Migration: Unmut in der SPD über Dobrindts scharfen Asylkurs
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen angekündigten verstärkten Kontrollen mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen auf Widerstand in der SPD. „Statt einseitig mit schärferen Maßnahmen vorzupreschen, braucht es eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – das entspricht auch der Handschrift unseres Koalitionsvertrags“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem Handelsblatt.
Die Abgeordnete verlangte eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die „Humanität mit Ordnung“ verbindet. „Die europäische Einigung im Asylbereich darf dabei nicht gefährdet werden, denn diese ist der Weg zu dauerhaft besseren Verhältnissen“, sagte Eichwede. „Deshalb dringen wir auf enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.“ Pauschale Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den Grenzen seien mit geltendem europäischen Recht nicht vereinbar.
Am Mittwoch hatte Dobrindt nicht nur die Verstärkung der Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt, sondern auch eine Weisung aus dem Jahr 2015 an die Bundespolizei zurückgenommen, wonach Asylsuchende nicht zurückgewiesen werden dürften. Bestimmte Gruppen wie Kranke, Schwangere oder Kinder betreffe es aber nicht, sagte der Minister. In Regierungskreisen wurde auf Artikel 18 des Asylgesetzes verwiesen, in dem es heißt: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.“
Um den Artikel 18 zu nutzen, muss vorher aber der Notlagenartikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angewandt werden. Die „Welt“ hatte berichtet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine solche nationale Asylnotlage ausrufen wolle, um von einigen EU-Regelungen abweichen zu können.
In Regierungskreisen wurde die Meldung allerdings umgehend dementiert. Merz versicherte zudem bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel: „Es gibt hier keinen deutschen Alleingang.“ Dobrindt indes verwies im ZDF wiederum auch auf den Notlagenartikel, der bei Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung den Staaten Sonderrechte einräumt.
Für die Union steht bei dem Thema einiges auf dem Spiel. Die irreguläre Migration endgültig zu stoppen, war eines der wichtigsten Wahlversprechen von CDU und CSU.
Debatte um Asylnotlage
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci mahnte, die europäischen Partner für gemeinsame Lösungen bei der Eindämmung irregulärer Migration zu gewinnen. Die letzte Bundesregierung habe gezeigt, dass dies möglich sei. „Es geht immer noch besser, keine Frage“, sagte er dem Handelsblatt. „Aber nicht mit nächtlichen E-Mails an die Botschaften, rätselhaften Pressekonferenzen oder Talkshow-Auftritten”, fügte er mit Blick auf Dobrindt hinzu.
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Laut dem Bericht der „Welt“ sollen über die mögliche Aktivierung der Notlagenklausel die Botschafter der deutschen Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet worden sein. Das Innenministerium bestätigte auf X zwar, dass die Botschafter der Nachbarstaaten eingeladen waren. Dies sei aber geschehen, um sie über die Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen zu informieren. In dem Post hieß es weiter: „Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird.“
Die europäischen Asylregelungen sind komplex und auch mit einigen rechtlichen Risiken behaftet. Denn nach den EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf die Bundespolizei Asylbewerber nicht einfach an der Grenze zurückweisen. Vielmehr müssen die deutschen Behörden ein kompliziertes und in der Praxis oft schlecht funktionierendes Verfahren in Gang setzen, um sie an den zuständigen EU-Staat zu überstellen – also dorthin, wo sie in die EU eingereist sind.
Der Artikel 72 AEUV enthält allerdings eine Art Notlagenklausel. Danach sind den Nationalstaaten Zurückweisungen an den Grenzen ausnahmsweise gestattet, wenn dies für „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ erforderlich ist. Merz selbst hatte Ende August auf diese Bestimmung und die Möglichkeit verwiesen, eine „nationale Notlage“ in puncto Migration zu erklären.
Wann die Klausel greift, ist nicht klar definiert. Der Konstanzer Rechtsprofessor und Migrationsexperte Daniel Thym empfiehlt, nicht von „Notlage“ zu sprechen, sondern von einer „Ausnahme“. Auf X schreibt er: „Notlage klingt nach Staatskollaps und Polizei auf den Straßen. Das fordert Art. 72 AEUV aber überhaupt nicht. Anforderungen sind niedriger!“
Migrationspolitik: Grüne werfen Dobrindt „Dilettantismus“ vor
Und er betont im Podcast „Ronzheimer“, es sei rechtlich gar nicht notwendig, dass der Bundeskanzler dazu eine offizielle Erklärung abgibt oder irgendetwas ausruft. Zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern, die Innenminister Dobrindt nun ermöglicht, sagt er: „Das macht man einfach. Und wenn dann jemand dagegen klagt, dann muss man vor Gericht.“ Dort komme dann die rechtliche Begründung auf den Prüfstand. Ob Gerichte künftigen Klagen zurückgewiesener Migranten stattgeben, ist laut Thym offen.
Der SPD-Politiker Castellucci sagte, er verstehe zwar, „dass die Union ihren markigen Sprüchen aus dem Wahlkampf schnell Taten folgen lassen will“. Migration sei aber „per Definition ein internationales Phänomen und deshalb auch nur international vernünftig gestaltbar“.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff. „Wir brauchen ein geeintes Europa, gerade in unsicheren Zeiten wie diesen“, sagte er dem Handelsblatt. Zurückweisungen an den Grenzen sollten daher allenfalls in Abstimmung mit den EU-Nachbarn vorgenommen werden – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. „Ich setze darauf, dass sich Friedrich Merz und die Union an diese Abmachung halten.“
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies auf die Situation der Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, die Dobrindts Anordnung jetzt umsetzen müssen. Wichtig sei, „dass sie ihre Arbeit weiterhin rechtssicher machen können und sich nicht verunsichern lassen“, sagte Fiedler.
Die Grünen argumentieren ähnlich. „Mir markigen Worten Grenzkontrollen anzukündigen, ohne sich vorher Gedanken dazu zu machen, wie und auf welcher Rechtsgrundlage diese überhaupt realisiert werden können, ist an Dilettantismus kaum zu überbieten“, sagte der Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg dem Handelsblatt. Der Wahlkampf sei vorbei. „Jetzt ist verantwortungsvolles Regierungshandeln geboten.“