Zölle: EU bereitet sich laut von der Leyen auf Gegenmaßnahmen vor
Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die neuen US-Zölle als schweren Schlag für die Weltwirtschaft. „Wir sollten uns über die immensen Folgen im Klaren sein, die Weltwirtschaft wird massiv leiden“, sagte sie am Donnerstag. „Wir bereiten uns jetzt darauf vor, weitere Gegenmaßnahmen zu nehmen, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern.“
Details zu den Plänen nannte sie nicht. Die EU plant aber bereits Gegenzölle für US-Waren in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro für die Mitte März in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Von der Leyen sagte, sie bedaure die Entscheidung der USA zutiefst und warnte vor den „immensen Konsequenzen“. „Die Verunsicherung wird eine Spirale in Gang setzen und zu weiterem Protektionismus führen“, sagte sie und verwies auf höhere Kosten für die Verbraucher bei Lebensmitteln, Medikamenten und im Transportwesen sowie auf Probleme für Unternehmen. „Es ist nicht zu spät, die Bedenken durch Verhandlungen auszuräumen.“
Ratspräsident für neue Freinhandelsabkommen
EU-Ratspräsident Antonio Costa schlug indes vor, dass die Union neue Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen sollte. „Wir werden mit allen unseren Partnern zusammenarbeiten und unser Handelsnetz weiter stärken und ausbauen. Jetzt ist es an der Zeit, die Abkommen mit Mercosur und Mexiko zu ratifizieren und die Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entschlossen voranzutreiben“, schrieb Costa in einem Beitrag auf X.
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas ruft dazu auf, bei der Beschaffung von Rüstungsgütern weniger stark auf die USA zu setzen. „Natürlich ist die Verteidigungszusammenarbeit, die wir mit den Amerikanern haben, auch sehr wichtig“, sagte die EU-Außenbeauftragte am Rande eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Warschau. Aber es werde geschaut, was mehr für die europäische Verteidigungsindustrie gemacht werden könne.
Scholz kündigt Handeln der EU an
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet gravierende Schäden für die US-Wirtschaft durch die neuen US-Zölle, selbst für den Fall, dass die EU und andere Staaten keine Gegenmaßnahmen ergreifen. „Das ist einfach ein schwerer ökonomischer Fehler, der den USA schadet“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin und verwies darauf, dass weltweite Lieferketten nicht einfach aufgelöst werden könnten. „Es ist doch offensichtlich: Selbst wenn Europa nichts täte, würde die zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten kommen.“
Zugleich betonte Scholz, dass die EU als größter Wirtschaftsraum mit 450 Millionen Bewohnern zeigen werde, dass sie „starke Muskeln“ habe. Sie werde „geschlossen und einheitlich“ reagieren. Aber das eigentliche Ziel müsse eine Verständigung sein, die für Wohlstand in den USA, in Europa und der ganzen Welt das Beste sei. „Trotzdem wird die EU handeln. Aber sie wird klug handeln“, betonte er.
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Parallelen zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem neuen US-Zollpaket. Die Entscheidung vom Vorabend sei durchaus vergleichbar „mit dem Beginn der Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren.
Auch das Münchner Ifo-Institut übte scharfe Kritik an den US-Zöllen. „Es ist ein bitterer Tag für die Weltwirtschaft“, sagt Handelsexpertin Lisandra Flach. „Das, was wir gesehen haben, hat nichts mit Reziprozität zu tun. Die Zolldifferenz zwischen den USA und der EU beträgt durchschnittlich nur 0,5 Prozentpunkte – im Vergleich zu der angekündigten Zollerhöhung von 20 Prozent.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch beispiellose Zollerhöhungen auf nahezu alle Importe der USA per Dekret erlassen. Ab dem 5. April soll ein Basiszoll von zehn Prozent auf alle Importe in die Vereinigten Staaten gelten. Zudem kündigte Trump noch höhere Zölle auf einige der größten Handelspartner an, die am 9. April wirksam werden sollen. Für die Europäische Union sollen Zölle in Höhe von 20 Prozent greifen.