Lars Felds Ordnungsruf: Industriepolitik ist selten erfolgreich gewesen
Kürzlich machte die Nachricht die Runde, das Start-up FMC, das „revolutionäre Halbleiter“ herstelle, plane den Bau eines Werks in Deutschland – wenn der Bund und möglicherweise das betroffene Land rund 1,3 Milliarden Euro an Subventionen bereitstellten. Ein Schnäppchen angesichts der von der Ampelregierung für Intel bereitgestellten und dann aufgeschobenen zehn Milliarden Euro?
Dieses Beispiel zeigt das Dilemma der Industriepolitik anschaulich auf: Beginnt der Staat, im großen Stil Unternehmen zu subventionieren, konkurrieren diese um den großen Finanztopf staatlicher Beihilfen. Sie verwenden weniger Ressourcen darauf, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen im Markt erfolgreich zu sein, etwa um private Geldgeber zu konkurrieren.
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Stattdessen verlagern sie sich auf einen Wettbewerb um Subventionen. In der politischen Ökonomie ist dieses Verhalten als Rentenstreben oder, auf Neudeutsch, Rent Seeking bekannt. Ökonomen schätzen die daraus für den Euro-Raum entstehenden Kosten auf rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Seit der systematischen Wende deutscher Industriepolitik im Jahr 2019, die als Antwort auf Chinas industriepolitischen Plan „Made in China 2025“ entwickelt wurde, verfolgen die Bundesregierung und die EU eine vertikale Industriepolitik – trotz aller Kritik und aller Fehlschläge.
Northvolt, Varta, Intel, Wolfspeed – überall gibt es Probleme
Das Problem dieser nationalen Industriestrategie beginnt mit der Forderung, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung von gut 20 Prozent in Deutschland erhalten werden solle. In der Debatte um Deindustrialisierung kehrte diese Sorge um eine sinkende Bedeutung der Industrie wieder.
Dabei spricht nichts dafür, dass ein bestimmter Industrieanteil für den Erfolg der deutschen Wirtschaft zwingend ist. Wenn sich im Strukturwandel eine höhere Wertschöpfung durch erfolgreiche Dienstleistungen erzielen lässt, ist dies ebenso willkommen wie ein höheres BIP aufgrund einer starken Industrie.
Beides ist als Marktergebnis zu akzeptieren. Zielgrößen, wie ein fixer Industrieanteil, sind hingegen Folge eines planwirtschaftlichen Denkens, das in der Sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen hat.
Gemäß der Strategie soll der Staat die Technologien der Zukunft identifizieren und diese genauso wie die damit verbundenen Industrien und Branchen der Zukunft finanziell fördern.
Es spricht wenig dafür, dass der Staat besonders gut geeignet wäre, Technologien der Zukunft zu entdecken, und noch viel weniger, dass er bestimmte Unternehmen in bestimmten Industrien und Branchen als besonders zukunftsträchtig identifizieren könnte. Dahinter steckt die Anmaßung von Wissen, die Friedrich von Hayek schon vor 80 Jahren treffend kritisiert hatte.
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt es auf den Punkt: Es ist unwahrscheinlich, dass der Staat die Gewinner der Zukunft identifiziert, aber wahrscheinlich, dass die Verlierer der Vergangenheit den Staat finden.
Gute Regulierung, innovationsfreundliche Steuerpolitik sind die bessere Alternative
Dabei spricht wenig gegen eine Rolle des Staates in der Grundlagenforschung oder gar in der angewandten Forschung, wenn dies möglichst technologieoffen passiert und daraus keine spezifische Förderung für einzelne Unternehmen resultiert.
Jedenfalls ist die Erweiterung der vertikalen Industriepolitik in Form fremd- oder eigenkapitalbasierter Instrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau kontraindiziert, die Lockerung des Wettbewerbsrechts zur Förderung nationaler oder europäischer Champions schädlich. Ganz daneben liegt diese Politik, wenn sie auf den Erhalt „deutscher Traditionsunternehmen“ abzielt. Eine solche Garantie setzt den genannten Unternehmen völlig falsche Anreize.
Die Alternativen dazu sind naheliegend: Sie bestehen aus einer horizontalen Industriepolitik, welche die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation insgesamt verbessert. Neben der Grundlagen- und angewandten Forschung gehören dazu eine innovationsfreundliche Steuerpolitik und Regulierung.
Mit der steuerlichen Forschungsförderung geht die Bundesregierung in die richtige Richtung. Noch besser ist eine allgemeine Senkung der Steuerbelastung. Innovationsfreundlich würde die Regulierung in Deutschland durch eine Deregulierung innovationshemmender Normen.
Die spezifische Förderung eines Start-ups ist hingegen genauso wenig sinnvoll wie die steuerliche Förderung der E-Mobilität.