Rechtspopulismus: Zwei Wahlen in Osteuropa entscheiden über die Zukunft der EU
Washington, Kiew, Brüssel. Zwei Männer stehen am vergangenen Donnerstag auf der Bühne in der polnischen Stadt Zabrze, vor ihnen ein Meer aus polnischen Nationalflaggen. „Unsere Nationen erwachen, wir werden nicht zulassen, dass die neomarxistische Ideologie oder der Green Deal dominieren“, ruft der eine unter dem Jubel der Zuschauer. Man werde verhindern, dass Polen und Rumänien zu Provinzen der EU degradiert würden.
Der Redner, Karol Nawrocki, tritt an diesem Sonntag als Kandidat der rechten Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der polnischen Präsidentschaftswahl an. Neben ihm auf der Bühne steht der rumänische Nationalist George Simion, der am Sonntag zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden will.
Die ungewöhnliche Verbrüderung mitten im Wahlkampf soll offenbar signalisieren, dass es bei den Wahlen um mehr geht als nur nationale Angelegenheiten. Tatsächlich steht auch die strategische Ausrichtung der Europäischen Union auf dem Spiel: Wird der Nationalismus à la Donald Trump gestärkt – oder behalten die Pro-Europäer in den beiden Ländern die Oberhand?
Simion gegen weitere Ukraine-Hilfen
„Es sind zwei sehr entscheidende Wahlen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer. „Es geht auch um die europäische Zukunft. Wenn ein weiterer Möchtegern-Orban gewinnt, müssen wir mit mehr Blockaden im EU-Rat rechnen.“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gilt neben US-Präsident Trump als politisches Vorbild der beiden Nationalisten.
Im Fall von Rumänien ist es bereits die zweite Wahlrunde. In der Stichwahl tritt der Abgeordnete Simion gegen den parteilosen Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, an. In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Simion mit 41 Prozent doppelt so viele Stimmen wie der liberale Reformer Dan erhalten. In den jüngsten Umfragen liegt er nur noch leicht vorn.
Der rumänische Präsident bestimmt die Außenpolitik und ernennt den Premierminister. Sollte Simion gewinnen, könnte er ähnlich wie Orban auf EU-Gipfeln sein Veto einsetzen. Inhaltlich hat er sich bereits gegen weitere Ukrainehilfen positioniert. 2019 hatte er die Partei AUR gegründet, die für ein „Groß-Rumänien“ unter Einschluss der Republik Moldau und Teilen der Ukraine eintritt. Daraufhin wurde er von beiden Nachbarn mit einem Einreiseverbot belegt.
Nawrocki warnt vor Abkehr von den USA
In Polen will der Historiker Nawrocki die Nachfolge des PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda antreten. In den Umfragen führt allerdings sein Konkurrent Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Ministerpräsident Donald Tusk. Da voraussichtlich kein Kandidat am Sonntag die absolute Mehrheit erreichen wird, läuft es auf eine Stichwahl am 1. Juni hinaus.
Nawrocki hofft, vom Unmut über die Tusk-Regierung zu profitieren. Er spiele im Wahlkampf die „Trump-Karte“ und präsentiere sich als Erbe des Trump-Freundes Duda, sagte Piotr Buras vom Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR). „Die PiS-Partei wirft Tusk vor, Polens enge Beziehung zu den USA zu gefährden, weil er sich zu sehr auf die europäischen Partner fokussiert.“
Präsident Duda durchkreuzt mit seinem Veto seit Monaten die Regierungspläne. So hindert er Tusk daran, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Vorgängerregierung rückgängig zu machen, die aus Sicht der EU-Kommission den Rechtsstaat in Polen untergraben. Sollte Trzaskowski in zwei Wochen Präsident werden, könnte Tusk erstmals ohne Störfeuer regieren.
Nawrocki hingegen würde den Blockadekurs wohl fortführen und könnte damit Tusks Koalition vor eine Zerreißprobe stellen. Laut ECFR sei dann mit einer Rückkehr der PiS in die Regierung nach den Parlamentswahlen 2027 zu rechnen.
Trump unterstützt Simion und Nawrocki
Die beiden osteuropäischen Nationalisten werden vom Trump-Lager in den USA unterstützt. Nawrocki wurde Anfang Mai sogar im Weißen Haus vom US-Präsidenten empfangen – höchst ungewöhnlich für einen Kandidaten im Wahlkampf, der kein Amt bekleidet. „You will win“, habe Trump zu ihm gesagt, postete Nawrocki stolz auf der Onlineplattform X.
Zwar haben die USA ein Interesse daran, dass es an der Ostflanke der Nato politisch stabil bleibt. Polen und Rumänien sind Schlüsselstaaten im Kampf gegen Russland und beherbergen wichtige US-Militärbasen.
Doch reiht sich der offene Schulterschluss mit den Nationalisten in die politische Strategie ein, rechte Kräfte in Europa zu stärken. Dahinter steckt auch der Gedanke, die EU zu schwächen, über deren Handelspolitik Trump sich regelmäßig beschwert.
Befeuert von Trumps Amtszeit treiben rechte Parteien ihre internationale Vernetzung derzeit verstärkt voran. Als der deutsche Verfassungsschutz kürzlich die AfD zunächst als gesichert rechtsextremistisch einstufte, sprach Trumps Außenminister Marco Rubio von „verdeckter Tyrannei“.
» Lesen Sie auch: Merz lädt Trump in die Pfalz ein
Bei der „Conservative Political Action Conference“, kurz CPAC, im Februar in der Nähe von Washington waren so viele europäische Vertreter der Rechtsaußenszene zu Gast wie noch nie. Ein Ableger der CPAC wird am 29. Mai erneut in Budapest stattfinden, der Heimat des Trump-Verbündeten Orban.
Der Rumäne Simion wird von rechtspopulistischen Medien in den USA hofiert. In dieser Woche trat er im Podcast „War Room“ von Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon auf. „Die EU ist zu 100 Prozent gegen Sie, sie will Sie fertigmachen“, sagte Bannon. Simion entgegnete: „Ja, aber wir machen die Globalisten hier in Rumänien total fertig. Ich und Nawrocki sind die MAGA-Kandidaten.“ MAGA steht für Make America great again – macht Amerika wieder großartig.
Trumps Vize J.D. Vance hatte auch scharf kritisiert, dass das rumänische Verfassungsgericht im Dezember den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl annulliert hatte – mit der Begründung, das Ergebnis sei durch eine massive russische Desinformationskampagne in sozialen Medien verfälscht worden. „Wenn eure Demokratie mit ein paar Hundert Dollar für digitale Werbung aus einem anderen Land zerstört werden kann, dann war sie von vornherein nicht sehr stark“, sagte Vance in seiner Brandrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.
Der SPD-Außenexperte Cremer sagte, das MAGA-Lager und die europäischen Rechten befruchteten sich gegenseitig. Der identitäre Rechtspopulismus stamme ursprünglich aus Europa und sei erst durch Strategen wie Bannon zu den US-Republikanern gekommen. Inzwischen übernähmen die europäischen Rechten die erfolgreichen Wahlkampfmethoden Trumps – von der MAGA-Rhetorik bis hin zum Entertainment.
Doch Teile der Bevölkerung sind skeptisch. Der Polen-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik beobachtet, dass der Anteil der Bevölkerung, der die polnisch-amerikanischen Beziehungen als positiv einschätzt, deutlich zurückgeht.
Die Trump-Regierung löse in der polnischen Bevölkerung Besorgnis aus, sagt er, etwa durch ihren Umgang mit der Ukraine und eine mögliche Rückkehr zu einer engeren Beziehung zu Russland. Ein enges Verhältnis von polnischen Politikern zu Trumps Team könne also „auch eine Hypothek sein“, sagt Lang.
Trump-Clan macht Business in Osteuropa
Aber auch Geschäftsinteressen spielen eine Rolle dabei, dass sich Washington in die Innenpolitik osteuropäischer Länder einschaltet. So tourte Don Jr., der älteste Sohn des US-Präsidenten, vorvergangene Woche durch Serbien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Er war Stargast von Veranstaltungen unter dem Motto „Trump Business Vision 2025“. Im Mittelpunkt stehen neue Geschäftskooperationen in den Bereichen Krypto und Immobilien. Don Jr. ist Executive Vice President der Trump Organization.
Die Verbindungen zwischen der US-Regierung, dem Trump-Clan und Osteuropa sind weitreichend. So ernannte das ungarische Telekommunikationsunternehmen 4iG Nyrt im April Richard Grenell, Trumps Sonderbeauftragten für den Balkan und früheren US-Botschafter in Deutschland, zu seinem Berater. Der Chef des Konzerns begleitete Orban auch im Dezember zu einem Treffen mit Trump und Tesla-Chef Elon Musk nach Mar-a-Lago.
Die emsige Suche nach Business-Kontakten reicht bis zum Balkan: In Serbien plant die Investorenfirma Affinity Partners von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten, einen Luxushotel- und Apartmentkomplex. Zuvor hatte Kushner die Genehmigung für den Bau eines Resorts in Albanien erhalten.