Stefanie Hubig: Neue Justizministerin rügte „Schmalspur“-Quereinsteiger
Berlin. Drei Bundesjustizminister hat Stefanie Hubig (SPD) als Mitarbeiterin eng begleitet: Sie war Referentin bei Herta Däubler-Gmelin, stellvertretende Büroleiterin von Brigitte Zypries und schließlich Staatssekretärin und Amtschefin unter Heiko Maas. Nun avanciert die 56-Jährige selbst zur Bundesjustizministerin.
Das neue Amt kommt vordergründig überraschend: Die gebürtige Frankfurterin ist seit 2016 vor allem als Bildungspolitikerin bekannt. Seitdem ist sie rheinland-pfälzische Bildungsministerin, zu Zeiten der Coronapandemie war sie Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK).
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Doch Hubig ist promovierte Juristin. Bei Amtsantritt als Landesministerin wurde ihr sogar einst bescheinigt, sich durch nichts als Bildungspolitikerin auszuweisen. Insofern ist ihre Berufung zur Bundesjustizministerin nun eine Art Heimkehr.
Die designierte Ministerin erklärte am Montag, sie wolle nach ihrer Amtsübernahme rasch über den weiteren Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten. Deutschland sei ein Rechtsstaat, der auch Instrumente habe, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Man müsse „das dann auch tun, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen“.
Hubig studierte Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg und absolvierte 1993 das Erste und 1995 das Zweite Juristische Staatsexamen. Im Anschluss war sie vier Jahre lang als Staatsanwältin und Richterin im bayerischen Justizdienst in Ingolstadt tätig. Im Jahr 2000 ging es für Hubig dann nach Berlin. Sie war im Bundesjustizministerium zunächst Referentin in der Abteilung für Zivilrecht, später leitete sie das Referat „Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten, Grundsatzfragen des Gesetzgebungsprogramms, Planung und Koordinierung“.
Harte Linie gegen Schulschließungen in der Corona-Pandemie
Eine durch Parteimitgliedschaft beförderte Karriere sei dies nicht gewesen, betonte Hubig einmal in einem Interview. Sie trat erst 2009 in die SPD ein. Ihre Karriere ist aber eng mit der Sozialdemokratie verbunden. 2008 wechselte sie nach Mainz in die Staatskanzlei des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck und koordinierte dort die Justizangelegenheiten des Landes. Später ging es für Hubig ins rheinland-pfälzische Justizministerium, wo sie auch für Verbraucherschutz zuständig war – eine Verantwortlichkeit, die sie auch als Bundesjustizministerin haben wird.
Bundesweit bekannt wurde Hubig als Präsidentin der KMK zu Beginn der Coronapandemie. Sie warb damals dafür, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Im Sommer 2020 beschloss die KMK unter ihrer Führung eine Rückkehr der Kinder in die Schulen nach den Ferien ohne Abstandsgebot, gegen den vehementen Widerstand der Lehrerverbände.
Heute ist klar, dass die lange Dauer der Schulschließungen in Deutschland Schülerinnen und Schülern geschadet hat, der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete sie rückblickend als Fehler. Damals positionierten sich Hubig und die KMK mit ihrem Kurs gegen den Bund und die Mehrheit der Gesundheitspolitiker.
Mitglied im schwarz-roten Verhandlungsteam
Schon zu Beginn ihrer KMK-Präsidentschaft scheute sich Hubig nicht, Kollegen auch deutlich zu kritisieren: So bemängelte sie etwa im Interview mit dem Handelsblatt, dass diverse Länder zu wenig Lehrer ausgebildet und daher den massive Lehrermangel selbst verschuldet hätten. Daneben rügte sie die verbreitete „Schmalspurausbildung“ von Quereinsteigern.
In Rheinland-Pfalz war zu hören, Hubig sei bei den Bürgern zuweilen als „sehr kühl“ rübergekommen. Bei „weniger emotionalen“ Themen als der Bildung sei sie darum wohl besser aufgehoben.
Potenzial für die Bundesebene sahen die Genossen schon früher bei Hubig. 2021 hatte sie den Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP mitverhandelt und galt schon seinerzeit als ministrabel. Auch beim schwarz-roten Koalitionsvertrag war sie jüngst Mitglied im Verhandlungsteam – allerdings für Bildung, Forschung und Innovation.
Hubig gilt als ruhig, aber durchsetzungsstark. Als zum Beispiel ihre schleswig-holsteinische Kollegin Karin Prien (CDU) – die nun Bundesbildungsministerin wird – wegen der Pandemie die Abiturprüfungen ausfallen lassen wollte, organisierte Hubig eine gegenteilige, einstimmige Blitzentscheidung der Kultusminister.
Als traditioneller Gegenpart zum Innenministerium mit Minister Alexander Dobrindt (CSU) wird sie diese Eigenschaft gut brauchen können. Hier wird es um Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Rechtsschutz in Asylverfahren gehen.
Justiz fordert schnelles Handeln
Der Deutsche Richterbund (DRB) wertete es als „wichtiges Signal“, dass eine „erfahrene Politikerin“ neue Ministerin werde, die aus der Justiz komme und das Bundesjustizministerium als ehemalige Amtschefin „bestens kennt“. Hubig müsse jetzt sehr schnell den von Union und SPD angekündigten Rechtsstaatspakt mit den Ländern auf den Weg bringen.
Diese Stärkung der Justiz sieht eine verbesserte Digitalisierung, eine Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und eine personelle Stärkung vor. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte: „Die Personalprobleme überlasteter Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Digitalisierungsstau in der Justiz sowie ein in Teilen verkrustetes Prozessrecht dulden keinen Aufschub.“