HRI-Konjunkturausblick: Kann die Regierung Merz die Konjunktur stützen?
Düsseldorf. Auf den ersten Blick läuft es gesamtwirtschaftlich gar nicht so schlecht für die neue Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt legte im ersten Quartal um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Das produzierende Gewerbe verzeichnete im ersten Quartal einen Zuwachs von 1,4 Prozent. Die krisengeschüttelte Industrie meldete ein Plus von 1,7 Prozent, das Baugewerbe von 0,7 und die Energieerzeugung von einem Prozent.
Und der im März anziehende Auftragseingang deutet womöglich an, dass die deutsche Industriekonjunktur sich allmählich auf dem Weg der Besserung befindet.
Immerhin: Der wichtigste Frühindikator, das Ifo-Geschäftsklima, legte bereits vier Monate in Folge zu – wenn auch nur leicht. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) scheinen ein bestelltes Feld zu übernehmen.
Doch der erste Anschein trügt. Auch in den vergangenen drei Jahren hatte das reale Bruttoinlandsprodukt im ersten und dritten Quartal stets zugelegt, um dann im zweiten und vierten wieder zu schrumpfen. Möglicherweise gibt es Probleme bei der statistischen Anpassung der Daten an saisonale Schwankungen. Ein milder Winter kann die tatsächliche Entwicklung im ersten Quartal überzeichnen, was im zweiten Quartal zu einer Korrektur führt.
Darüber hinaus dürfte die erratische Handelspolitik der USA für Vorzieheffekte gesorgt haben. Wie groß diese sind, lässt sich nicht abschätzen.
Vorsorglich warnte das Bundeswirtschaftsministerium in einer Mitteilung jedoch: „Vor dem Hintergrund der angekündigten und zum Teil temporär ausgesetzten US-Zollerhöhungen und der damit zusammenhängenden pessimistischeren Geschäftsaussichten ist eine erneute Abschwächung der Industriekonjunktur im weiteren Jahresverlauf nicht auszuschließen.“
Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit
Erschreckend ist, auf welch niedriges Niveau wichtige Kennzahlen für die Industrie mittlerweile abgerutscht sind. Der Auftragseingang liegt rund 15 Prozent unter den Höchstständen von 2017, kaum besser sieht es bei der Produktion aus.
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Nach einer Ifo-Umfrage ist die Auftragslage in nahezu allen Branchen schlecht, auch weil die deutsche Industrie weltweit immer stärker ins Hintertreffen gerät. Im April berichteten 24,4 Prozent der Unternehmen von einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU. Im Januar hatte der Anteil noch bei 23,9 Prozent gelegen. „Die deutsche Industrie büßt im internationalen Vergleich nach und nach an Schlagkraft ein“, sagt Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.
Kaum besser ist die Stimmung unter den Verbrauchern; die Sorge vor Arbeitsplatzverlust wächst. Viele Großunternehmen haben Sparprogramme aufgelegt, zahlreiche Firmen verabschieden sich ganz aus dem Markt. Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) betrug die Zahl der Firmenpleiten im April 1626. Das waren elf Prozent mehr als im Vormonat, 21 Prozent mehr als im April 2024 und 67 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen April der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Pandemie.
„Die Aprilzahlen übersteigen sogar die Werte aus der Zeit der Finanzkrise 2008/09. Zum letzten Mal wurden in Deutschland im Juli 2005 mehr insolvente Personen- und Kapitalgesellschaften gezählt“, sagt IWH-Experte Steffen Müller.
Verbraucher können sich weniger leisten
Viele Normalverdiener spüren, dass sie in den vergangenen Jahren ärmer geworden sind. Obwohl die Reallöhne im abgelaufenen Jahr nach amtlichen Daten um 3,1 Prozent stiegen, haben viele Verbraucher das Gefühl, sich angesichts höherer Preise immer weniger leisten zu können – und das zu Recht.
Zum einen liegen die Realeinkommen trotz des jüngsten Anstiegs nun auf dem Niveau des Jahres 2017. Den Beschäftigten fehlen also sieben Jahre reale Wohlstandszuwächse. Hinzu kommt, dass zuletzt die Sozialabgaben kräftig anstiegen, die Lücke zwischen Brutto- und Nettoeinkommen sich also vergrößerte. Ein Schub für den privaten Konsum ist daher nicht in Sicht.
Bleibt die Hoffnung, dass die von der Bundesregierung geplanten Schuldenpakete zur Modernisierung von Armee und Infrastruktur die Konjunktur anschieben können.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Infrastrukturprojekte oft einen langen zeitlichen Vorlauf haben, da sie zunächst geplant und ausgeschrieben werden müssen. Wie schnell daraus ein Konjunkturschub wird, ist also ungewiss. Gleiches gilt für Rüstungsgüter. Bei diesen kommt noch hinzu, dass sie vielfach importiert werden – und Importe erhöhen das Bruttoinlandsprodukt nicht.
Schwarz-rote Koalition will Trendwachstum erhöhen
Ungeachtet dieser schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme haben Union und SPD sich und ihren Wählern im Koalitionsvertrag versprochen, das Trendwachstum der Volkswirtschaft, also die jährliche Wachstumsmöglichkeit bei Normalauslastung, merklich zu steigern.
„Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen“, heißt es dort. „Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken“, heißt es weiter, „werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren.“
Das wäre bitter nötig. Denn angesichts der schwachen Investitionsneigung, des geringen technischen Fortschritts sowie des schrumpfenden Arbeitsangebots durch die alternde Bevölkerung beträgt das Trendwachstum gegenwärtig nur rund 0,3 Prozent pro Jahr.
Im zurückliegenden ersten Quartal sank die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl bereits das dritte Quartal in Folge. Für Ende Juni hat Kanzler Merz zwar ein Wachstumspaket aus günstigen Abschreibungsbedingungen und niedrigeren Strompreisen angekündigt – doch ein schlüssiges Gesamtkonzept gegen den Fachkräftemangel gibt es nicht.
Das Handelsblatt Research Institute geht deshalb weiterhin davon aus, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr erneut leicht schrumpfen wird, so wie es vergangene Woche auch das Institut der deutschen Wirtschaft prognostizierte. Kommendes Jahr könnte, wenn nichts Gravierendes dazwischenkommt, die Wirtschaft um knapp ein Prozent wachsen.
Mehr ist für die deutsche Volkswirtschaft gegenwärtig nicht drin.