EU: Italien will sich eine 13,5 Milliarden Euro teure Brücke leisten
Rom. Die Brücke über die Straße von Messina hat in Italien Legendenstatus: Mit einer Länge von mehr als drei Kilometern soll sie Sizilien mit dem europäischen Festland verbinden. Doch ihr Spitzname „die ewig Unvollendete“ sagt nahezu alles über die Brücke, was es zu wissen gibt. Denn jahrzehntelang wurde der Bau immer wieder geplant, nur um dann als zu teuer verworfen zu werden.
Nun kommt Bewegung in die Geschichte. Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, hat sich vorgenommen, das Projekt endlich zu verwirklichen. Bei seinem Amtsantritt als Verkehrs- und Infrastrukturminister 2022 hat er die „Ponte sullo Stretto“ zum Leuchtturmprojekt seiner Amtszeit auserkoren.
Die Brücke zu bauen, würde ihm nicht nur einen Eintrag in den Geschichtsbüchern sichern, sondern auch Wählerstimmen bringen. Denn die strukturschwachen Regionen Sizilien und Kalabrien hoffen auf ein starkes Wirtschaftswachstum, sobald sie endlich miteinander verbunden sind.
Der Haken an der Sache: Der Bau der Brücke würde 13,5 Milliarden Euro verschlingen, und Italien ist wegen seiner Rekordverschuldung auf Dauersparkurs. Doch Salvini ist auf die Idee gekommen, die Brücke als militärisch relevante Infrastruktur zu kategorisieren, um sich so möglicherweise EU-Fördergelder zu sichern.
Die Brücke sei „von strategischer Bedeutung für die nationale und internationale Sicherheit, weil sie eine Schlüsselrolle im Verteidigungs- und Sicherheitskontext spielen wird, indem sie die Bewegungen der Streitkräfte Italiens und der Nato-Verbündeten erleichtert“, ist in einem Dokument zu lesen, das die Regierung auf Salvinis Initiative im April verabschiedet und über das das Nachrichtenportal Politico berichtet hatte. In dem Dokument heißt es zudem, die Brücke sei „nicht nur ein italienisches Infrastrukturprojekt“, sondern habe auch einen „Wert für die europäische Integration“.
Brücke mit strategischer Bedeutung für Italien und Nato-Verbündete
Zur Nato-Relevanz der Brücke heißt es, dass diese besonders wichtig sei, „wenn man die wachsende Bedeutung des Mittelmeerraums als geopolitisch sensibles Gebiet mit einer komplexen Dynamik in Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr, die Migration und die friedenserhaltenden Maßnahmen bedenkt“.
Schließlich befinden sich auf Sizilien wichtige Militärstützpunkte wie die US-Flugbasis Sigonella oder der Nato-Awacs-Stützpunkt in Trapani, der für die Luftraumüberwachung zuständig ist. Außerdem liegt die süditalienische Insel nur etwa 150 Kilometer von der nordafrikanischen Küste entfernt.
Diese Interpretation der Brücke als Dual-Use-Infrastruktur für militärischen und zivilen Nutzen hilft nicht nur Salvini dabei, sein Prestigeprojekt umzusetzen. Italien könnte darüber hinaus auch davon profitieren, die Kosten für den Bau in den kommenden Jahren seinen Militärausgaben hinzuzurechnen – und das neue Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2035 zu erreichen.
Die Brücke könnte in die zweite Ausgabenkategorie fallen, auf die sich die Nato-Länder geeinigt haben: In dieser Kategorie sind 1,5 Prozent des BIP vorgesehen, die nicht in Verteidigungsausgaben im engeren Sinne fließen müssen, sondern für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben werden können.
So könnte Italien endlich vom letzten Platz bei den Nato-Ausgaben aufrücken, den es bis vor Kurzem innehatte: Denn bis 2024 lagen die Verteidigungsausgaben des Landes gerade einmal bei 1,49 Prozent des BIP.
Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als würde das auch so bleiben, weil die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Schwierigkeiten hat, der in großen Teilen pazifistischen und auf einen Sparkurs eingeschworenen Bevölkerung steigende Militärausgaben zu vermitteln.
Doch dann verkündete sie im April bei ihrem Besuch bei US-Präsident Donald Trump plötzlich, dass Italien bis Ende 2025 das aktuelle Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen werde.
Steigerung der Nato-Ausgaben durch Rechentrick
Bisher gibt es keine offizielle Erklärung dafür, wie dieser Sprung finanziert werden soll. Doch laut regierungsnahen Quellen kommt die neue Zahl zustande, indem das Budget der Küstenwache künftig zu den Verteidigungsausgaben gezählt wird. Probleme mit dieser Umschreibung der Kosten dürfte Italien nicht bekommen, weil die Nato-Regeln bei der Definition von Verteidigungsausgaben viel Interpretationsspielraum lassen.
Die plötzliche Begeisterung Salvinis für die Brücke als militärische Infrastruktur entbehrt indes nicht einer gewissen Ironie. Denn Salvini, der als Putin-Bewunderer bekannt ist, war bis vor Kurzem noch ein großer Gegner jeglicher zusätzlicher Militärausgaben.
„Natürlich ist die Umdeutung der Brücke als sicherheitsrelevante Infrastruktur eine kreative Lösung“, räumt Francesco Galietti von der römischen Politikberatung Policy Sonar ein. Doch sie sei nötig, weil Italien neue Wege finden müsse, große Investitionen zu stemmen, wenn in anderthalb Jahren die Gelder des Coronawiederaufbaufonds Next Generation EU nicht mehr fließen würden.
Planmäßig enden die Zahlungen des EU-Fonds, aus dem Italien mit rund 200 Milliarden Euro den größten Anteil erhält, Ende 2026. Ihren Platz könnten gemäß Galietti die Gelder einnehmen, die die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten für Verteidigungsausgaben im Rahmen des „ReArm EU/Readiness 2030“-Plans in Aussicht gestellt hat.
„Italien braucht die Hilfe der EU-Kommission, um solche langwierigen Infrastrukturprojekte umzusetzen“, sagt Galietti. Denn: „Das wenige Geld, das die Regierungen aktuell zur Verfügung haben, nutzen sie, um kurzfristige Effekte zu erzielen, die ihnen Wählerstimmen sichern.“ Für die langfristigen Projekte bleibe nichts übrig. Da kämen die Verteidigungsfonds gerade richtig.
Tatsächlich hat Italiens Regierung vorgeschlagen, die Gelder von Next Generation EU, die es nicht rechtzeitig auszugeben schafft, für Verteidigungsausgaben umzuwidmen.
Veränderte Bedingungen sprechen für Bau der Brücke
Neben den Kosten gab es bisher allerdings stets ein weiteres Argument, das gegen den Bau der Brücke über die Straße von Messina angebracht wurde: Die restliche Infrastruktur in der Region sei so mangelhaft, dass es gar keine ordentlichen Anknüpfungspunkte für die Brücke gebe.
Doch laut Ercole Incalza, der im Verkehrsministerium 15 Jahre lang für Großprojekte und damit auch für den Brückenplan zuständig war, gilt dieses Argument nicht mehr: „Viele wichtige Straßen und Zugstrecken sind mittlerweile gebaut oder zumindest in Auftrag gegeben worden“, sagt er. „Daher ist es an der Zeit, die Brücke zu bauen.“
Incalza weist außerdem darauf hin, dass die EU die Brücke bereits als fehlendes, südlichstes Element des transeuropäischen Verkehrskorridors Ten-T anerkannt hat. Ten-T steht für Trans-European Network Transport – eine EU-Verordnung zur Verbesserung der Güter- und Personenverkehrsströme in Europa. So könnte ein Teil der Brückenkosten auch mit EU-Geldern finanziert werden.