Morning Briefing: Trump macht seine Drohung wahr und kündigt hohe Autozölle an
Autoindustrie: Trump kündigt hohe Importzölle an / Ukrainekrieg: Verhandlungen in Paris
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser!
Gestern am späten Abend deutscher Zeit hat US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrgemacht und deutlich höhere Zölle auf Autoimporte in die USA angekündigt. Trump erklärte dazu im Weißen Haus, er wolle mit einem Zollsatz von 2,5 Prozent starten und ihn später auf 25 Prozent erhöhen. An die Adresse der Autohersteller erklärte Trump, sie sollten ihre Produktionskapazitäten in den USA erweitern, um die Zölle zu vermeiden.
Die Aktien mehrerer US-Autokonzerne reagierten bereits auf die Ankündigungen. Die Titel des Elektroautopioniers Tesla, das Unternehmen des Trump-Vertrauten Elon Musk, verloren mehr als sechs Prozent. In Deutschland sind vor allem die Autoriesen Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz betroffen, die zahlreiche Modelle in die USA importieren. Ein Zoll von 25 Prozent dürfte die Preise für ihre Fahrzeuge deutlich erhöhen.
Auf der Suche nach Europas Friedensplan
In Paris treffen sich heute europäische Staats- und Regierungschefs, um über ihren eigenen Friedensplan für die Ukraine zu beraten. Die sogenannte „Koalition der Willigen“, angeführt von Großbritannien und Frankreich, möchte unter anderem über mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew sprechen, die aus europäischer Sicht unerlässlich für einen dauerhaften Schutz der Ukrainer sind. Aus Paris heißt es, es müsse eine solche „Rückversicherung“ geben, beispielsweise durch die Entsendung europäischer Soldaten.
Nach den von den USA initiierten Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien bleibt das Misstrauen gegenüber Russland groß. Beobachter und selbst der US-Präsident gehen mittlerweile davon aus, dass Moskau den Friedensprozess gezielt verzögern könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte als Bedingung für eine Waffenruhe die Aufhebung westlicher Sanktionen.
Der Soli darf bleiben
Karlsruhe hat gesprochen und Karlsruhe hat verkündet, dass der Solidaritätszuschlag nicht gegen das Grundgesetz verstößt – zumindest noch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abgabe zum Aufbau Ost gestern für verfassungskonform erklärt und somit die Klage von sechs FDP-Politikerinnen und -Politikern abgewiesen.
Die Richterinnen und Richter entschieden, dass es auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer „strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West“ gebe, die eine Erhebung des Soli rechtfertigten. Doch die Mahnung des Gerichts an die Politik lautete auch: Die Abgabe dürfe nur so lange fortbestehen, wie die Kosten der Wiedervereinigung nicht „evident“ wegfielen.
Der Soli zeigt, dass totgeweihte Abgaben in der Politik oft länger leben. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach schon im Jahr 1996: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Nun, Ende 1999 hatte ich einen Schulranzen mit Katzenbabys und ging in die zweite Klasse. Heute schreibe ich dieses Briefing und den Soli gibt es immer noch.
Geld, das einmal eingenommen wird, wieder auszuschlagen, fällt der Politik schwer. Union und SPD können durch das Urteil weiter mit den rund 13 Milliarden Euro jährlichen Einnahmen aus dem Soli planen. Handelsblatt-Meinungschef Thomas Sigmund fordert Friedrich Merz trotzdem dazu auf, den Solidaritätszuschlag endgültig zu begraben: „Auch wenn er verfassungsgemäß ist, es gab ja wirtschaftlich gute Gründe warum die Union ihn abschaffen wollte.“ Er hält die Abschaffung für einen wichtigen Einstieg in eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik. Unternehmen und Freiberufler warteten auf ein Signal der steuerlichen Entlastung.
Der Idealo-Gründer muss gehen
Martin Sinner ist ein Internetunternehmer der ersten Stunde. Im Jahr 2000 gründete er das Preisvergleichsportal Idealo, dessen Mehrheitsinhaber nun der Axel-Springer-Verlag ist. Am Mittwoch verkündete Idealo völlig überraschend: Sinner tritt zum Monatsende ab. Warum? Anfang dieser Woche stellten meine Kolleginnen und Kollegen Fragen an Idealo. Sie betrafen diverse Vorwürfe: rassistische Aussagen von Sinner, Sexismus und einen Aufruf zur Rechtsbeugung.
In den vergangenen Wochen hat das Handelsblatt mit zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Idealo gesprochen. Sie beschreiben einen Manager, der ein „Klima der Angst“ verbreite – mit Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und allgemeiner Respektlosigkeit. Interne Nachrichtenchats und E-Mails bestätigen dieses Bild. Sinner und Idealo beantworteten keine Fragen, das Unternehmen verkündete stattdessen das abrupte Ende des Gründers. Wenn Sie die ganze Geschichte lesen wollen, kann ich Ihnen den großen Report des Investigativteams wärmstens empfehlen.
Nevermind the ETFs, here are the Eltifs
Wer sich heutzutage zumindest mal für einen kurzen Moment mit Geldanlage auseinandergesetzt hat, weiß mittlerweile, was ein ETF ist. European Long Term Investment Funds hingegen, die sogenannten Eltifs, sind momentan noch eher ein Geheimtipp. Es handelt sich dabei, wie der Name bereits nahelegt, um Investments für langfristig orientierte Anleger. Das Geld der meisten Eltifs fließt in Private Equity, in Kredite für nicht börsennotierte Unternehmen, Infrastruktur und Immobilien.
Noch ist der Markt der Eltifs vergleichsweise klein, aber vor allem im vergangenen Jahr ist er stark gewachsen. Wenn Sie erfahren wollen, für wen Eltifs eine gute Investmentoption sind, welche Rendite Sie erwarten können und worauf Sie beim Kauf achten müssen, empfehle ich Ihnen den Artikel meines Kollegen Markus Hinterberger.
Zum Abschluss noch ein kurzer Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Chatgruppen-Affäre mehrerer hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter. Sie hatten in einer Signal-Gruppe über Angriffe im Jemen diskutiert und dabei aus Versehen einen Journalisten eingeladen. Jetzt hat der „Spiegel“ private Kontaktdaten der wichtigsten Sicherheitsberater Donald Trumps im Internet gefunden.
Wenn Sie also mal beim Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz durchklingeln möchten, sagen Sie ihm vielleicht kurz, dass sein Krisenmanagement etwas inkonsequent erscheint. Die US-Regierung argumentiert, es sei ein Fehler gewesen, aber nur ein kleiner Fehler, aber es war gut, die präzise Arbeit des Pentagons zu sehen, aber der Journalist war unglaubwürdig, aber er hatte Recht und wir werden überhaupt alles so weitermachen wie bisher.
Donald Trump scheint die wichtigsten Stilmittel eines Zauberers zu kennen: Verwirrung und Ablenkung.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie sich nicht verwirren lassen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt