Deutsche Tech-Firmen schreiben Brandbrief an Bundeskanzler Merz
Düsseldorf, Brüssel. Dürfen die USA künftig über die Regulierung von Digitalkonzernen in der Europäischen Union (EU) mitbestimmen? US-Tech-Konzerne könnten eine Mitsprachemöglichkeit bei der Anwendung des Digital Markets Act (DMA) erhalten. Denn die EU-Kommission plant im Zollstreit mit den USA Handelsblatt-Informationen zufolge Zugeständnisse bei der Regulierung. Dabei will die EU mit dem DMA eigentlich den fairen Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt stärken.
Daher formiert sich in der deutschen Digitalwirtschaft Protest gegen den Brüsseler Plan: In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordern die Chefs von Unternehmen wie Get Your Guide, Personio und Zalando, der DMA dürfe nicht zur Verhandlungsmasse im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA werden.
Es sei „vielleicht die letzte Chance, die Macht von Digital-Monopolen zu begrenzen und neue Geschäftsfelder von KI bis Robotik für die deutsche und europäische Wirtschaft zu erschließen“, warnen die Unterzeichner des Schreibens. Der Brandbrief liegt dem Handelsblatt exklusiv vor.