Fünf Stunden Sitzung – und die Spitzen der Union stehen düpiert da
Die neue schwarz-rote Koalition wollte eigentlich alles besser machen als die Vorgängerregierung. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP fiel schließlich nur noch durch Streit auf. Doch nach gerade einmal 60 Tagen im Amt konnten sich SPD und Union nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger, Handel und Handwerk einigen.
Das Projekt war von Anfang an völlig verfahren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte offenbar seinen eigenen Leuten nicht mitgeteilt, dass sie ihr Wahlkampfversprechen, alle Bürger bei der Stromsteuer zu entlasten, angesichts fehlender Mittel in der Haushaltskasse nicht einhalten können. Das ist politisch fahrlässig.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erfuhr davon – wie er selbst sagte – aus der Zeitung. Auch wenn sie sich jetzt fügen: Sie alle stehen düpiert da. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Fraktionschef Jens Spahn, die Unionsministerpräsidenten Hendrik Wüst und Söder hatten noch vor der fünfstündigen Sitzung darauf gedrungen, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Sonst würde man das Vertrauen der Bürger weiter verspielen.