Kommentar: Die CDU schaut durch das zweite „Tor zur Hölle“
Nun scheint der neue Chef des Kanzleramts, Thorsten Frei, durch das zweite Tor zur Hölle geblickt zu haben, indem er offen über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die Linkspartei nachdenkt. Der Beschluss schließt jegliche Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei aus. Zwar beeilte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn, dem zu widersprechen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von „Quatsch“, doch der Eindruck bleibt: Erst wackelte die Brandmauer gegen rechts, zumindest ein bisschen. Jetzt bröckelt der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen links.
Dass Frei diese Debatte unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Regierung anstößt, dürfte kaum ohne Zustimmung von Bundeskanzler Friedrich Merz geschehen sein. Vielleicht wähnt sich die Union mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz in Sicherheit. Ein Linksruck könnte neue Mehrheiten im Bundestag schaffen.
Irritierendes Muster für die bürgerlichen Wähler
Doch die Rechnung geht nicht auf. Für die bürgerliche Wählerschaft ergibt sich ein irritierendes Muster: Erst die gescheiterte AfD-Abstimmung, dann das Sondervermögen mit den Grünen, das Merz nach eigenem Bekunden Glaubwürdigkeit gekostet hat. Es folgte das erfolgreiche Werben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt um die Linke bei der Kanzlerwahl, was manche bereits als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss werten. Nun also der nächste Schritt?
Vielleicht ist der Grund ganz einfach. Denn die CDU ist bei der geplanten Reform der Schuldenbremse auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Die Reform soll bis Ende 2025 kommen, was als viel zu ambitioniert gilt. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Wenn Freis Vorstoß schon den Boden für ein neues Bündnis mit SPD, Grünen und Linkspartei für diese Reform bereiten soll, stellt sich eine einfache Frage: Wie viel Substanz bleibt, wenn SPD, Grüne und Linke vielleicht schon in der dafür geplanten Reformkommission mit am Tisch sitzen? Die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur sind finanzpolitisch vertretbar. Aber jeder weitere Schritt in den Schuldenstaat braucht mehr als Zweckbündnisse – es braucht zuerst eine solide Wirtschaftspolitik. Doch die Union scheint bereit, die Abgrenzung zur Linkspartei aufs Spiel zu setzen.