CSU-Landesgruppenchef: Hoffmann verteidigt SPD-Kandidatin bei Verfassungsrichterwahl
Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat erneut zur Unterstützung für die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“, sagte Hoffmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Deren Wahl sei auch „kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens“. Sie habe in verschiedenen juristischen Schriften klargestellt, dass das Grundrecht auf Leben nicht erst ab Geburt gilt, sondern bereits dem Embryo zustehe.
Brosius-Gersdorf trifft in Teilen der Union auf Widerstand. Dabei geht es einerseits um deren positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie, andererseits um Brosius-Gersdorfs Abwägungen bei Abtreibungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt darauf, dass es bei der Abstimmung über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag eine Mehrheit geben wird.
Die Union schlägt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Union und SPD brauchen Verbündete
Union und SPD verfügen im Bundestag aber auch zusammen mit den Grünen nicht über die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl von Verfassungsrichtern nötig ist. Das bedeutet, dass Stimmen von AfD oder Linken den Ausschlag geben könnten.
Die AfD-Fraktionsführung empfiehlt ihren Abgeordneten, nur den Kandidaten der Union mitzuwählen, nicht aber die Kandidatinnen der SPD. Die Linke beharrt vor der Wahl auf Gesprächen mit der Union.