Milliardenlücke im Haushaltsplan
Berlin. Trotz Lockerung der Schuldenbremse stehen Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen vor einem großen Finanzierungsproblem. In der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 bis 2029 gebe es noch immer eine Lücke von über 100 Milliarden Euro, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Verhandler. Und darin seien viele Wunschprojekte von Union und SPD noch nicht berücksichtigt.
Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Finanzlücke berichtet. In einem Papier für die Koalitionsverhandlungen beziffere das Bundesfinanzministerium den Fehlbetrag für die Legislaturperiode auf 110 Milliarden Euro, hieß es in dem Bericht.
Während der Sondierungsgespräche hatte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) die Lücke auf 130 bis 150 Milliarden Euro taxiert. Nun haben die Haushaltsexperten im Finanzministerium für die Koalitionsverhandlungen ein Update der Schätzung erstellt. Ergebnis: Die Lage habe sich nur leicht entspannt, in der Finanzplanung für die Legislaturperiode fehle noch immer ein Milliardenbetrag in dreistelliger Höhe, sagen Kenner der Zahler.