CDU: Merz ist ihre Ikone – So bewertet der Wirtschaftsrat den Koalitionsvertrag
Berlin. Wenn eine Institution für sich reklamieren darf, Friedrich Merz auf dem Weg zurück in die Politik und ins Kanzleramt unterstützt zu haben, dann ist es der Wirtschaftsrat der CDU. Der eingetragene Verein ist nicht Teil der Partei, vereint aber als Lobbyorganisation Unternehmen, die engsten Kontakt zu den führenden Köpfen der Union pflegen.
Viele Wirtschaftskonservative finden sich dort, die einen wie Friedrich Merz schätzen und ihn unterstützten, auch nachdem Merz enttäuscht von Angela Merkel der Politik den Rücken gekehrt hatte. Mit den Jahren entwickelte sich der Sauerländer, selbst Mitglied des Rates und von diesem auf dem Weg zum Parteivorsitz protegiert worden, zur Ikone der Wirtschaftskonservativen.
Kein Wunder, dass Merz – sollte er wie geplant am 6. Mai zum zehnten Bundeskanzler gewählt werden – eine seiner ersten großen Reden beim Wirtschaftsrat halten wird. Dieser hat für den 12. und 13. Mai mehr als 3000 Unternehmer nach Berlin eingeladen.
Umso interessanter erscheint in diesen Tagen im Meer der unzähligen Analysen zum Koalitionsvertrag die Einschätzung eben des Wirtschaftsrats: Hat ihr Star die Erwartungen erfüllt und gut verhandelt? Konnte er sich ausreichend gegen Sozialdemokraten und auch die CSU durchsetzen? Am Donnerstag erhielten die Mitglieder exklusiv eine 26 Seiten umfassende Bewertung. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.
Im Anschreiben klingt der Rat noch positiv. „An vielen Stellen haben sich die Koalitionäre auf wichtige und richtige Weichenstellungen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft verständigt“, heißt es dort.
Merz, der dieser Tage Urlaub macht und seine freie Zeit am Tegernsee verbringt, also im selben Landstrich wie einst der als Vater der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnete Ludwig Erhard, dürfte das gern gelesen haben. Doch gibt es in der ausführlichen Bewertung neben Lob auch reichlich Kritik.
Der Wirtschaftsrat moniert Zusatzbelastungen für Beitrags- und Steuerzahler
Der Wirtschaftsrat begrüßt etwa, dass mit einer Reform des Bürgergelds Empfänger künftig wieder stärker verpflichtet werden sollen, eine Arbeit anzunehmen. Auch begrüßt der Rat, dass es künftig eine wöchentliche und nicht mehr tägliche Höchstarbeitszeit geben soll, um in den Betrieben flexibler zu werden.
„Problematisch ist, dass die avisierte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes die Tarifautonomie aushebelt und zugleich die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt weiter erhöht“, heißt es hingegen. So kritisiert der Lobbyverband, dass bereits jetzt 15 Euro im kommenden Jahr in Aussicht gestellt und damit die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften unter Druck gesetzt werde.
Neben der Arbeitsmarktpolitik ist für die Wirtschaft auch die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme von zentraler Bedeutung. Entsprechend kritisiert der Wirtschaftsrat, dass Union und SPD „massive Zusatzbelastungen zulasten der Beitrags- und Steuerzahler“ vereinbart haben.
Als Beispiele nennt der Rat die abermalige Ausweitung der Mütterrente, die laut Rentenversicherung mit gut vier Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlägt, sowie die Zusage, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. „Immerhin wurde die an sich schädliche Fixierung des Rentenniveaus vorerst ‚nur‘ bis 2031 festgeschrieben“, lautet das Fazit der unionsnahen Wirtschaftslobby.
Eine ähnliche Bewertung formuliert der Rat zu der geplanten Gesundheits- und Pflegepolitik. Zu loben sei, dass die Koalition die Beitragssätze stabilisieren wolle. Immer weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge verteuern bekanntlich den Faktor Arbeit in jedem Unternehmen.
„Gleichzeitig fehlt aber ein Bekenntnis zu mehr Kapitaldeckung, insbesondere in der Pflegeversicherung“, heißt es in dem Dokument. Entsprechend befürchten die Unternehmer eher einen „Anstieg der Beitragssätze“.
„Viele gute Ansätze“ – leider konterkariert
Die Steuerpolitik und die Aussage, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen und damit eine solide Haushaltspolitik im Aussicht gestellt wird, sieht der Rat positiv. Die Wirtschaftsvertreter kritisieren aber, dass die Körperschaftsteuer erst ab dem Jahr 2028 gesenkt werden soll.
„Der Solidaritätszuschlag bleibt leider bestehen“, heißt es zudem in der Analyse sowie: „Dass der Zombie Finanztransaktionssteuer wieder auftaucht, ist völlig an der Realität vorbei!“
Bleiben noch die wichtigen Investitionsbereiche Bauen und Verkehr: Hier lobt der Rat durchaus „viele gute Ansätze“, etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Bauen zu erleichtern, das Heizungsgesetz zu vereinfachen und mehr Wohneigentum zu fördern.
Dies alles aber werde „durch all die vereinbarten Verschärfungen des Mietrechts konterkariert“, klagt der Wirtschaftsrat. Denn ließen sich Investitionen nicht refinanzieren, dann werde es auch „keinen nennenswerten Wohnungsbau in Deutschland mehr geben“.
Neue Möglichkeiten für Klagen seien befremdlich und würden die Wohnungswirtschaft pauschal kriminalisieren. Das alles sei „gesichtswahrende Symbolpolitik – statt den grundlegenden Neustart in der Bau- und Wohnungspolitik zu wagen“, lautet das Fazit.
Der Rat lobt eine „Revolution“ im Verkehrssektor
„Völlig neue Wege“ gehe die Koalition indes im Verkehrssektor. Dazu zählt die Finanzierung über Haushaltsjahre hinaus bis hin zum Willen, privates Kapital zu nutzen und der bundeseigenen Autobahn GmbH zu erlauben, sich zu verschulden. Dies alles dürfe „mit Fug und Recht als revolutionär bezeichnet werden“, jubelt der Rat.
Einen Wermutstropfen in der Verkehrspolitik stellen indes die Vorhaben für die Bahn dar. Viele in der Union hatten gehofft, dass eine unionsgeführte Bundesregierung der staatseigenen Deutschen Bahn AG das Schienennetz nehmen und in eine unabhängige staatliche Gesellschaft überführen würde.
„Es wird weiterhin keine neutrale Bewirtschaftung des Schienennetzes geben“, muss der Rat seinen Mitgliedern mitteilen. „Damit hält schwarz-rot am Status quo und am Bahnchaos fest.“
Steuergelder würden „weiterhin in den Strukturen des Monopolisten Deutsche Bahn versickern, ohne die erhoffte Wirkung für das emissionsarme Gesamtsystem Schiene zu entfalten“. Hier habe die Union offenbar „vor den mauernden Sozialdemokraten zurückstecken“ müssen.
Wohl aber haben sich Union und SPD darauf verständigt, eine grundlegende Reform des Bahnsystems einläuten zu wollen. Es ist offensichtlich eines der dicken Bretter, von denen in diesen Tagen unter den Koalitionären immer wieder die Rede ist.