IW: Steuerpaket könnte Wirtschaft um 29 Milliarden Euro ankurbeln
Berlin. Das vor der Abstimmung im Bundesrat stehende Steuerpaket der schwarz-roten Regierung schiebt einer Studie zufolge die Wirtschaft an. Das Bruttoinlandsprodukt werde bis 2029 um 29 Milliarden Euro höher ausfallen als ohne diese Maßnahmen, heißt es in den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Diese lagen der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorab vor. Das reale Bruttoinlandsprodukt fällt demnach um durchschnittlich 0,15 Prozent pro Jahr höher aus.
Die Investitionen dürften ebenfalls angeregt werden. Sie sollen bis 2029 um insgesamt 16 Milliarden Euro höher ausfallen. Bis zu 39.000 neue Stellen könnten durch das Steuerpaket entstehen. Der Bundestag hat es am 26. Juni verabschiedet, an diesem Freitag soll der Bundesrat zustimmen.
IW fordert Entlastung in der Steuerpolitik
Das Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, ebenso eine höhere Forschungsförderung und perspektivisch auch Steuersenkungen.
„Das geplante Steuerpaket ist ein wichtiger Schritt zur Belebung der Investitionsdynamik und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, lautet das Fazit des IW. Allerdings seien weitere mutige Schritte notwendig, um das Investitionsniveau dauerhaft zu heben und im internationalen Vergleich „nicht weiter unrühmliches Schlusslicht in Sachen Steuerpolitik zu bleiben“.
So sei die effektive Steuerbelastung in Deutschland mit 26,6 Prozent höher als in den meisten anderen Ländern der Industriestaaten-Organisation OECD.
Das IW hält das Steuerpaket finanziell für verkraftbar. Es erhöhe den Schuldenstand des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bis 2029 leicht um 0,5 Prozentpunkte. Länder und Kommunen hatten das Paket lange kritisiert, weil es zunächst für hohe Steuerausfälle auf allen staatlichen Ebenen sorgen wird. Der Bund hat aber zugesagt, den Kommunen die Ausfälle vollständig auszugleichen und bei den Ländern einen Großteil zu übernehmen.