Der blinde Fleck des Friedrich Merz
Beim ersten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz vor den Industriebossen war gemessen an den vergangenen Jahren ein Stimmungsumschwung zu spüren. Das war aber auch keine Kunst. So war das Verhältnis der Wirtschaft zu seinem Vorgänger Olaf Scholz am Ende von dessen Amtszeit vollständig zerrüttet.
Von daher sind die Industrielenker überhaupt schon froh, dass jetzt ein Kanzler die Geschicke lenkt, der ihre Forderungen nicht nur als „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“ abstempelt, wie es Scholz tat. Anders als Scholz fabuliert Merz auch nicht von einem „grünen Wirtschaftswunder“, sondern verspricht eine „Wirtschaftswende“, die Deutschland aus der Krise führen soll. An dieser Ansage wird Merz nach der bald ablaufenden Schonfrist aber auch gemessen.
Der Start seiner neuen Bundesregierung war durchaus ordentlich. Die versprochene wirtschaftspolitische Wende ist er aber nicht. Vor allem in der Sozialpolitik rasen Union und SPD sehenden Auges in ein Desaster.
Neun-Punkte-Plan als Wirtschaftsagenda
Die im Kanzleramt als „Neun-Punkte-Plan“ firmierende Wirtschaftsagenda, die Merz vor den Industriebossen ausbreitete, zielt in die richtige Richtung. Die schwachen Investitionen zuerst über großzügige Abschreibungen anzureizen, um dann in eine Phase sinkender Steuern einzusteigen, kann, flankiert von Entlastungen bei den Energiekosten sowie den Infrastrukturinvestitionen, Unternehmen jene Planungssicherheit verschaffen, die zuletzt fehlte.