Migration: Angela Merkel kämpft um das Erbe ihrer Flüchtlingspolitik

Angela Merkel meldet sich auch an dem Tag, an dem Polen mit Grenzkontrollen auf die Zurückweisungen durch die deutsche Bundespolizei reagiert, zu Wort. Am Dienstagabend spricht die Altkanzlerin auf einer Leserveranstaltung der „Ostsee-Zeitung“ in Schwerin auch über die aktuelle Migrationspolitik. Sie kann und will nicht schweigen dazu, dass ihr CDU-Parteifreund und Nachnachfolger Friedrich Merz nun eine Politik verfolgt, die sie in diesem Punkt dezidiert ablehnt. „Wenn jemand an der deutschen Grenze ,Asyl’ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen – meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren“, sagt Merkel in einem WDR-Dokumentarfilm, der auf ihre Flüchtlingspolitik von vor zehn Jahren zurückblickt. So habe sie das europäische Recht verstanden. Dass sie sich dafür in Berlin mit fünf damals von Deutschland Aufgenommenen im syrischen Restaurant „Malakeh“ an einen Tisch gesetzt hat, beinhaltete ebenfalls eine symbolträchtige Botschaft an ihre Partei. Sie darf als Erinnerung an fast vergessene Zeiten der sogenannten Willkommenskultur gelten. Vor zehn Jahren, Anfang Juli 2015, ahnte Merkel schon, was da auf Deutschland und Europa zukommen sollte. Als sich beim EU-Gipfel wenige Tage zuvor noch alle für Griechenlands Eurokrise interessierten, sprach sie im Anschluss von einer „Riesenaufgabe“ und der „größten Herausforderung, die ich jedenfalls in meiner Amtszeit bezüglich der Europäischen Union gesehen habe“. Zu dem Zeitpunkt, ehe sich im August und September die Ereignisse überschlugen, lag das Unglück vor Lampedusa mit Hunderten toter Bootsflüchtlinge zweieinhalb Monate zurück. Ein Sondergipfel hatte danach signalisiert, die Außengrenzenstaaten würden nicht länger alleingelassen. Auf freiwilliger Basis sollten 60.000 Ankommende über die EU verteilt werden. Die Aussagen und Entscheidungen, die Merkels Kanzlerschaft prägen sollten und um die es aktuell wieder geht, standen noch kurz bevor. Der Handlungsbedarf war schon vorher klar. Ihr damaliger Innenminister Thomas de Maizière hatte die Zahl der prognostizierten Asylanträge bis Jahresende im April bereits mit 400.000 angegeben und verdoppelte sie im August auf 800.000, woraufhin Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 sagte: „Wir schaffen das.“ Kern der Aufregung, die bis heute nachhallt, war freilich ihre in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 mit Österreichs Kanzler Werner Faymann getroffene Entscheidung, Flüchtlinge aus Syrien und von anderswo, die Ungarns Premier Viktor Orban nicht im Land haben wollte, nach Deutschland einreisen zu lassen. In Kombination mit dem Selfie, das ein Geflüchteter mit ihr wenige Tage später in einer Sammelunterkunft in Berlin-Spandau aufnahm, entstand ihren Kritikern zufolge der Eindruck, dass Deutschland zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit sei. Merkel sieht das bis heute anders, weil die prognostizierten Zahlen schon vor dem Foto hoch waren – die „Flüchtlingskanzlerin“ aber war geboren. „Bis heute kann ich nicht nachvollziehen, dass man annehmen konnte, ein freundliches Gesicht auf einem Bild könnte scharenweise Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat bewegen“, schreibt Merkel in ihren im vergangenen Herbst erschienenen Erinnerungen: „Ich war und bin überzeugt, dass niemand seine Heimat leichtfertig verlässt.“ Die Zahlen jedenfalls stiegen deutlich an – und Merkel sah sich zum Gegensteuern genötigt. Noch bevor sie maßgeblich das EU-Türkei-Abkommen aushandelte, ließ sie gut eine Woche nach ihrer nächtlichen Entscheidung auf Anraten de Maizières Kontrollen insbesondere an der Grenze zu Österreich einführen. „Ich war einverstanden gewesen“, heißt es dazu in ihren Memoiren, die auch mit Blick auf das heutige Geschehen interessant sind, „unter der Maßgabe, dass es keine Zurückweisungen von Asylsuchenden geben würde, damit jeder, der zu uns kam, wie in den Dublin-Regelungen vorgesehen, weiter ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen konnte.“ » Lesen Sie auch: Oberster Verwaltungsrichter löst neuen Asyl-Streit aus Zu lesen ist in dem Buch auch von der „irrigen Fiktion, dass man die Grenze angeblich nur wieder, wie es hieß, ,schließen’ müsse“. Damit, so Merkel, „sollte der Eindruck erweckt werden, es gäbe einen einfachen Weg, um Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu verwehren“. Eben jene mündliche Weisung vom 13. September 2015 hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fast zehn Jahre später gleich nach seinem Amtsantritt in einem Schreiben an den Chef der Bundespolizei wieder zurückgenommen und auf Paragraf 18 des nationalen Asylgesetzes zu den möglichen Zurückweisungen verwiesen. Seither tobt ein Streit darüber, welches Recht denn zu gelten hat, wobei das europäische eigentlich das deutsche schlägt. Nun kämpft Merkel bei all ihren Auftritten für diese Deutungsweise – und kämpft dabei auch um ihr politisches Erbe. Gerade dieser Tage darf sich Merkel in ihrem Rechtsverständnis bestärkt fühlen. Auch wenn viele in ihrer Partei ihr die Kommentare von der Seitenlinie übelnehmen und ihr das Ignorieren unschöner Begleiterscheinungen der Zuwanderung vorhalten. Nicht zuletzt Andreas Korbmacher, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, ist ihr gerade in einem Interview beigesprungen. Er hält weitere gerichtliche Entscheidungen zugunsten Asylsuchender und gegen die aktuelle Praxis für wahrscheinlich, weshalb „Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben“. Das Wort der Altkanzlerin vermag auch noch die eigenen Reihen zu beeindrucken. Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham sagt am Dienstag angesichts der Ankündigung aus Warschau, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum „letztlich in eine Sackgasse“ führten. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst sprach am Dienstag von einer „Maßnahme auf Zeit“ und davon, „dass wir am Ende nur gemeinsame europäische Lösungen erreichen können“. Dieser Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel. Mehr: Keine 100 Tage nach dem Start der neuen Regierung verfestigt sich ein fataler Eindruck