufgefallen? Im gesamten Morning Briefing ist der Herr im Weißen Haus nicht ein einziges Mal aufgetaucht. Falls Sie nicht mehr ruhig schlafen können aus Sorge, was in der Nacht in Washington alles passieren mag, kann ich Sie beruhigen. Mit dem Handelsblatt-US-Blog verpassen Sie nichts.
Ich möchte Sie heute mit einem Zitat von Thomas Mann in den Tag entlassen. Es kam mir bei der Rede des US-Präsidenten am Dienstag im Kongress in den Sinn, als ich die Standing Ovations der feixenden republikanischen Partei sah:
Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in den Tag.
Es grüßt Sie herzlich Ihre,
Teresa Stiens