Polen: Was Donald Tusk mit den neuen Grenzkontrollen erreichen will
Die Migrationspolitik war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf für die polnische Präsidentenwahl. Als die deutsche Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach Amtsantritt ankündigte, an der Außengrenze Kontrollen einzuführen und Asylsuchende zurückzuweisen, war das ein gefundenes Fressen für die nationalkonservative Opposition in Polen.
Deutschland lagere sein Migrationsproblem an seine Nachbarn aus, lautete der Vorwurf. Polens liberale Regierung, Ministerpräsident Donald Tusk sowie Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski, seien Lakaien Berlins und ließen sich das anstandslos gefallen. So polterten die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie noch weiter rechts stehende Kräfte.
Das liberale Lager hat die Präsidentenwahl vom 1. Juni verloren, die Migrationsdebatte ist seither noch hitziger geworden. Polens Westgrenze sei im Begriff zu verschwinden, schrieb der PiS-Abgeordnete und frühere Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Wochenende auf X. In der Nähe von Grenzübergängen waren jüngst auch selbst ernannte Bürgerwehren aufmarschiert, um gegen die deutschen Rückweisungen zu demonstrieren.
Immer mehr Schengenländer führen Grenzkontrollen ein
Mit der Ankündigung eines verschärften Grenzregimes versucht der Regierungschef Tusk nun, die Initiative zurückzugewinnen. Ab dem 7. Juli würden an der Grenze zu Deutschland wieder Kontrollen eingeführt, sagte der polnische Regierungschef am Dienstag. Dies sei notwendig, um den unkontrollierten Zufluss von Migranten auf ein Minimum zu reduzieren. Auch am kurzen Abschnitt der Grenze zu Litauen sollen Kontrollen eingeführt werden, schließlich habe Polen große Anstrengungen unternommen, um die Grenze zu Belarus zu sichern.
Nachdem das belarussische Regime ab 2021 Zehntausende Asylsuchende bei der illegalen Einreise nach Polen unterstützt hatte, baute die polnische Regierung die Ostgrenze stark aus. Seit diesem März ist es zudem nur noch in Ausnahmefällen möglich, an der polnisch-belarussischen Grenze Asyl zu beantragen. Die Aussetzung des Asylrechts wurde im Mai um zwei Monate verlängert.
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Polen ist das zwölfte Schengenland, das temporäre Grenzkontrollen einführt. Neben Deutschland nutzen unter anderem Frankreich, die Niederlande, Österreich und Dänemark diese Möglichkeit. Auch Belgien hat die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen angekündigt.
Merz betont freundschaftliche Kooperation mit Polen
Bundeskanzler Merz sagte am Dienstag, dass er die polnischen Bedenken kenne und darüber in engem Austausch mit Tusk stehe. Sowohl beim EU-Gipfel in Brüssel als auch beim Nato-Treffen in Den Haag hätten sie über das Thema gesprochen.
Merz wies aber auch darauf hin, dass in der öffentlichen Debatte in Polen die Realitäten teilweise verzerrt dargestellt würden. Eine Ausweisung in Deutschland registrierter Asylsuchender oder einen regelrechten Rückführungstourismus, wie von einigen polnischen Medien behauptet, gebe es nicht. Zwischen den Regierungen in Warschau und Berlin existiere vielmehr eine sehr enge, freundschaftliche Kooperation. Dazu gehörten auch Pläne gemeinsamer Kontrollen im jeweiligen Grenzhinterland, also auf deutscher wie auf polnischer Seite.
Staus an der Grenze
Ganz so freundschaftlich klang es in den vergangenen Wochen allerdings nicht. Tusk hat die migrationspolitischen Ankündigungen der deutschen Regierung mehrfach kritisiert. Bereits Mitte Juni deutete er die reziproke Einführung polnischer Grenzkontrollen an.
Deutschland hat laut Angaben der Bundespolizei seit Einführung der verschärften Kontrollen am 8. Mai an allen Außengrenzen 6193 Personen direkt abgewiesen. Die Regierung spricht von einem Anstieg von 40 Prozent. Von den abgewiesenen Personen wollten 285 an der Grenze Asyl beantragen.
Die Kontrollen wirken sich auch auf den legalen Grenzverkehr aus. Für viele Polen, die nach Deutschland pendeln, hat sich der Arbeitsweg beträchtlich verlängert. Mit der Einführung polnischer Kontrollen dürften sich nun auch auf deutscher Seite Staus bilden.
Polnische Opposition spricht von einem Sieg
Inwiefern die Ankündigung vom Dienstag der Regierung Tusk etwas Luft verschafft, wird sich zeigen. Die Opposition spricht von einem Sieg ihrer Politik und behält das Thema Migration fest in der Hand. Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Krzysztof Bosak von der Konföderation schrieb auf X, der Druck habe sich gelohnt. Nun gelte es zu kontrollieren, ob die Ankündigung effektiv umgesetzt werde.
Tusks Regierung steht seit der Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten unter Druck. Am Dienstag erklärte das Oberste Gericht den Urnengang trotz einer hitzigen Debatte um angebliche Fehler bei der Stimmenauszählung für gültig. Laut einer Umfrage, die von der Onlinezeitung „Wirtualna Polska“ in Auftrag gegeben wurde, kämen die Parteien der Regierungskoalition zurzeit auf keine Mehrheit. Die nächste reguläre Wahl findet im Herbst 2027 statt.
Erstpublikation: 03.07.2025, 09:17 Uhr.