Morning Briefing: Ein Nato-Gipfel wie ein Kindergeburtstag für einen Elfjährigen
Nato-Gipfel: Trump weg, Europa atmet durch / Digital Markets Act: Faustpfand im Zollstreit
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Das zweitheikelste Event des Jahres steht Europa am Wochenende bevor: Über 200 Gäste, praktisch jeder von ihnen ein VIP, drängen zur Hochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos und Lauren Sánchez ins von Sommertouristen überfüllte Venedig.
90 Privatjets sollen Landungen auf dem Flughafen der Stadt angemeldet haben. Unter ihnen die Flieger von Ex-Google-Chef Eric Schmidt, von Lachlan Murdoch, Chef des Murdoch-Medienimperiums, und der Privatjet von Reality-TV-Star Kim Kardashian.
Geglückter Trick auf dem Nato-Gipfel
Das heikelste Event des Jahres hat Europa gestern glücklich hinter sich gebracht: Ein Nato-Gipfel, dessen Choreografie eher einem Kindergeburtstag für Elfjährige mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung glich. Immerhin, alles lief nach Plan:
- US-Präsident Donald Trump ist angereist – der erste Erfolg.
- Er ist nicht vorzeitig wieder abgereist – der zweite Erfolg.
- Er hat die Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nato-Vertrags auf dem Gipfel nicht allzu offen infrage gestellt – der dritte Erfolg.
- Er scheint den Taschenspielertrick mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung als seinen Sieg zu akzeptieren – der vierte Erfolg.
Nach diesem Triumph der europäischen Diplomatie – an dieser Stelle Dank an Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der dafür einen Großteil seiner persönlichen Würde geopfert hat – wäre es jetzt eigentlich an der Zeit, Trump zwei viel zu lang unterdrückte Wahrheiten hinterherzurufen:
- Ja, Europa hat sich zu drastischer Aufrüstung verpflichtet. Doch bei den vermeintlichen fünf Prozent handelt es sich in Wahrheit „nur“ um 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Denn mal ehrlich: Unter die verbleibenden 1,5 Prozent, reserviert für militärisch relevante Infrastruktur, werden die Europäer einfach alles summieren, was sie schon immer bauen oder sanieren wollten. Wie der „Spiegel“ berichtet, sehen die Italiener nun sogar in der seit über einem Jahrhundert geplanten Brücke vom Festland nach Sizilien ein militärisch relevantes Projekt.
- Europa rüstet nicht wegen Donald Trumps Überzeugungskünsten auf, sondern weil sich die Bedrohungslage in Europa mit dem russischen Überfall auf die Ukraine drastisch verschärft hat – und unsere bis dato wichtigsten Verbündeten, die USA, plötzlich anfingen, ihre Beistandsverpflichtung gemäß dem Nato-Vertrag infrage zu stellen und mit Wladimir Putin herumzukumpeln. Wir haben begriffen: Wenn es hart auf hart kommt, muss Europa damit rechnen, auf sich allein gestellt zu sein.
EU bei Digital Markets Act verhandlungsbereit
Aber natürlich wird kein europäischer Regierungspolitiker diese Wahrheiten nun offen aussprechen, denn schließlich gilt es auch noch einen Zollstreit mit den USA beizulegen. Um den Handelskonflikt mit der Regierung Trump abzuwenden, hat sich die EU-Kommission jetzt sogar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf amerikanische Unternehmen einzuräumen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen.