Steuerpolitik: Unions-Finanzminister für Aussetzen der Mindeststeuer
Düsseldorf. Die Unions-Finanzminister der Länder sprechen sich dafür aus, die eigentlich verabredete Mindestbesteuerung für Unternehmen auszusetzen, bis eine internationale Lösung gefunden ist. Auf diese Linie hätten sich die Ressortchefs bei einer gemeinsamen Besprechung verständigt, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Die Finanzminister von CDU und CSU seien sich einig, dass die Grundidee einer einheitlichen Mindestbesteuerung zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen und schädlichem Steuerwettbewerb zwar nach wie vor richtig sei, betonte Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist.
Allerdings müsse auch die wirtschaftliche Realität anerkannt werden. Deutsche Unternehmen stünden im internationalen Wettbewerb, und eine Mindeststeuer ohne die Beteiligung der USA stelle laut führenden Wirtschaftsforschungsinstituten einen Standortnachteil für die EU dar.
Die Mindestbesteuerung ist Teil einer globalen Reform der Unternehmenssteuern, der sich 138 Staaten angeschlossen hatten. Demnach müssen alle international agierenden Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Regelung ist unabhängig davon, wo die Gewinne entstehen.
In Europa gilt sie seit 2024. Außerhalb Europas halte sich jedoch kaum jemand an die Regelung, monierte Optendrenk. Der kürzlich von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug der USA werde stattdessen eine Sogwirkung in die entgegengesetzte Richtung entfalten. Auch Staaten wie China und Indien beteiligen sich nicht.
Optendrenk: Mindeststeuer darf kein Bumerang werden
„Deutschland muss eine aktive Rolle in der europäischen Steuerpolitik übernehmen und auf die geänderten globalen Rahmenbedingungen reagieren“, sagte Optendrenk. Die Mindeststeuer dürfe nicht zu einem Bumerang für die EU werden, weil Unternehmen mit großer Wirtschaftsleistung in Länder abwanderten, die dem fairen Wettbewerb eine Absage erteilt hätten. „Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen, das Unternehmen entlastet und gleichzeitig Steuervermeidung effektiv verhindert.“
Neben dem Aussetzen der Mindeststeuer sei Bürokratieabbau im Steuerrecht nötig. Vor allem die Doppelbelastung durch Mindeststeuer und Hinzurechnungsbesteuerung für Großunternehmen müsse aus Sicht der Unions-Finanzminister beseitigt werden.
Deutschland dürfe nicht nur passiv zuschauen, forderte Optendrenk. Es brauche einen neuen Anlauf – mindestens auf europäischer Ebene – mit Deutschland als treibender Kraft.