Schuldenblockade gefährdet Kompromissfähigkeit der Grünen
Berlin. Teilnehmer nennen es im Nachhinein eine historische Sitzung. Als sich die Grünen-Bundestagsfraktion am Montag um 17:30 Uhr zusammengeschaltet habe, sei die Stimmung so euphorisch gewesen, wie er es noch nie erlebt habe, sagte ein langjähriger Abgeordneter. Als sich die Grünen-Fraktion am Donnerstagmorgen vor der Bundestagsdebatte – diesmal in Präsenz im Fraktionssaal – erneut trifft, ist die Stimmung unverändert.
Auslöser der Euphorie ist eine Pressekonferenz am Montagmittag. Die Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen hatten das geplante Schuldenpaket von Union und SPD klar abgelehnt. Schwarz-Rot will Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen und ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro schaffen. Das Paket können die Parteien aber nur mit Unterstützung der Grünen beschließen.
Fraktionschefin Katharina Dröge empfahl den Abgeordneten der Grünen, „diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen“. Parteichefin Franziska Brantner legte nach: „Wir stehen nicht zur Verfügung.“ Diese Deutlichkeit hatten sich viele in der Fraktion von ihrer Führung gewünscht.
Schließlich sehen die Grünen in dem Paket von Union und SPD den Klimaschutz nicht angemessen berücksichtigt. Auch seien die Verteidigungsausgaben zu eng ausgelegt – und vor allem wolle Schwarz-Rot das Sondervermögen dafür nutzen, teure Wahlgeschenke für die eigene Wählerschaft zu finanzieren.