Kanzlerwahl: Wahlgang von Friedrich Merz endet im Chaos – Jubel bei AfD
Berlin. Plötzlich wird es unruhig im Plenum. Um 9.55 Uhr steht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen hinter ihrem Pult zusammen und diskutiert. Reicht die knappe Mehrheit von Schwarz-Rot womöglich nicht, um Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang zum Kanzler zu wählen?
316 Stimmen sind zur sogenannten „Kanzlermehrheit“ nötig. Dann, um zehn Uhr, setzen sich alle auf ihre Plätze. 10.05 Uhr: Bundestagspräsidentin Klöckner gibt das Ergebnis bekannt. 630 Abgeordnete sind anwesend, 621 haben abgestimmt. 310 mit Ja, 307 mit Nein. Enthaltungen: drei. Eine Stimme ist ungültig. Das macht 18 Abweichler, denn Schwarz-Rot hat 328 Abgeordnete.
Friedrich Merz habe die nötige Mehrheit „nicht erreicht“, um der nächste Bundeskanzler zu werden, sagt Klöckner. Er sei damit „nicht gewählt“. Die Fraktionen ziehen sich zurück. Die Sitzung ist unterbrochen.
Einen schlechteren Start könnte Friedrich Merz nicht haben, sind die Erwartungen doch hoch an den 69-jährigen Sauerländer. Hat der Wirtschaftskonservative nicht die Politikwende versprochen, die Wirtschafts- und Migrationswende, damit es im Land wieder bergauf geht?
Kurz nach der Wahl machen Gerüchte die Runde im Bundestag
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist einer, der große Erwartungen hat. „Das 100-Tage-Programm von Friedrich Merz gefällt mir sehr gut“, sagte er vor Beginn des Wahlgangs dem Handelsblatt. Und er fügte auf der Ehrentribüne hinzu, so als hätte er eine Ahnung: „Ich wünsche ihm mit dem 100-Tage-Programm eine glückliche Hand und hoffe, dass er dafür die nötige Mehrheit erhält.“ Dulger fügte hinzu: „Absichtserklärungen sind noch kein politisches Handeln.“
Ohnehin fehlt ihm auch noch einiges im Koalitionsvertrag: „Ich habe mehr Reformeifer bei den sozialen Sicherungssystemen erwartet.“ Und nach der Debatte um einen höheren Mindestlohn in den vergangenen Wochen stellt er noch einmal klar: „Die Zukunft des Mindestlohns liegt allein in der Hand der Mindestlohnkommission.“ Da müsse sie bleiben, also in der Obhut der Tarifpartner. „So steht es auch im Koalitionsvertrag.“
Merz und die schwarz-rote Regierung werden nicht nur die Erwartungen der Wirtschaft erfüllen müssen. Auch in der eigenen Fraktion ist die Erwartungshaltung groß, dass sich etwas tut, damit es wieder Wachstum im Land gibt. „Die Bundesregierung wird schneller loslegen, als alle glauben“, sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, dem Handelsblatt.
Stetten hat seit Jahren vehement für Merz gekämpft. „Bis zum Sommer“ müssten die ersten Entscheidungen her, fordert er nun und stellt ebenso klar: Friedrich Merz wisse, „dass er liefern muss“.
Merz scheitert – und macht erst einmal kein „Rambo Zambo“
Merz will sofort Sonderabschreibungen für Investitionen ermöglichen. Er will zugleich eine Steuerreform für Unternehmen beschließen, mit der ab 2028 die Körperschaftsteuer jährlich sinken soll. Er will Unternehmen wie Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten und dazu die Netzentgelte und die Stromsteuer senken. Das Bürgergeld soll schnell wieder ein System des „Forderns und Förderns“ werden und das Signal geben: Wer etwas leistet im Land, der wird belohnt.
Zugleich will Merz für Vertrauen und Zuversicht sorgen und für Sicherheit: Bereits am Mittwoch will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schärfere Grenzkontrollen anordnen und zügig mit Gesetzen dafür sorgen, dass die irreguläre Migration endet.
Nun aber scheint es unklar, ob Merz „Rambo Zambo“ macht und durchregiert – oder ob er nicht zu viele in den eigenen Reihen enttäuscht hat und auch aufseiten der Sozialdemokraten mit seinem Migrationskurs, bei dem er Stimmen der AfD für eine Mehrheit in Kauf nahm, viele nachhaltig verstört hat.
AfD fordert Bundestagsneuwahl
Während die anderen Fraktionen beraten, wie es weitergeht, sitzen viele AfD-Abgeordnete im Parlament und warten. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann schleicht durch die Reihen der Union, der Grünen, der SPD. Er läuft auf und ab und telefoniert, das Mobiltelefon auf laut gestellt. Es wirkt, als habe die Partei ihr Ziel erreicht.
Vor Journalisten forderte AfD-Parteichefin Alice Weidel eine Neuwahl des Bundestags: „Es wäre das Beste für unser Land, hier direkt einen Schnitt zu machen“, sagte Weidel. „Herr Merz sollte direkt abtreten, und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“
Termin für zweiten Wahlgang noch unklar
Um 10.30 Uhr macht ein Gerücht die Runde: Der zweite Wahlgang ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit schon heute möglich. Die AfD oder die Linke müssten einer Fristverkürzung zustimmen, die Zustimmung der Grünen vorausgesetzt. Ansonsten muss der zweite Wahlgang verschoben werden. Von Mittwoch ist die Rede, alternativ von Freitag, da am Donnerstag in Berlin Feiertag ist. Dann heißt es, es könne doch noch am Dienstag zum zweiten Wahlgang kommen. Inzwischen zeichnet sich ab: Um 15.15 Uhr soll es soweit sein. Wie auch immer: Es ist ein Desaster für Merz.
Am Nachmittag sollten doch die Minister die Ämter übernehmen, abends sollte das Kabinett tagen. Am Mittwoch wollte Merz direkt nach Paris und Warschau fliegen, damit es international gleich weitergeht und Deutschland wieder eine gewichtige internationale Stimme wird, wie Merz es am Montag erklärt hatte. Da hatten Union und SPD noch zuversichtlich den Koalitionsvertrag unterschrieben und beteuert: Es werde keine Abweichler geben.
Nun aber waren es schon 18 – im ersten Wahlgang.