Abschiebungen: In den USA wird Abschiebehaft zum Milliardengeschäft

In Leavenworth, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Kansas, sind die Sorgen der Bewohner groß. Mehr als 1000 Menschen könnten hier bald zusätzlich leben – nicht in Wohnsiedlungen, sondern im Gefängnis. Die US-Einwanderungsbehörde ICE will das Leavenworth Detention Center, eine stillgelegte Haftanstalt, wieder in Betrieb nehmen lassen. Wo einst Schwerverbrecher einsaßen, dürften künftig jedoch weniger auffällige Insassen festgesetzt werden: Das Gefängnis soll als Abschiebehaft für illegale Migranten dienen. Am Samstag gingen wieder einmal Dutzende Bürger in Leavenworth auf die Straße. „Kein Mensch ist illegal“, plakatierten sie vor dem Rathaus. Und noch etwas stört sie an dem Plan: Betreiben soll die Einrichtung das private Gefängnisunternehmen Core Civic. Es könnte an der neuen Haftanstalt kräftig verdienen, indem es die Unterbringungsbedingungen menschenunwürdig verschlechtert, so die Warnung mehrerer Organisationen. Die US-Regierung von Donald Trump will die Kapazitäten in der Abschiebehaft im Land massiv erhöhen, um ihre Massenabschiebungskampagne zu flankieren. Mit Milliardenbeträgen sollen bestehende Gefängnisse erweitert und stillgelegte Haftanstalten wiedereröffnet werden, um Menschen unterzubringen, die abgeschoben werden sollen, deren Heimatland aber einer Wiedereinreise noch nicht zugestimmt hat. Tom Homan, Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, hat das Ziel ausgerufen, täglich 7000 Menschen festzunehmen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Bis Jahresende würde das 1,2 Millionen Abschiebungen bedeuten. Viele Tausende davon dürften vorübergehend in den USA inhaftiert werden. Für die privaten Gefängnisbetreiber im Land könnte daraus ein großes Geschäft werden. Der Kongress hat 45 Milliarden Dollar für den Ausbau von Haftanstalten in den kommenden vier Jahren bewilligt, was fast dem Vierfachen des bisherigen ICE-Jahresbudgets entspricht. 10.000 zusätzliche ICE-Beamte sollen eingestellt werden, die Kapazität der Hafteinrichtungen soll auf 100.000 Plätze in etwa verdoppelt werden. Laut dem Portal Deportation Data Project befinden sich derzeit rund 56.000 Migranten in Haft. Schon jetzt haben Behörden reihenweise Verträge mit den Unternehmen geschlossen, um neue Kapazitäten zu schaffen. Dabei investiert die Trump-Regierung gezielt in Bundesstaaten mit republikanischer Führung, etwa in Florida und Georgia. Homan zufolge ist das Ziel, „jeden einzelnen Kriminellen von der Straße zu holen“ und abzuschieben. Drei Vierteln der Menschen, die in diesem Jahr von der ICE in Gewahrsam genommen wurden, wird lediglich ein Verkehrs- oder Einwanderungsdelikt vorgeworfen, schätzen Organisationen. Schon seit den 1980er-Jahren überlassen die USA privaten Firmen den Betrieb einiger Haftanstalten. Weil die Zahl der Insassen damals stark zunahm, stiegen auch die Kosten massiv. Private Unternehmen würden die Gefängnisse effizienter und kostengünstiger betreiben, war damals die Idee. Kritiker sagen jedoch, dass der Profitdruck zu schlechteren Haftbedingungen führe. Erst vor wenigen Wochen hatte die Geo Group, einer der größten Gefängnisbetreiber der USA, einen neuen Großauftrag bekannt gegeben. Im Rahmen einer Vereinbarung mit der ICE soll das Unternehmen ein stillgelegtes Gefängnis im Südosten des US-Bundesstaates Georgia wieder in Betrieb nehmen. Mehr als 1800 Migranten sollen hier untergebracht werden. Der geschätzte Jahresumsatz: 66 Millionen Dollar. Geht es nach dem Konzern, sollen weitere solcher Deals folgen: „Wir sind stolz auf unsere 40-jährige öffentlich-private Partnerschaft mit ICE und sind bereit, die Bundesregierung weiterhin bei ihren Prioritäten bei der Umsetzung der Einwanderungsgesetze zu unterstützen“, sagte Geo-Chef George Zoley bei der Vertragsunterzeichnung. » Lesen Sie auch: USA planen neue Einreisegebühr von 250 Dollar – Maßnahme trifft wohl vor allem zwei Gruppen Auch Core Civic hat zuletzt mehrere Wiedereröffnungen angekündigt. Neben der Einrichtung in Leavenworth will das Unternehmen den Betrieb eines Gefängnisses in Dilley, im Bundesstaat Texas, erneut aufnehmen. Ein weiteres soll im kalifornischen California City in den Wiederbetrieb gehen. Beide Einrichtungen sollen zusammen Platz für rund 5000 Insassen schaffen. „Noch nie in unserer 42-jährigen Unternehmensgeschichte hatten wir so viel Aktivität und Nachfrage nach unseren Dienstleistungen wie jetzt“, sagte Core-Civic-Chef Damon Hininger bereits im Mai gegenüber Investoren. Unternehmerische Effekte habe das Unternehmen schon zu Jahresbeginn gespürt. „Insbesondere durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde haben wir unsere internen Erwartungen für das erste Quartal übertroffen.“ Das spiegelt sich auch an den Märkten. Bereits nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten im November sind die Aktienkurse der Gefängnisbetreiber sprunghaft gestiegen. Allein in der Woche nach der Wahl legten die Papiere von Geo Group und Core Civic jeweils um mehr als 80 Prozent zu. „Es ist ein Goldrausch“, sagte Michael A. Hallett, Professor für Strafjustiz an der University of North Florida, gegenüber der Nachrichtenagentur AP. „Plötzlich steigt die Nachfrage, und wenn man der einzige Anbieter ist, der die Nachfrage bedienen kann, dann kann man auch die Bedingungen ziemlich genau festlegen.“ Während sich die einen über florierende Geschäfte freuen, sorgen sich die anderen um die Situation vor Ort – nicht nur in Leavenworth, sondern auch im Bundesstaat Oklahoma, wo ebenfalls alte Gefängnisse wiedereröffnet werden sollen. In der Vergangenheit sei es dort „regelmäßig zu Vernachlässigung und Missbrauch“ gekommen, beklagt Gabriela Ramirez-Perez, Analystin für Einwanderungspolitik beim Oklahoma Policy Institute. Inhaftierte hätten teils nur eingeschränkten Zugang zu sauberem Wasser sowie zu medizinischer Versorgung gehabt. Außerdem seien die Gefängnisse überbelegt gewesen, was zu Gewalt geführt habe. Die privaten Gefängnisbetreiber würden sich schließlich nur auf den Profit und nicht auf die öffentliche Sicherheit konzentrieren, behauptet Ramirez-Perez. „Es geht darum, die Betten voll zu halten.“ » Lesen Sie auch: Die Milliarden-Hoffnungen auf ein amerikanisches Fußballwunder – und das Problem Donald Trump Die Unternehmen haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zuletzt betonte Core Civic gegenüber US-Lokalmedien noch einmal, dass es seine „Verantwortung ist, sich respektvoll und menschlich um jede Person zu kümmern, während sie das rechtliche Verfahren bekommt, auf das sie Anspruch hat“. Unabhängige Portale wie „Politifact“ betonen, dass die Standards für ICE-Haft weder gesetzlich geregelt noch einheitlich sind. Stattdessen ähnelten sie einem Flickenteppich schwer durchsetzbarer Vorschriften. Die Trump-Administration selbst macht keinen Hehl daraus, dass es inhaftierte Migranten nicht allzu bequem haben sollen – denn die Gefängnisse sollen abschrecken. Mit einem neuen Abschiebegefängnis in Florida hat die US-Regierung zuletzt ein hartes Signal gesendet: Es heißt „Alligator Alcatraz“, angelehnt an das berühmte Ex-Hochsicherheitsgefängnis vor der Küste von San Francisco, und wurde Anfang Juli in einem abgelegenen Teil der Everglades eröffnet. Trump persönlich nahm an der Einweihung teil und scherzte gegenüber Reportern, dass Migranten wissen müssten, wie man vor einem Alligator flieht. „Laufen Sie nicht geradeaus“, erklärte er, „zickzack erhöht Ihre Überlebenschance um etwa ein Prozent.“ Die Einrichtung liegt auf einem alten Flugplatz, etwa 72 Kilometer westlich von Miami, mitten im Sumpfgebiet; hier gibt es Mücken, Pythons und Alligatoren. Mit weißen Zeltbauten auf Betonfläche, Maschen- und Stacheldraht ist das Lager provisorisch, aber funktional, es kann rund 3000 Menschen aufnehmen. Kritiker sprechen von einem menschenunwürdigen Gefangenenlager: Drei Menschenrechtsorganisationen – darunter Human Rights Watch – beschrieben in dieser Woche in einem Report systematische Missstände, unter anderem im „Alligator Alcatraz“. Inhaftierte berichten von Hitze, Insekten, Schlafmangel, mangelnder Hygiene und fehlendem Zugang zu Medikamenten. Die US-Heimatschutzministerin, Kristi Noem, wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die Anforderungen an sämtliche Anlagen als extrem hoch. Die Bürger von Leavenworth trauen den Worten der Republikanerin jedoch nicht: Die Stadt klagt aktuell gegen die geplante Inbetriebnahme. Mehr: „An der Wall Street macht sich ein neuer Patriotismus breit“: Was sich in einem halben Jahr Trump verändert hat